Law on the Blog

Manfred Ainedter - Rechanwalt von Karl-Heinz Grasser - ist im Interview (entrüstet) der  Meinung, man ermittle gegen seinen Mandanten

“wie gegen einen Mafiaboss”.

Ich nehme an, dass Ainedter den Satz seit er ihn ausgesprochen hat bereut, liegt doch so nahe darauf zu antworten: “Ja wie den sonst?”

PS: Wir erinnern uns weswegen Al Capone eingentlich verurteilt wurde? Bingo Steuerhinterziehung!

Alles andere wäre dann doch eine Überraschung gewesen: Seit geraumer Zeit war die Frage offen, ob ein Vertragsabschluss per E-Mail eine Gebührenpflicht gem. Gebührengesetz auslöst, wo an sich die Gebührenpflicht nur für „Urkunden“ gilt. Die Gebührenpflicht für Mietverträge kommt zB nur bei schriftlichen Mietverträgen zum Tagen, nicht bei mündlichen.

Die Frage lautete nunmehr noch wie das bei E-Mails zu beurteilen ist, die ja regelmäßig nicht „Urkunden“ sind und – solange nicht ausgedruckt – auch nicht physisch vorhanden.

Für Fachleute wenige erstaunlich, weil im Zweifel regelmäßig im Sinne einer Gebührenpflicht: Laut Verwaltungsgerichtshof 2009/16/0271 löst auch ein per E-Mailkorrespondenz abgeschlossener Vertrag die Gebührenpflicht aus. Der Urkundenbegriff gem. GebG sei kein körperlicher meint der VwGH. Eine fast schon transzendente Argumentation.

Festzuhalten ist, dass es sich im Anlassfall um ein digital signiertes Mail gehandelt hat. Die Frage wie die Rechtslage bei unsignierten Mails ist, bleibt vorerst ungeklärt.

Blog-Kollege Hannes äußert sich ironisch über die Standard-Klausel von Wirtschaftstreuhändern, wonach eine Auskunft oder Stellungnahme nur verbindlich ist, wenn sie schriftlich erfolgt. Ob diese Klausel gar “sittenwidrig” oder “grob benachteiligend” sein soll, vermag ich nicht kompetent zu kommentieren.

Eines aber möge man bedenken: Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung sind arbeitsteilige Prozesse. Es sitzen einander ja nicht ständig Senior Partner und Generaldirektoren gegenüber – im Tagesgeschäft wollen tagtäglich tausende Sachbearbeiter von tausenden Steuerberatungsassistenten telefonisch schnell mal eine Auskunft. Idealerweise gleich und sofort, denn man sitze gerade mit einem Geschäftspartner zusammen und müsse dringend wissen, ob aus dem Blickwinkel des Gebührenrechts ein bestimmter Vertragsbestandteil besser wäre, als ein anderer.

Ein Albtraum für einen jeden Chef: täglich werden von den Mitarbeitern Telefonate geführt, Besprechungen abgehalten, und immer geht es um Entscheidungsfragen ob Variante A oder B für den Klienten besser ist.

Der einzige Ausweg ist die erwähnte Klausel – auch, um etwaige Missverständnisse zu unterbinden.

Ich hätte gemeint, dass auch Anwälte gerne schriftlich festhalten, was genau gefragt war, und unter welchen zahlreichen Disclaimerbestimmungen eine Antwort gegeben wird.

Siehe übrigens AAB 2010 I. Teil Abschnitt 5. (2).

ORF-Online berichtet:

“Eine Woche lang hat die Finanzsondereinheit KIAB Ende Juni auf den steirischen Baustellen Kontrollen durchgeführt – 203 Baufirmen wurden kontrolliert. Ein Viertel davon verstieß gegen die Finanz- oder Beschäftigungsgesetze.”

Frage: Ist diesen Ergebnis nicht in Wahrheit sensationell, wenn tatsächlich 3/4 sich an diese Vorschriften halten?

Blogkollege Riegler stellt zuletzt Überlegungen über die Österreichischen Einkommen und deren Verteilung an.

Die Kleine Zeitung berichtet unter Berufung auf eine aktuelle Statistik der APA, dass ein Österreichischer Haushalt jährlich durchschnittlich einen Betrag von € 33.591,– ausgibt, offenbar gemeint alle Ausgaben zusammen. Unter Zugrundelegung eines Durchschnittshaushaltes mit 2,3 Personen ergibt das einen Verbrauch von rund € 1.200,– pro Person und Monat!

Ich glaube zwar grundsätzlich jeder Statistik aufs Wort aber diese Beträge erscheinen mir doch ernorm hoch, insbesondere unter Betrachtung der immer wieder pulizierten Österreichischen Durchschnittseinkommen. Spannend wird die Rechnung, wenn man einen Alleinverdiener mit Ehegatten und 3 Kindern hernimmt: Seine Einkommen müsste sich auf € 6000,– (netto!) belaufen, um dieser Statistik genüge zu tun. Ein Betrag, der als Unselbständiger nur schwer ins Verdienen gebracht werden kann. 

