Während man in den USA (Obama) und Deutschland (Schäuble) laut über eine “Sondersteuer” für Banken – manche sprechen auch von “Strafsteuern” – nachdenkt, haben sich in Österreich zuletzt Finanzminister (Pröll) und Wirtschaftsminister (Mitterlehner) dagegen ausgesprochen, weil diese zusätzlichen Steuern ohnedies in die Preise und Bearbeitungsgebühren der Banken einkalkuliert und somit letztlich erst wieder von den KonsumentInnen getragen würden.
Haben die Berater Obamas und Schäubles gepatzt und die Steuerüberwälzung nicht bedacht?
Wenn man – wie Pröll und Mitterlehner – gelassen ausspricht, dass die Steuern ohnedies überwälzt würden, sollte man kurz innehalten und darüber nachdenken, unter welchen Voraussetzungen Überwälzung funktioniert.
Ein Aspekt ist die “Preiselastizität”, also die Frage, ob die Nachfrage nach einem Produkt stark oder schwach auf Preisänderungen reagiert. Extrem elastisch dürften wohl Nespresso-Maschinen und -tabs sein, extrem unelastisch reagiert für gewöhnlich der Salzverbrauch. Würde man den Salzpreis verdoppeln, würde die Nachfrage dennoch stabil bleiben, weil jeder Salz braucht. (Würde man den Salzpreis halbieren, würde dennoch nicht mehr Salz konsumiert werden.) Auf die Steuerüberwälzung bezogen bedeutet das: je unelastischer die Nachfrage reagiert, desto erfolgreicher werden die Produzenten eine zusätzliche Steuerlast auf die KonsumentInnen überwälzen können.
Für Bankdienstleistungen darf man wohl annehmen, dass diese ebenfalls unelastisch reagieren – jeder braucht heutzutage ein Bankkonto, ein Darlehen zur Finanzierung des Eigenheimes und möglicherweise sogar ein paar Veranlagungsprodukte. Es spricht daher einiges dafür, dass – vielleicht mit Zeitverzögerung – die Zusatzsteuer über eine Gebührenerhöhung überwälzt werden könnte, und letztlich die KonsumentInnen zahlen.
Aber.
Ein weiterer Aspekt bei der Überwälzung ist die Frage, wie gut der Wettbewerb funktioniert. Gibt es viele Anbieter für eine identische Leistung, wie es etwa Bankkonten sind, spricht einiges dafür, dass einige Banken die Preissteigerung nicht “weiter geben”, um Marktanteile zu gewinnen.
Fazit: Bei starker Konkurrenz wäre es durchaus möglich, dass NICHT die gesamte Sondersteuer 1:1 an die BankkundInnen weiter gegeben würde.
Die Frage, der man sich daher stellen muss, lautet: haben wir echten Wettbewerb, oder ein Bankenoligopol? Je stärker nämlich einige wenige Unternehmen den Markt dominieren, desto eher kommt es zur Überwälzung (umso mehr, als die Mobilität der BankkundInnen schwach ausgeprägt ist.)
Die Langfriststrategie des Staats müsste sein, den Markt zu stimulieren und die Banken eher klein zu halten – dazu ist es aber wohl zu spät.
