Law on the Blog

§ 9 Rechtsanwaltsordnung besagt:

Der Rechtsanwalt ”ist befugt, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen, ihre Angriffs und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, welche seinem Antrag, seinem Gewissen und den Gesetzen nicht widerstreiten.”

Jetzt fragt man sich

1) wer einen Anwalt mit einem Gewissen kennt,

2) wozu ein solches bei der Ausübung dieses Berufes gut sein soll und 

3) wer überhaupt einen Anwalt mit Gewissen engagieren würde? Das schadet doch höchstens!

Auf der Homepage des Justizministeriums kann man den “Zwischenbericht
der mit Verfügung der Frau Bundesministerin für Inneres vom 18. Dezember 2008 wieder eingesetzten „Evaluierungskommission“” in der Causa “Kampusch” auszugsweise lesen.

Da ich ausnahmsweise gerade nichts besseres zu tun habe, tue ich das gerade.

Was einem da an gequirlter, überdrehter und abgehobener Technokraten-Juristensprache daher kommt, hält kein normaler Mensch aus.

Ein Beispiel (Zitat – Verfasser: kein geringerer als Ludwig Adamovich):

Mit Blick auf diese gravierende Kontextbedeutung sämtlicher Ermittlungsinitiativen, jedoch insbesondere auch zur Effizienz- und Effektivitätsbeurteilung des bisherigen kriminalpolizeilichen Wirkens kommt dem Inhalt der mit Natascha Kampusch aufgenommenen polizeilichen Niederschriften, die von der Staatsanwaltschaft nach wie vor unter Verschluss gehalten werden und von den derzeit mit den operativen Aufgaben befassten Beamten bisher nicht eingesehen wurden, ganz wesentliche Bedeutung zu. Mit dem Hinweis auf die in umfassendem Aufklärungsinteresse unabdingbare Notwendigkeit einer abschließenden Kontextbeurteilung sollte seitens der operativen Verantwortung des Bundeskriminalamtes auf eine Einsichtnahme in diese Unterlagen bestanden werden.

Versuch einer vereinfachten Alternativformulierung (Riegler):

Verschiedene Unterlagen der Kriminalpolizei zur Causa Kampusch werden unter Verschluss gehalten. Diese Unterlagen wären aber zur Beurteilung der kriminalpolizeilichen Arbeit wichtig. Auf eine Herausgabe der Unterlagen sollte durch das Bundeskriminalamt bestanden werden.

Autor: Günter Riegler 

Dämliche Titel, guter Artikel: Der Spiegel berichte unter dem Titel “Des Monsters Advokat” über Österreichs amtierenden Spitzenstrafverteidiger Rudolf Mayer. Er vertitt aktuell Josef F., dessen Pozess heute begonnen hat.

Autor: Johannes Pratl

Heute wurde wahrscheinlich zahlreiche Kollegen auf diese Geschichten in der Kleinen Zeitung ansgesprochen und auf die Rolle des Anwaltes in so einer Sache.

Eine Achtjährige klagt – wohl durch die erzeihungsberechtigten Eltern und den Anwalt vertreten –  einen Achtjährigen nach einer “Schulhofverletzung” auf Schmerzengeld im 3-stelligen Eurobereich. Passiert ist eigentlich… Nichts, Gott sei dank.

Ehrlich gesagt bin ich da auch sprachlos.

Auf die Problemtik der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit minderjähriger Schädiger einzugehen, ist mir dieser Anlass jedenfalls zu blöde.

Derzeit werden schwere Vorwürfe gegen einen der renommiertesten Österreichischen Kinderpsychiater und vielfachen Gerichtssachverständigen Prof. Max Friedrich laut. Ihm wird nichts weniger vorgeworfen, als durch methodisch verfehlte Gutachten zu Falschverurteilungen beigetragen zu haben. Gerade in einem Fach, dass regelmäßig mit ganz abscheulichen Delikten wie Kindesmissbrauch etc. konfrontiert ist, ein unfassbarer Vorwurf.

Es ist natürlich unfair, aber ich schätze viele Juristen und Anwälte werden diese Berichte – völlig losgelöst von der Person des Gutachters – mit einer gewissen Genugtuung (die weniger charakterfesten Kollegen sogar mit Schadenfreude) lesen.

Der Gutachter ersetzt in einer Zeit in der die Transzendenz in den Verfahrenordnungen keinen Platz mehr hat, die ”absoluten Erkenntnisquellen” wie etwa Gottesurteil und Orakel. Geschützt durch die Rechtsordnung und die Judikatur, ist die gutachterliche Aussage regelmäßig unantastbar, seine Feststellungen absolut und fast nicht wiederlegbar. 

Der Streit mit dem Sachverständigen im Prozess gilt als unangebracht und querulatorisch, wenn nicht dumm: Denn der gleiche Sachverständige beurteilt vielleicht morgen einen anderen deiner Fälle und wer will es sich dauerhaft verscherzen? Das geht so weit, das etwa regelmäßig absurd hohe, und zur Sache in keinem Verhältnis stehende Honorarforderungen von Sachverständigen unkritisiert anerkannt werden.

Persönlich würde ich es begrüßen, würde der Einsatz von Sachverständigen in Verfahren wieder auf ein vernünftiges, notwendiges Ausmaß reduziert werden. Viele Richter bestellen – ob aus Unsicherheit oder Bequemlichkeit – im Prozess bei absolut jeder Gelegenheit erst einmal einen SV und überlassen diesem dann über weite Strecken das Erkenntnisverfahren. Dies führt aber, weil sich der Richter quasi physisch und gedanklich bis zum Vorliegen des Gutachten aus dem Prozess verabschiedet, zu einem Totalverlust der Unmittelbarkeit des Verfahrens: Der SV nimmt in Augenschein, befragt Zeuge, ja er stellt den Sachverhalt unter Würdigung der Beweise praktisch alleine fest. Das ist aber eine Aufgabe die dem Richter vorbehalten ist.
 

