Law on the Blog

Ich habe zuletzt über den in Graz neu eingerichteten “Shared Space” berichtet und die Vermutung geäußert, dass dort nun Anarchie herrscht, zumal ja das theoretische Konzept des Shared Space von einer “Gleichberechtigung” ausgeht, die nicht in die StVO passt. Nun, da habe ich mir belehren lassen, dem ist nicht so: Es herrscht die Straßenverkehrsordnung vollumfänglich.

Nun, ist damit alles geklärt und besser? Ich finde eindeutig nein. Faktum ist, in der StVO ist der Fußgänger abseits seiner ihm zugewiesenen Verkehrsflächen – nämlich Gehsteig und Zebrastreifen - absolut benachrangt. Klar ist, im Shared Space gibt es diese “Fußgängerschutzräume” nicht, sodass alle Fahrzeuge gegenüber dem Fußgänger bevorrangt  sind. Das ist meiner Meinung nach ein unhaltbare rechtliche Situation und muss durch den Gesetzgeber über eine Spezialregelung für den Shared Space repariert werden. Analoge Beispiele gibt es ja, etwa die “Wohnstraße”.

Noch etwas: Die Stadt als Straßenerhalter hat nun eine offentliche Verkehrsfläche gestaltet, die nicht den üblichen Anforderungen enspricht, etwa keine Zebrastreifen aufweist. Wer sagt eigentlich, dass das im Fall eines Unfalles nicht als Sorgfaltsverstoß ausgelegt werden könnte? Stichwort: Amtshaftung.

Keine Angst: ich werde Sie nun nicht mit meiner Meinung zu einem Burkaverbot behelligen, da kann man ja klarer Weise als Liberaler/Konservativer/Linker/Rechter/Aufgeklärter/Religiöser nur dafür/dagegen/als Außenstehender meinungslos sein.

Der ORF-Intelligenzsender O1 wusste gestern darüber zu berichten, dass nach Belgien nun auch Italien ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit plane. Offenbar um den Neuigkeitswert der Nachricht ein wenig aufzupeppen wurde sodann informiert, dass der Gesetzesentwurf auch eine Bestimmung enthalte, wonach Männern die ihre Frauen zum Tragen eines Schleiers zwingen sogar eine Haftstrafe drohen werde!

Nun ja, das ist in der Tat bemerkenswert wenn es stimmt. Aber kann es denn kann es sein, dass das Zwingen einer Frau zu einer unerwünschten Handlung in Italien bisher straffrei war?

In Österreich würde jedenfalls auch nach der aktuellen Gesetzeslage ein solches Tun im Gefängnis enden. Zumindest wenn die Behörden davon Kenntnis erlangen…

Hier einige über die Presse kommunizierte Äußerungen von Funktionären der Freiheitlichen Partei Österreichs  (bzw. der FPK) nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Kärntner Landehauptmann-Stellvertreters Uwe Scheuch zu einer teilbedingten Haftstrafe wegen des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger.

“krasses, fatales Fehlurteil”

“Willkür”

“Gesinnungsjustiz”

“Skandalurteil”"

“unerwartetes und krasses Fehlurteil”

Richter als “Handlanger der politisch Mächtigen”

Fehlurteil wird als “Schandfleck in die Geschichte der Justiz”

“Willen der Politisch-Etablierten in Österreich im Gerichtssaal eiskalt vollzogen”

“So etwas kommt sonst nur in totalitären Regimen vor.”

“Schauprozess”

Gesinnungsgenossen als “Freiwild für politisch motivierte Richter”

Es ist wohl wahrlich ein schwarzer Tag für die Republik wenn Politiker - die selbst (teilweise) öffentliche Ämter innehaben oder in Parlamenten sitzen – sich in einer derart aggressiven, respektlosen und anmaßenden Art über eine Entscheidung eines Gerichtes äußern und damit offensichtlich absichtlich auf eine Demontage der staatlichen Institutionen hinarbeiten.

Österreich gibt einen (je nach Perspektive kleinen oder mittelgroßen) Haufen Geld für sein Bundesheer aus.

