Archive for Dezember 30th, 2007

Allgemein

Skisport zum Abgewöhnen

Gerne zeigen sich Politiker in Zeiten wie diesen als passionierte Skifahrer. Zumeist vor blauem Himmelszelt und auf blendend weißen bestpräparierten Pisten.

Die Online-Ausgabe der Repubblica macht da nicht mit: ins Netz gestellt werden Fotos von Italiens Presidente del Consiglio, Romano Prodi, die skimäßig abturnender nicht sein könnten. Prodi bei grauem Wetter auf grindigem Schnee am Straßenrand, dahinter ein paar vor sich hin gammelnde alte Golfs und Lancias – eine müde Plastikplane, die für ein Bar-Restaurant wirbt, insgesamt eine Szenerie zum Vergessen. Glücklich, wer daheim geblieben ist.

Prodi - Sciatore

Auch die Abreise vom Skiort wird von Repubblica-Online detailgetreu gezeigt: Prodi, die Hände in den Taschen, wie er einen Adjutanten dabei kritisch beobachtet, wie dieser die Ski ins Auto hinein zu stopfen versucht.

Prodi - Abreise

Allgemein, Staat und Politik

Zum Jahreswechsel

Meinen lieben Blog-Kollegen sowie den unzähligen Leserinnen und Lesern wünsche ich auf diesem Wege das für sie subjektiv Allerbeste für das Jahr 2008.

Was wünsche ich mir vom neuen Jahr, frage ich mich. Von den privaten und höchstpersönlichen Wünschen einmal abgesehen, wünsche ich mir in politischer und gesellschaftlicher – somit in rechtspolitischer – Sicht folgendes:

  1. Eine ausführliche Diskussion – medial und politisch – zur Frage, wie stark die staatlichen Möglichkeiten der Überwachung – siehe dazu Pratls Beitrag von letztem Jahr – tatsächlich schon sind, und wie stark sie sein sollen. Allenfalls mit Gesetzesinitiativen zur Entschärfung, falls erforderlich. Hier wäre etwa eine parlamentarische Enquete, die live im Fernsehen und im Internet übertragen werden sollte, zu empfehlen, in der offen alle Standpunkte und notwendigen Entscheidungsgrundlagen für diese oder jene Ver- oder Entschärfungsmaßnahme auf den Tisch kommen sollten.
  2. Eine viel schärfere Akzentuierung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts durch Schaffung eines Lebensmittel-Kontrollhofes (mit Beamten mit richterlicher Unabhängigkeit), die selbst entscheiden können, ob bestimmte Lebensmittel – allenfalls mit bestimmten auflösenden Bedingungen – aus dem Verkehr gezogen werden können. Angeblich lassen sich 80% der Krebsursachen auf den Verzehr von krebsfördernden Substanzen zurück führen. Sofern erforderlich: entsprechende Gesetzesinitiativen, falls materiellrechtlich aus der Sicht der Lebensmittel-Richter Anpassungsbedarf bestehen sollte.
  3. Deckelung von Managerbezügen in öffentlichen Unternehmen nach dem Muster der Politiker-Gehaltspyramide des Bezügebegrenzungsgesetzes. Zugleich Schaffung einer Rechtsgrundlage dafür, dass sogenannte “Golden-Handshakes” in definierten Unternehmen der öffentlichen Hand (sprich: solchen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen), nicht gezahlt werden dürfen. Das würde folgendes bewirken: möchte man Spitzenmanager los werden, muss man ihnen Vorwerfbares vorhalten können, ansonsten muss man halt bis zum Auslaufen der Verträge “mit ihnen leben”.
  4. Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen in Restaurants und Bars geraucht werden darf, und unter welchen Voraussetzungen rauchfreie Zonen eingerichtet und entsprechend rauchfrei gehalten werden müssen. Gleichzeitig aber: Beendigung der Diskussion über prohibitive Maßnahmen jeder Art. Mein Zugang dazu: wer warme Mahlzeiten – von Snacks und Kleinigkeiten abgesehen – auf Tellern für den Verzehr bei Tisch gegen Entgelt serviert, muss rauchfreie Zonen dafür zur Verfügung stellen. Wer lediglich Getränke und Snacks (hier wäre die Kunst der Legisten gefordert, zu umschreiben, was ein Snack ist), serviert, soll selbst entscheiden können, ob er/sie sein/ihr ökonomisches Heil eher im rauchfreien oder im verrauchten Ambiente suchen will. Lokale, die sich über eine Fläche von mehr als 100 qm erstrecken, müssen jedenfalls einen rauchfreien Bereich haben.
  5. Neuregelung des ORF – Klärung der Frage, wodurch sich der ORF als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt klar von privaten TV-Betreibern unterscheiden muss. Stärkere Akzentuierung des Bildungsauftrages – Verbot, vier amerikanische Serienformate hinter einander im Abendprogramm abzuspielen – Schaffung eines Fernsehkanals für Live-Übertragung jeglicher Sitzungen der beiden Kammern des österr Parlaments (Copyright: Christian “Enlargeyourpen” Klepej), Überdenken der Organisation des ORF (Stichwort: Stifungsrat etc).
  6. Systematische Durchforstung des österr Rechtsbestandes nach unnötigen Gesetzen und Verordnungen durch eine Gruppe weisungsfrei und unabhängig gestellter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Abhaltung einer parlamentarischen Enquete über die Entscheidungsgrundlagen für oder gegen eine Abschaffung dieser “Überschussbestände”.

Außerdem wünsche ich mir noch vieles anderes, insbesondere im Zusammenhang mit politischer und Medienkultur, aber dazu in einem der nächsten Beiträge dann mehr.

Vorläufig: alles Liebe – grüß Euch – bis bald im Neuen Jahr!