Law on the Blog

Dem spiritus rector dieses Blogs die allerbesten W�nsche zum Geburtstag!

Ad multos annos

G�nter

Schon in den ersten Tagen der aschewolkenbedingten Luftraumsperre schreiben verschiedene Medien, zuletzt auch die Kleine Zeitung von morgen, makroökonomische Konsequenzen – Aschewolke erstickt Wirtschaftsaufschwung in Europa – herbei.

Nun wird man sicherlich aus berufenerem Munde in den nächsten Wochen Genaueres erfahren können – ich nehme aber schon heute das Thema zum Anlass, bei herbei geschriebenen “ökonomische Impacts” zumindest skeptisch zu sein.

Nehmen wir zB die marode Luftfahrt. Seit Jahren boomt die Nachfrage von Otto-Normalverbraucher, dass es kein Halten gibt. Städteflüge nach London oder Barcelona, ab Graz um 1 EUR plus Steuern ermöglichen heute breitesten Schichten, mal eben für ein verlängertes Wochenende aus dem Alltag raus zu fliegen.

Trotzdem – oder gerade wegen des extrem stark über den Preis geführten Wettbewerbs – krachen Fluglinien wie die sprichwörtlichen Kaisersemmeln. Wenn Alitalia oder Austrian Airlines in Schwierigkeiten geraten, wird das nach weitgehend übereinstimmender Ökonomenmeinung zu Recht als Strukturbereinigung beurteilt; wer sich angesichts sinkender Preise auf der Kostenseite nicht schnell genug adaptiert, droht aus dem Markt zu fallen. Darüber hinaus crashen auch schwachbrüstige Billigairlines, deren finanzieller Atem im Businessplan zu kurz bemessen ist.
Ich halte fest: die Krise der Luftfahrtindustrie ist keine Krise auf Grund der Aschewolke – der Wettbewerb ist lebendiger geworden und das zwingt zu Strukturanpassungen. Das kostet Geld – zB auch Investitionen in moderne Flughafenterminals – und die Sinnhaftigkeit dieser Investitionen ist auf der Hoffnung nach kontinuierlichem Wachstum gegründet. Die Frage lautet: sind alle diese Investments tatsächlich vernünftig – ist der überhitzte Wettbewerb Ausdruck von Gesundheit?

Zurück zur Ausgangsfrage: kann ein exogener Schock, der den Güter- und Leistungsaustausch kurzfristig beeinträchtigt, tatsächlich nachhaltige Folgen für das gesamte Wirtschaftswachstum haben? Immerhin werden ja Einkommen anders verteilt (zB an Hoteliers, wenn Flüge nicht abheben, oder an Eisenbahnunternehmen). Möglicherweise werden die Gelder für eine nicht zustande gekommene Reise anderweitig verwendet – zB für eine schöne Busreise an den Wolfgangsee. Möglicherweise werden notwendige Flüge nachgeholt und wichtige Besprechungen anstatt persönlich via Videokonferenz abgehalten.

Ich will gar nicht leugnen, dass exogene Schocks makroökonomische Auswirkungen haben können – die Dinge scheinen aber eine Spur anders zu liegen, als bei Erdölschocks – bei letzteren hängt ein ganzes Wirtschaftssystem an der Ressource, die kurzfristig nicht substituierbar ist. Ob das Lufttransportwesen geeignet ist, ähnlich dramatische Auswirkungen auszulösen, will ich zumindest in Zweifel ziehen.

Wenns nicht wahr ist, ist es gut erfunden: ein schwedisches Unternehmen, das “türkisches Joghurt” herstellt, versieht die Verpackung mit dem Portrait eines Mannes, dessen Abbild wohl Assoziationen zur Türkei wecken soll.

In Wahrheit handelt es sich bei dem Herrn um einen Griechen. (So kann man sich bei folkloristischer Aufmachung täuschen.)

Pech für den Joghurt-Hersteller: der abgebildete Grieche hat einen Freund in Schweden. Der Schwede ruft den Abgebildeten an und sagt: “Hej, tolle Sache – da musst Du ja mächtig abkassiert haben!”

Der Grieche weiß von nichts. Lässt sich das Bild des Joghurts schicken und klagt jetzt 5 Mio EUR ein. (Story via Repubblicca).

Finanzchefs haben es nicht immer leicht – zu ihrem Job gehört es, nicht bei allen beliebt zu sein.