Es dürfte mittlerweile unstrittig sein, dass diese Organisation recht ineffizient augestellt ist, weshalb derzeit zahlreiche Reformansätze diskutiert werden, etwa die Abschaffung der Wehrpflicht und Schaffung eines Berufsheers.

Das alles ist natürlich Unfug, liegt die Lösung doch so nahe: Die Leistung “Landesverteidigung” gehört vergaberechtlich korrekt offentlich und europaweit ausgeschrieben!

Ich denke folgende Lose wären zweckmäßig:

“Allgemeine Sicherung und Bewachung”: Geeignete Bieter hier wären eindeutig “Bewachungsunternehmen” wie zB G4S. Wahrscheinlich ist dort, dass der Stundenlohn der Bewacher sogar noch niedriger ist, als der der heutigen Rekruten.

Katastrophenschutz: Hier würden vermutlich Baufirmen einzuladen sein? Die kennen sich mit Sandsäcken aus und haben sicher mehr Baugerät als das Bundesheer zur Verfügung. Abrechnen kann man hier nach “Regie”.

Offen ist natürlich die Frage der bewaffneten Landesverteidigung. Neben den in den den USA ja durchaus in dieser Disziplin tätigen Firmen, könnte man natürlich auch daran denken diese Aufgabe Armeen anderer (vorzugsweise befreundeter) Nationen zu überlassen. Das wäre ja eine kaum zu überbietende Synergie, wenn zB die Schweizer das mit erledigen.

Letztlich bleibt da noch der Cyberwar, vor dem jüngst eine junge SPÖ-Abgeornete* meinte, dass er die Bedrohung der Zukunft sein würde: Hier kann ich selbst mitbieten und zwar in einer Bietergemeinschaft mit Norton Antivirus. Ich bin da qualifiziert, weil seinerzeit ein ganz ausgezeichneter Command & Conquer Spieler! Da mache ich jeden Gegner fertig.

 * Name zu Recht vergessen

Zuerst habe ich es f�r einen Tippfehler gehalten: In einem Artikel �ber grazer Kommunalpolitik war von der Aktivit�t des Vergebungsausschusses die Rede. Das kann doch richtig nur Vergabeausschuss hei�en dachte ich, zumal es ja auch Vergaberecht, Bundesvergabegesetz, Vergabekontrollsenat etc. hei�t. Vergebungsrecht passt ja h�chstens ins Kirchenrecht.

Aber weit gefehlt. Der Gemeindetrat der Stadt Graz hat tats�chlich einen – so genannten – “Verwaltungsausschuss f�r die Vergebung von Lieferungen und Leistungen (Vergebungsausschuss)” gebildet, wie auf der Homepage der Stadt Graz zu erfahren ist.

Und wo kommt das her? Aus dem Statut der Stadt Graz (einem Landesgesetz), dessen § 33 wie folgt lautet:

(1) F�r die Vergebung von Lieferungen und Leistungen und f�r die �berpr�fung der Schlu�abrechnungen sind vom Gemeinderat aus seiner Mitte Verwaltungsaussch�sse f�r seine Funktionsdauer zu bestellen.

Nun, das “Vergebung” ist offenbar ein alter Begriff, der im Statut nicht aktualisiert wurde, die Bezeichnung “Vergebungsausschuss” ist aber offenbar eine Erfindung der Gemeindeverwaltung, die dringend einer Berichtigung bed�rfte.

Dass der Österreichische Rundfunk seit geraumer Zeit von einem Management (oder ist es der Betriebsrat oder das Parteisekretariat?) geleitet wird, dem die Herstellung eines qualitativ hochwertigen Programms im Sinnes des gesetzlichen Programmauftrages kein Anliegen ist, beweist es tagtäglich mit dem dargebotenen Programm.

Da wundert im Grunde auch der rundfunkhistorische Frevel nicht, dass der ORF sein ”Kurzwellenprogramm” per 1.1.2010 auf das lächerliche Ausmaß von täglich 75 min und zwar zwischen 6.00 und 7.15 UTC beschränkt. Obwohl zuletzt ohnehin praktisch nur mehr Ö1 1:1 übernommen gesendet wurde, war offenbar sogar dieser minimale Aufwand zu viel. Kurzwelle bringt halt weder Quten noch Werbeerträge.