Noch zwei Zahlen: Angeblich geben die Haushalte € 250,– monatlich für Mobiltelefonie und € 800,– jährlich für Glücksspiele (Lotto, Casino) aus. Sollte das stimmen ist das Wahnsinn, erklärt eigentlich alles und lässt mich heute meiner Mitmenschen nicht mehr recht froh werden.   

Autor: Johannes Pratl 

Seit Jahrzehnten quälen sich Legisten und Judikatur durch die Mühen, Autos danach zu unterscheiden, ob sie – vereinfachend gesagt – umsatzsteuerlich begünstigt angeschafft werden können sollen. Rechtsgrundlage: § 20 Abs 1 Z 2 lit b) UStG.

Dort fingiert der Gesetzgeber seit den 70er-Jahren, dass Lieferungen von “Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern” als “nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten” sollen, ergo, kein Vorsteuerabzug zustehen soll. Steuersystematischerweise werden in der leg cit danach zahlreiche Fälle aufgezählt, in denen diese Fiktion nicht gelten soll. So etwa im Falle einer Fahrschule oder etwa eines Autohändlers. Diese dürfen Vorsteuer abziehen, wenn sie von der Industrie kaufen, und stellen USt in Rechnung, wenn sie an Endverbraucher verkaufen.

Was ein – dem Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht zugänglicher – PKW/Kombi ist, kann durch VO des Finanzministers festgelegt werden. Die aktuell geltende VO BGBl II 2002/193 hat sechs Paragrafen und geht im Kodex über mehr als 3 eng beschriebene Spalten. Dort werden – in § 3 – in 9 Ziffern alle nur erdenklichen technischen Vorkehrungen genannt, die gegeben sein müssen, damit etwa ein “normaler Kombi” als LKW gelten kann; es muss “verschweißt”, “vernietet” oder mit “zB Kleber auf Polyurethanbasis” hantiert worden sein, es müssen “Ausnehmungen unbenützbar” gemacht werden etc

Besonders heikel sind Regelungen, die für “Kleinbusse” mit “kastenwagenförmigem Äußerem” geschaffen werden. Jüngst hat nämlich der VwGH konkretisiert, es komme “auf eine annähernd flache Dachlinie, ein annähernd senkrechtes Heck sowie annähernd senkrechte Seitenwände des Fahrzeuges” an – wobei der VwGH auch zugesteht, dass “sich nach dem Jahr 1958 in der Verkehrsauffassung zu den Begriffen eine moderate Änderung ergeben” habe.

So schön kann juristische Sprache sein.

Autor: Günter Riegler

Alles, was es im Moment – laut KPMG-Mitteilung – über die im Gesetzgebungsprozess befindliche Steuerreform zu wissen gibt, finden Sie in Kürze hier.

Das Thema Abzugsfähigkeit von Spenden habe ich in dieser Mitteilung noch nicht gefunden. Die Unternehmenssteuern werden laut Info ebenfalls kaum reformiert – die degressive AfA ist noch nicht im Entwurf enthalten, man kann sich aber auch fragen, ob hier nicht nur Zusatzbürokratie entstehen würde, ohne dass deswegen ein “Investitionsschub” durch die Reihen österr Unternehmer gehen würde.

Autor: Günter Riegler

Wie jedes Jahr, so auch heuer kommen von Steuerberaterseite die Steuertipps vor Jahresende – KPMG hat beiliegend sogar einen speziellen Bezug zur Wirtschaftskrise hergestellt.

Live aus Brüssel – Broschette Conference Center: Günter Riegler.

Der Public Sector ist wieder “sexy” – der Staat muss wieder in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen.

Die Konferenz über “Modernising Accounting in the Public Sector” (Veranstalter: EU-Kommission, FEE) hat durch die Finanzkrise noch zusätzliche Bedeutung erlangt.

Derzeit gerade am Wort: Mike Hawthorn, Chair of IPSASB, IFAC über neue Entwicklungen bei den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards).

Ich werde zu gegebener Zeit über wesentliche Aussagen berichten.

Einer der unabhängigen Finanzsenate (GZ RV/0602-W/06 vom 2.7.2008) hatte offenbar unlängst zu entscheiden, ob bei der AfA für ein außerbetrieblich genutztes Gebäude mit steuerlicher Wirksamkeit eine schnellere, als die gesetzlich vermutete Abschreibungsdauer von 67 Jahren (=1,5%pa – siehe § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG) zugrunde gelegt werden kann.

Aufmerksamkeit erregte diese UFS-Entscheidung, deswegen, weil in ihr klar ausgesprochen wurde, dass auch ein Gutachten, das der Steuerpflichtige zur Untermauerung des schlechten Gebäudezustandes beibringt, nicht vor der freien Beweiswürdigung durch die Finanzbehörde schützt.

Was an sich eine Selbstverständlichkeit ist. Es ist durchaus wünschenswert, dass die staatliche Vollziehung sich ein eigenes Bild von einer Sache macht (siehe Gutachter-Kritik von Koll. Pratl von zuletzt).