Gott sei Dank ist das Risiko in unseren Breiten aber nicht so groß, wie in Nordkorea – siehe Bericht auf orf-on.

Falls Sie morgen noch nichts vorhaben, dann kommen Sie doch nach Linz und besuchen Sie an der dortigen Johannes-Kepler-Universität den Verwaltungsmanagement-Tag, dessen Programm Sie hier finden, und wo Sie den einen oder anderen Vortragenden kennen könnten.

Vortragsskriptum ab nächster Woche in diesem Blog.

Kollege Pratl hat zuletzt glossiert, auf welche Orchideenthemen Seminarveranstalter kommen, wenn es darum geht, vermeintliche oder tatsächliche Marktlücken zu füllen.

Nun ist es aber wirklich schwierig, sich in den Mainstream-Rechtsgebieten gegen Päpste wie Hügel, Reich-Rohrwig etc durchzusetzen. Will man also überhaupt die Chance bekommen, ein Seminar halten zu dürfen, bedarf es schon einer Marktlücke.

Ähnlich ist es mir ergangen, als ich das jüngste “ecolex” durchblätterte. Es muss schon ganz schön schwierig sein, monatlich ein ganzes Heft zu füllen. So schreibt dann also Mazal über Ansprüche und Anspruchsgrenzen des Dienstgebers, was das Informationsbedürfnis über Krankheiten seiner Mitarbeiter betrifft – oder Lesigang über die ärztliche “Lugurkunde” – ein schönes Wort, das ich noch gar nicht kannte. Fazit des Beitrags: Ärzte, die falsche Dienstunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen, machen sich strafbar. Na bumm, sagt da der Betriebswirt und “Halb-Jurist”, dass es da einer geschliffenen juristischen Interpretation überhaupt bedarf.

Den Vogel aber schießt ein Beitrag ab, der uns – wohl aus nicht mehr ganz aktuellem Anlass – über die Ad-Hoc-Streitbeilegungskommission bei Olympischen Spielen informiert. Sicherlich ein Thema – leider hat der Autor nur das Verfahrensrecht dargelegt – lustiger wäre die Lektüre gewesen, wenn auch ein paar materielle Entscheidungen der AHK (Ad-Hoc-Kammer) besprochen worden wären.

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Wenn ich gerade dabei bin über juristische Fachzeitschriften zu plaudern: mit einem gewissen Interesse las ich im Inhaltsverzeichnis, dass sich im aktuellen ecolex auch eine Besprechung der OGH-E zur “Ausmalverpflichtung” als Bestandteil von Vertragsklauseln in Mietverträgen befinde – freilich hat sich mir als “halbjuristischem” Leser die Ratio der E aus der Besprechung nicht erschlossen. Einem lösungs- und entscheidungsorienten Leser wäre manchmal gedient, wenn in einigen wenigen Zeilen dargelegt würde, was Sachverhalt war, was das Ergebnis ist und welche Aussagen verallgemeinerbar abzuleiten sind.

“Die ganze Welt”, so heißt es neuerdings, lache über Österreich, angesichts des allseits bekannten Bundesheervideos.

Ich gehe mal davon aus, dass es sich hierbei nicht um einen “Hoax” handelt, und das Ganze wirklich vom Bundesheer verantwortet und beauftragt wurde.

Man sieht an dem Beispiel, wie nah Glanz und Abglanz beieinander liegen. Hätte man für die selbe Story die Schauspieler Roland Düringer (als Auto-Macho) und Alfred Dorfer als Panzerkommandant engagiert, hätte jeder die satirische Absicht erkannt, man hätte vielleicht ein bissl diskutiert darüber, ob das Bundesheer so eine Brachialkomik für Werbezwecke einsetzen sollte usw.

Da das Ganze aber offenkundig mit Laiendarstellern, und ein wenig holprig arrangiert ist, verliert das Ganze den Satire-Charakter und wird zur Sexismus-Falle.

Irgendwie nicht ganz gerecht – aber so funktioniert das Spiel eben.

Während man in den USA (Obama) und Deutschland (Schäuble) laut über eine “Sondersteuer” für Banken – manche sprechen auch von “Strafsteuern” – nachdenkt, haben sich in Österreich zuletzt Finanzminister (Pröll) und Wirtschaftsminister (Mitterlehner) dagegen ausgesprochen, weil diese zusätzlichen Steuern ohnedies in die Preise und Bearbeitungsgebühren der Banken einkalkuliert und somit letztlich erst wieder von den KonsumentInnen getragen würden.