“Den Verhandlungssaal, gleichsam in einer Trotzreaktion, zu
verlassen, weil der Vorsitzende des Senates nicht bereit war zu
protokollieren, dass  die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden sei, war geeignet, den
Verfahrensfortgang erheblich zu stören und stellte darüber hinaus ein
Imstichlassen des Mandanten dar, das dem Ansehen des Anwaltsstandes
in erheblicher Weise abträglich war.”

Zu dieser – wahrlich nicht besonders überraschenden – Feststellung sah sich der Vefassungsgerichtshof kürzlich verhalten. Ein Anwalt war für obig beschriebene Handlung bestraft worde. Dass es um die Fassung des Kollegen nicht gut bestellt war, läßt auch vermuten, dass er den anwesenden Gerichtsdolmetsch zuvor als “Kleinkriminellen” bezeichnet hatte.

Nun läßt diese Geschichte natürlich einen üblen Eindruck zurück. Fakt ist, dass einem Anwalt so etwas nicht passieren soll und darf. Trotzdem regt sich in mir so etwas wie Mitgefühl mit dem Kollegen: Zu oft ist es eine gewisse Ohnmacht, die einem Verteidiger im Strafprozess an an den Nerven zehrt.

Wollen Sie einen Juristen verlässlich brüskieren, bitten Sie ihn um Folgendes:

„ Bitte, schau mir kurz über den Vertrag drüber.“

Faktum ist, dass das Drüberschauen, im Sinne der Auslegung rechtlich relevanter Texte, eine – wenn nicht überhaupt DIE – Kernkompetenz des Juristen ist. Ein Ersuchen um kurzes Drüberschauen ist daher die implizite Aufforderung zu schlampigem Pfusch, wobei mitschwingt, dass dem Juristen dasselbe ja keine Mühe machen kann, es sohin auch keine echte Leistung darstellt.

Seltsam ist schon, dass etwa ein Zahnarzt eher selten gebeten wird, bei einer Kontrolle „nur so (ergo nicht genau) drüber zu schauen“, ebenso wenig ein Statiker bei der Prüfung eines Bauplanes. Auch von einem Steuerberater wird selbstverständlich erwarte, dass er sich profund mit den Büchern auseinandersetzt um ein richtiges Ergebnis zu erzielen.

Anwälte reagieren auf den Wunsch des Drüberschauens noch allergischer, weil der Ersuchende schon mit der Formulierung der Anfrage zu verstehen gibt, für die gering geschätzte Leistung auch nichts bezahlen zu wollen. So gesehen könnte man sich als Anwalt den ganzen Tag mit Drüberschauen beschäftigen.

*Österreichischer Dialektausdruck für kurzes Durchsehen oder Prüfen.

Wie ich als Staatsbürger – und Nicht-Anwalt – mit einer gewissen Bestürzung unlängst in der Zeit im Bild erfahren habe, kann es für einen im Strafprozess Angeklagten und später frei Gesprochenen trotz des Freispruches zu erheblichen, nämlich finanziellen Problemen kommen: man geht zwar als freier und unbescholtener Mann aus dem Gericht, hat aber die Kosten des eigenen Anwaltes zu ganz erheblichen Teilen selbst zu tragen, zumal nämlich die Kosten der Strafverteidigung nur mit einem verschwindend geringen Betrag pauschaliert ersetzt werden. (Der Betrag sei so gering, dass man nicht einmal irgendeinen Wald-und-Wiesen-Anwalt damit hätte beschäftigen können.)
Wie heute zu lesen ist, kann sich auch der Angeklagte Flöttl seinen Anwalt Hausmaninger nicht mehr leisten, und müsse er sich daher “von einem 25-jährigen vertreten lassen”.
Weiters erfuhr man in der ZIB, das man wiederum Verfahrenshilfe nur bekomme, wenn man auf Grund niedrigen Einkommens eine solche zugesprochen bekomme.

Bitte um kurze Erläuterung: ist das alles wahr?

Eine interessante Abhandlung zum Thema anwaltliche Verschwiegenheit in “Der Presse”.

ORF ON berichtet heute über eine “Vogelattacke mit Nachspiel”: ein Vogel Strauß war aus dem Gehege eines Züchters ausgebrochen, und hatte eine Mutter und ihre zwei Kinder attackiert.

ORF ON schreibt dazu:

“Der Besitzer des Vogel Strauß, der am Dienstag eine Mutter und ihre zwei Kinder attackiert hatte und schließlich von Polizisten erschossen wurde, sieht nicht ein, dass der Vogel getötet wurde und schaltete seinen Anwalt ein.”

Mein erster Eindruck war, dass der Vogelbesitzer selbst eine Mutter und ihre zwei Kinder attackiert hatte und schließlich erschossen worden war.

Derartige Zweifel hätte man zerstreuen können, hätte man den Satz mit “Der Besitzer jenes Vogel Strauß, der …” anfangen lassen.

Der Feind des Anwaltes in Schadenersatzangelegenheiten aufgrund von Körperverletzungen sind Krankenunterlagen, die nur so vor medizinischen Abkürzungen strotzen, aus denen man sich aber ein Bild über das Leiden sowie den Heilungsverlauf machen soll.

Beispiel: V.a. dist. dig. III man. sin. non-rec. Alles klar?

Hilfe gibt es hier.