Mag schon sein, dass der Gutachter im konkreten Einzelfall gar zu heftig auf die “Abwertungstube” gedrückt haben mag. Mag auch sein, dass es verwaltungsökonomisch zu rechtfertigen ist, derartige “idealisierte Betrachtungsweisen” (ein Gebäude hält 67 Jahre – und Schluss) in das Gesetz hinein zu schreiben.

Was bleibt, ist eine beinahe “unwiderlegbare Vermutung” im Steuerrecht.

Der Ball wird wohl an den VwGH weitergehen – wie kann der dann entscheiden? Gilt das fachmännische Urteil eines gerichtlich beeideten Gebäudesachverständigen mehr oder weniger als das Urteil des Finanzbeamten? Wir werden sehen.

Die Kleine Zeitung berichtet heute online, dass sich die beabsichtigte “Gratis”-Bereitstellung von Kindergartenplätzen als “Kostenfalle” für Gemeinden erweisen würde.

Was in dem Beitrag leider nicht vorkommt, ist die Umsatzsteuerfalle: viele Kindergärten wurden in der Vergangenheit errichtet oder renoviert. Dabei ist Umsatzsteuer (von den Bauunternehmen und Professionisten) in Rechnung gestellt worden. Diese konnten sich die Gemeinden als Vorsteuern abziehen – weil die Kindergartenbeiträge umsatzsteuerpflichtig waren.

Fallen nun die Kindergartenbeiträge weg, und ist der Zehn-Jahres-Zeitraum für eine Vorsteuerberichtigung auf Grund geänderter Verhältnisse noch nicht verstrichen, werden die Gemeinden teilweise (im Ausmaß des Zehntelanteiles, der noch “offen” ist) die schon abgezogenen Vorsteuern wieder zurück zahlen müssen.

Ich glaube, Kollege Pratl hat vor einiger Zeit mit einer gewissen Entrüstung auf die damalige Ankündigung reagiert, dass AuftraggeberInnen am Bau künftig für die Sozialversicherungsschuld von deren Subunternehmern (vulgo “Sublern”) haften sollen.

Jetzt ist das ganze in mosaische Gesetzestafeln gemeißelt, wie Sie hier lesen können.

Wer allerdings “ordentliche” SubunternehmerInnen beschäftigt, hat nichts zu befürchten. Subunternehmer, die ihre SV-Schulden anstandslos zahlen, können sich in die sogenannte “HFU-Liste” eintragen lassen. Wer HFU-Unternehmer im Sub beschäftigt, haftet dann für deren SV-Schulden nicht.

HFU steht für “haftungsfreistellende Unternehmen” – ein hübsches neues Kürzel im Wirtschaftsleben.

Heute hat sich auch ORF ON mit einer ersten Zwischenbilanz zu den EM-Standorten Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck gemeldet.

Zitiert wird unter anderem ein Tourismusberater, der die Nachhaltigkeit fuer die Provinz-Austragungsorte – etwa in Punkto Bekanntheit – mit Null einschaetzt; sicherlich eine Einzelmeinung – und man wird anhand von Befragungen und statistischer Methoden sicherlich auch Gegenpositionen finden.

Ich aber freu mich einmal mehr ueber die ersparten 66,7 Mio EUR.

Die Gruppenspiele der EM 2008, an denen auch unsere Provinzhauptstädte Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck partizipieren durften, sind so gut wie vorbei – in Klagenfurt ist mit dem heutigen Tag alles Wesentliche erledigt. Der Rückbau des Stadions kann beginnen.

Als Steirer und Grazer sage ich: Hurra, wir haben soeben 66,7 Mio EUR gewonnen – diesen Betrag hat laut Medienberichten der Bau des Wörtherseestadions gekostet. Die monatliche Annuität bei einem Zinssatz von 4,5%pa – verteilt auf 30 Jahre – beträgt für diese Investitionssumme rd EUR 338.000.

Ob die monatliche Umwegrentabilität da mitkommt?

Der Schauspieler und “Actionstar” Wesley Snipes wurde gem. Medienberichten wegen Steuerhinterziehung im Ausmaß von 1,7 Mio zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Er wird dagegen wohl berufen.

Das wirkt auf den ersten Blick drakonisch, Tatsache ist aber, dass auch hierzulande nach dem Finanzstrafgesetz (FinStG) prinzipiell hohe Strafen drohen – auch Gefängnis.

Bereits die “einfache” Abgabenhinterziehung ist gem. § 33 FinStG mit einer Strafdrohung von 2 Jahren Haft versehen. Richtig ernst wird es im Fall des ebenfalls in den Bereich des FinStG gehörigen Schmuggel, dort drohen gar 7 Jahre Haft.

Besonders unangenehm am Finanzstrafrecht sind jedoch die hohen Geldstrafen, die bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages verhängt werden können und auch verhängt werden. Können dies nicht bezahlt werden, ist eine Ersatzfreiheitstrafe anzutreten.