Haben die Berater Obamas und Schäubles gepatzt und die Steuerüberwälzung nicht bedacht?

Wenn man – wie Pröll und Mitterlehner – gelassen ausspricht, dass die Steuern ohnedies überwälzt würden, sollte man kurz innehalten und darüber nachdenken, unter welchen Voraussetzungen Überwälzung funktioniert.

Ein Aspekt ist die “Preiselastizität”, also die Frage, ob die Nachfrage nach einem Produkt stark oder schwach auf Preisänderungen reagiert. Extrem elastisch dürften wohl Nespresso-Maschinen und -tabs sein, extrem unelastisch reagiert für gewöhnlich der Salzverbrauch. Würde man den Salzpreis verdoppeln, würde die Nachfrage dennoch stabil bleiben, weil jeder Salz braucht. (Würde man den Salzpreis halbieren, würde dennoch nicht mehr Salz konsumiert werden.) Auf die Steuerüberwälzung bezogen bedeutet das: je unelastischer die Nachfrage reagiert, desto erfolgreicher werden die Produzenten eine zusätzliche Steuerlast auf die KonsumentInnen überwälzen können.

Für Bankdienstleistungen darf man wohl annehmen, dass diese ebenfalls unelastisch reagieren – jeder braucht heutzutage ein Bankkonto, ein Darlehen zur Finanzierung des Eigenheimes und möglicherweise sogar ein paar Veranlagungsprodukte. Es spricht daher einiges dafür, dass – vielleicht mit Zeitverzögerung – die Zusatzsteuer über eine Gebührenerhöhung überwälzt werden könnte, und letztlich die KonsumentInnen zahlen.
Aber.

Ein weiterer Aspekt bei der Überwälzung ist die Frage, wie gut der Wettbewerb funktioniert. Gibt es viele Anbieter für eine identische Leistung, wie es etwa Bankkonten sind, spricht einiges dafür, dass einige Banken die Preissteigerung nicht “weiter geben”, um Marktanteile zu gewinnen.

Fazit: Bei starker Konkurrenz wäre es durchaus möglich, dass NICHT die gesamte Sondersteuer 1:1 an die BankkundInnen weiter gegeben würde.

Die Frage, der man sich daher stellen muss, lautet: haben wir echten Wettbewerb, oder ein Bankenoligopol? Je stärker nämlich einige wenige Unternehmen den Markt dominieren, desto eher kommt es zur Überwälzung (umso mehr, als die Mobilität der BankkundInnen schwach ausgeprägt ist.)

Die Langfriststrategie des Staats müsste sein, den Markt zu stimulieren und die Banken eher klein zu halten – dazu ist es aber wohl zu spät.

Der ehemalige Präsident des VfGH hat – in der Causa Kampusch – gesagt, für Natascha Kampusch wäre die Zeit ihrer Gefangenschaft womöglich “allemal besser” gewesen “als das, was sie davor erlebt hat”. (siehe ORF).

Adamovich hat angekündigt, er werde den Wahrheitsbeweis erbringen. Wahrlich eine probatio diabolica.
Fraglich, wie das gelingen soll – immerhin wird Adamovic ja mit einer Möglichkeits-Aussage zitiert. Er hat auf Grund seines Kenntnisstandes eine Einschätzung darüber abgegeben, ob es Natascha “möglicherweise” vor deren Entführung schlechter, als in der Gefangenschaft ergangen sein könnte.

Das Gericht wird daher beurteilen müssen, ob jemand, der den Kenntnisstand von Adamovich hat, nachvollziehbar zu dieser Einschätzung gelangen konnte. Es muss also Beweisgegenstand eine Art “typisierender Betrachtungsweise” sein, und nicht etwa, was tatsächlich von Mutter und Tochter empfunden wurde oder heute ausgesagt wird.

Gefühlsmäßig kann Adamovich dieser Beweis nicht gelingen – kann es tatsächlich vorstellbar sein, dass die Umstände einer jahrelangen Geiselnahme “typisierend” als “besser” (= angenehmer für die Geisel) vorstellbar sind, als es die Zeit in einer Familie gewesen sein mag, auch wenn es Konflikte und Probleme gegeben haben mag? Ich glaube nicht.