Nur zur Erinnerung an den ORF: Die Übertragung auf eines Programms auf Kurzwelle ist Bestanteil des gesetzlichen Versorgungauftrages gem. § 3 ORF-Gesetz:

(6) Der Österreichische Rundfunk kann zudem nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit sowie nach Maßgabe außerhalb des UKW-Bereichs zur Verfügung stehender Übertragungskapazitäten ein Hörfunkprogramm und einen ausreichenden Online-Dienst (§ 2 Abs. 1 Z 2) für Österreicher im Ausland und zur Darstellung Österreichs in der Welt gestalten (Auslandsdienst) und verbreiten.

Faktum ist, dass ich künftig etwa während des Adria-Segeltörns keine ORF-Radio mehr hören kann. Der ORF wird es verschmerzen. Ich wohl auch.

Ich kenne ernst zu nehmende Menschen die mittlerweile auf Grund der Äußerungen dieses Mannes

Foto: www.fritzneugebauer.at

der Meinung sind, dass eine Verwaltungsreform in Österreich nur nach oder im Zuge eines kriegerischen Ereignisses durchgeführt werden kann. Eine Weltwirtschafts- oder Eurokrise reicht jedefalls bei weitem nicht um die Haltung des obersten Beamtengewerkschafters nachhaltig zu beinflussen.

“Um es klar zu sagen: Dass all diese Schulden irgendwann auf seriöse Weise zurückgezahlt werden, ist eher unwahrscheinlich. Vermutlich werden am Ende die Gläubiger geprellt, wie so häufig in der Wirtschaftsgeschichte.”

So gesehen geht natürlich jegliche Kritik am mangelnden Sparwillen und der fehlenden Reformkraft der Regierung fehl und könnte Verschwendungssucht als geradezu visionärer Plan gedeutet werden: “Wer spart, ist der Dumme” im manager magazin 

Mit einer ein wenig exotischen Forderung tritt heute die FPÖ ins mediale Rampenlicht: Man möchte die Finanzprokuratur abschaffen und erwartet sich dadurch erhebliche Einsparungen in der Verwaltung.

Die Finanzprokuratur ist gewisser Maßen die Rechtsabteilung der Bundesverwaltung. Sie ist weiters u.A. per Gesetz mit der Vertretung der Republik Österreich in allen Gerichtsverfahren beauftragt, wobei einer der Arbeitsschwerpunkte im Bereich der Amtshaftungssachen liegt. Dafür ist die Finanzprokuratur nämlich erster Ansprechpartner und für die Prüfung zuständig. Die Republik beauftragt bisher nur im Ausnahmefall externe  Anwaltskanzleien, sie vertritt sich in der Regel selbst. Und das macht sie meiner Erfahrung nach eigentlich ziemlich professionell. Man merkt, dass die Beamten sich mit ihrer Aufgabe durchaus assoziieren, da erkennt man keinen Unterschied zu einer “echten” anwaltlichen Vertretung, ausgenommen vielleicht ein reduziertes Showelement.

Durchaus zweifelhaft ist meiner Meinung nach jedenfalls die Vermutung der FPÖ, dass ein Outsourcing sämtlicher Aufgaben der Prokuratur im Ergebnis billiger wäre.

„In Österreich sind die stärksten Motive für den späteren Job nicht hohes, sondern sicheres Einkommen, eine interessante Tätigkeit und womöglich keine berufliche Konkurrenz.“

Zitat: Arthur Schneeberger, Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft in Der Presse.

Finanzchefs haben es nicht immer leicht – zu ihrem Job gehört es, nicht bei allen beliebt zu sein.

Gott sei Dank ist das Risiko in unseren Breiten aber nicht so groß, wie in Nordkorea – siehe Bericht auf orf-on.

“Was den öffentlichen Dienst in Punkto Bezahlung am deutlichsten von anderen Bereich unterscheidet, ist das Fehlen des Zwangs, auf wertvolle Freizeit zugunsten eines höheren Einkommens zu verzichten.”

Mit obiger Aussage zitiert die Presse am Sonntag heute Staatsanwalt Georg Stawa.

Ironiefrei: Mir ist der Inhalt der Aussage unklar. Meint er im öffentlichen Dienst gibt es hohe Einkommen auch mit wenig Arbeitszeit? Oder außerhalb desselbern einen Zwang zu hohen Einkommen?