Zum Thema “Don’t learn German” ein witziger Weblog-Beitrag eines Amerikaners (John Madison), der zeitweise in Deutschland lebt und seine diesbezüglichen Erfahrungen schildert:

• You probably know in German there are three different genders der, das, and die. So for every single noun out there, you need to memorize a gender as well (the are some rules for determining gender, but for every rule there are just as many exceptions as examples that fit, so you still have to memorize every single one individually). But you also need to change the article, based on the case that you are using the noun in. Let’s see what this looks like in German:

	German
Nominative	der	das	die	die (pl.)
Accusative	den	das	die	die
Dative	dem	dem	der	den
Genitive	des	des	der	der

Now let’s translate that table into English:

	English
Nominative	the	the	the	the (pl.)
Accusative	the	the	the	the
Dative	the	the	the	the
Genitive	the	the	the	the

Do you really want to learn a language that has 16 ways to say the word “the”? And it doesn’t stop there, you need to learn 16 ways to say “a” (in English 2), and 32 ways to change adjective endings (in English we have 0). And you want to try to do this in real-time in your head while trying to carry one a conversation… forget about it.

(Via Der Spiegel)

Nun hab ich also auch den neuesten Dan Brown durch – gelesen in ungefähr fünf Sessions während der letzten zwei Wochen.

Was man dazu sagen kann, ohne allzu viel zu verraten: der Plot insinuiert, wie schon in den früheren Werken, dass der Menschheit ungeheure wissenschaftliche Offenbarungen und dramatische Unbrüche unmittelbar bevorstehen. Die Welt, so wird vermittelt, würde am Ende des Buches nicht mehr sein, wie wir sie kennen.
Auch diesmal kriegt Brown am Ende wieder die Kurve – das heißt: die Welt ist am Ende des Buches nach wie vor, so wie wir sie kennen, und dennoch ist man als Leser nicht enttäuscht, weil es halt mehr oder minder plausible Twists gibt, die die weltweite Kenntnisnahme dramatischer Entwicklungen letztlich doch verhindern.

Nunja, sollte Dan Brown jetzt wieder eine Schreibhemmung von fünf Jahren haben, wäre das auch ganz in Ordnung – nach 500 Seiten an Verschwörungstheorien und allerlei parawissenschaftlicher Spekulationen tut es gut, wieder anderes zu lesen. (Ich lese zum Beispiel gerade den letzten Weynfeldt von Martin Suter.)

Aus dem Profil-Online dieser Woche: hochinteressant und lesenswert:

“Dabei wäre der Wähler offenen Argumenten durchaus aufgeschlossen, wie eine aktuelle Umfrage des OGM-Meinungsforschungsinstituts ergab. Zuerst wurde erhoben, ob der einzelne Bürger mehr Eigenleistungen übernehmen sollte – vorgegeben waren 16 Lebensbereiche, von Gesundheit über den Gratiskindergarten bis zur Sicherheit. Die Mehrheit war dagegen und bevorzugte den Ausbau staatlicher Unterstützung. 55 Prozent meinten, dies sei auch ­finanzierbar. In einem nächsten Schritt wurde gefragt, ob der Staat für diese Leistungen neue Schulden aufnehmen sollte. Dies verneinten 59 Prozent. Danach wurde noch einmal erhoben, in welchen Lebensbereichen sich die Befragten mehr finanzielle Eigenverantwortung vorstellen könnten – und siehe da: Nachdem ihnen die Budget- und Schuldenproblematik bewusst geworden war, befürworteten sie nur noch in drei Punkten mehr staatliche Mittel: Gesundheit, Pflege und Sicherheit.
„Die Bevölkerung erkennt Probleme sehr wohl, und man kann sie ihr auch erklären“, sagt OGM-Forscher Wolfgang Bachmayer.“

In der Kategorie “Trivialliteratur” tut sich im Moment einiges. Da geh ich kurz in eine Buchhandlung und laufe geradewegs in eine Palette mit dem offenbar genau heute erschienenen neuen Oeuvre von Frank Schätzing: “Limit”. Der Versuchung widerstehend, sofort die reichhaltig (128 Einträge auf Google) vorhandenen Rezensionen zu studieren, frage ich mich, welchen der Schinken ich zuerst lesen soll: den neuen Schätzing, oder den neuen Dan Brown. (Oder doch den von einem Wiener Autorenduo geschriebenen Bestseller “Ewig”.)
Ich gestehe offen ein, dass ich – auch abseits von Sommerurlauben (“Strandlektüre”) – anfällig für diese Art von, wie in englischsprachigen Werbetexten oft attribuiert, “unputdownable” Büchern bin, von denen wohlmeinende Rezensenten stets zu schreiben pflegen, dass sie die ganze Nacht durchgelesen hätten etc etc.

Ich muss aber auch sagen: eine ganze Nacht durchzulesen war ich schon lange nicht mehr gezwungen.

Zur Frage, ob ein Minister resp eine Ministerin einschlägige Berufserfahrungen haben sollte, anbei ein kleiner Beitrag.

Die Justizministerin hat angekündigt, die Geschwornengerichtsbarkeit reformieren zu wollen – Aussage Bandion-Ortners, sie habe sich nach ihren Erfahrungen als Richterin mit den Geschworenen vorgenommen, “wenn ich einmal etwas zu sagen habe, möchte ich das ändern”.

Anderer Ansicht Justizsprecher Jarolim von der SP: Die “beruflichen Vorerfahrungen” der Ministerin seien nicht die Messlatte für die Reform.

Diese Diskussion wäre gelegentlich zu vertiefen.

Ich erinnere mich an die TV-Konfrontation zwischen Heinz, der nunmehrige Präsident, Fischer und seine damalige Mitbewerberin Benita Ferrero Waldner. Gegen Ende der Sendung, passend, wenn in einer TV-Konfrontation die wichtigen und ernsten Themen abgehandelt sind, und es heißt, einen angenehmen Ausklang zu finden, fragten die Journalisten, ob die beiden Kandidaten eine “Haushaltshilfe” hätten.

Beide Kandidaten – Fischer wie Ferrero – waren wie von der Tarantel gestochen bemüht, wortreich zu betonen, dass sie selbstverständlich daheim auch abwaschen, putzen und all die anderen Dinge tun, die auch der Normalbürger tut. Frau Ferrero gestand zumindest ein, dass sie – soweit ich mich erinnere – einmal pro Woche eine “Zugehfrau” habe, die ihr bei der Wäsche hülfe.

Als ob es für einen Nationalratspräsidenten oder eine Außenministerin – potenzielle Präsidentschaftskandidaten – unsagbar peinlich wäre, Personal bei der Besorgung der täglichen Haushaltsgeschäfte zu haben.

Der Präsident, bevor er einen Staatsgast empfängt, beim Auswaschen des Kaffeehäferls. Die EU-Kommissärin, nach einem langen Arbeitstag nach Wien heimgekehrt, beim Bügeln, weil für den nächsten Tag keine Bluse vorhanden.
Darin erinnert fühlte ich mich letzte Woche erinnert, als die Rede auf die Justizministerin kam, die beantragen hatte lassen, in der Zufahrtsstraße zum Justizministerium die Busspur benützen zu dürfen.

Große Empörung, Spott und Häme, selbst in Qualitätsmedien wie der “Presse” – na wie denn jemand auf so was kommen könne. Ja sicher könne sie die Busspur benutzen, nämlich, wenn sie im Bus fahre.
Alles eine unerträgliche Scheinheiligkeit von Moralisten, Philistern und selbst ernannten Privilegienbekämpfern. Zumal nämlich die wirklichen Privilegien nicht in einer Erlaubnis zur Benützung der Busspur oder im sozialen Status, eine Haushaltshilfe sich leisten zu können, bestehen. Wer es – kraft welcher Bemühungen auch immer – in eine Spitzenfunktion geschafft hat, verfügt über das wertvollste Gut überhaupt: Bekanntheit – Reputation – Prominenz – Kontakte – Handynummern von anderen Spitzenfunktionsträgern usf. Er kann später – wenn er von der Politik Abschied genommen hat – Berater für Investmentfonds oder russischen Gaskonzernen werden, er kann gegen Entgelt Vorträge über dieses und jenes halten usw.

Selbstverständlich soll ein Minister, der in Staatsgeschäften dringend von A nach B muss, Vorfahrt haben. (Und keinesfalls sollte er diese Vorfahrt für eine private Spritztour nützen.) Selbstverständlich sollte der Staatspräsident eine angemessene Sommerresidenz haben, in der er auch Politiker, Journalisten, Staatsgäste uä empfangen kann.

Wer das verkennt, entwertet die Funktion und treibt die politische Kultur in eine unsägliche Tiefstapelei über Nichtigkeiten.