Falls Sie morgen noch nichts vorhaben, dann kommen Sie doch nach Linz und besuchen Sie an der dortigen Johannes-Kepler-Universität den Verwaltungsmanagement-Tag, dessen Programm Sie hier finden, und wo Sie den einen oder anderen Vortragenden kennen könnten.

Vortragsskriptum ab nächster Woche in diesem Blog.

Nächste Woche tritt die Österreichische Richterschaft in eine Art Streik.

Man kann sehr trefflich darüber streiten, ob ein Beamten streikrechtlich zulässig bzw. legitim ist. Beamte sind aufgrund ihrer besonderen Stellung dem Staat zu besonderer Loyalität, gesteigertem Gehorsam und Pflichterfüllung verpflichtet, was schließlich auch die Rechtfertigung für bestimmte Vergünstigungen darstellt die anderenorts nicht gewährt werden, z.B.: faktische Unkündbarkeit (teilweise “Pragmatisierung”) und Unversetzbarkeit. Alles nachzulesen schon bei Max Weber.

Nun gibt es natürlich innerhalb der Beamtenschaft gravierende Unterschiede: Ewig unzufriedene und daher häufig zurecht belächelten Lehrer, deren Streikverhalten als geradezu “italienisch” gilt, Beamten die mit Grünraumpflege befasst sind, Amtsärzt, Polizisten oder eben einem Richter. Alle Beamte, alle unterschiedlich, auch in ihren Befindlichkeiten.

Richter sehen sich selbst – wohl bis zu einem gewissen Grad zu Recht – als beamtische Elite. Dies findet seinen Ausdruck etwa in einem besonderen Corpsgeist und ist durch die richterlichen Freiheiten (Weisungsfreiheit, Versetzungsschutz, keine fixe “Arbeitszeit”) auch rechtlich abgebildet. Vielleicht führen diese Umstände aber gerade jetzt auch zu einen etwas verzerrten Wahrnehmung der richterlichen Standesvertretung: Wir befinden uns in einer tiefen, tiefen Wirtschaftkriese, deren Auswirkungen auf Gesellschaft und Budget noch nicht annähernd abzusehen sind. Das letzte was ich da sehen will sind streikende Beamte. Dafür gibt es objektiv keine Rechfertigung und hoffentlich auch kein öffentliches Verständnis.

Nun ist es unzweifelhaft, das viele Richter Ihren Beruf mit großem Enthusiasmus ausübe, es darf aber auch nicht unter den Tisch fallen, dass es innerhalb der Justiz viele nur durchschnittlich Leistungsfähige und Motivierte gibt und auch eine ansehnliche Herde von echten Minderleistern. Wie oft in der öffentlichen Verwaltung gibt es auch in der Justiz wenig Mittel letzteren zu begegnen, aufgrund der richterlichen Freiheiten eigentlich fast keine.

Vielleicht wäre es ein Zugang der Richterschaft gewesen, für Richter die sich tatsächlich überlastet fühlen, Hilfestellungen zu schaffe: Als erstes ist hier daran zu denken, Techniken der Verhandlungsstraffung zu vermitteln: Auf rechtlicher, aber auch methodischer Ebene. Meinem Eindruck nach fehlt es hier oft dramatisch an entsprechenden Skills. Alleine die beherzte Anwendung der Zivilprozessordnung würde auf einen Schlag 30% der Verhandlungszeit und ebensoviel Papier sparen. Das wette ich.

Dass ich oben Lehrer und Richter in einem Satz erwähnt habe hat auch den Grund, dass Richtervertreter in den letzten Jahren zu utrierten öffentlichen Beschwörungen des bevorstehenden Zusammenbruches der Justiz geneigt haben. Das Verständnis der Öffentlichkeit für solches ist naturgemäß auch abhängig davon, dass das hehre Ziel geglaubt wird und nicht zuletzt ein Partikularinteresse vermutet wird.

Das muss jetzt noch sein: Ein hier nicht namentlich zu nennender Richter sagte mir einmal vor Jahren was aus seiner Sicht ein Richterstandesvertreter können muss: “Jammern ohne zu Leiden”