Law on the Blog

Also dies scheint mir keine besonders zielführende Art der postalischen Zustellung von mehr oder weniger wertvoller Sendungen zu sein:

Der Spiegel Online berichtet über massive verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des immer verbreiteter werdenden automatischen Scanning von Nummernschildern im Zuge der Verkehrsüberwachung.

Zum rechtlichen Hintergrund der Videoüberwachung in Österreich höchst aufschlussreich, die Artikelsammlung der ARGE DATEN.

Ausnahmsweise etwas aus meinem beruflichen Umfeld: heute war die letzte Sitzung des Kontrollausschusses in der alten Zusammensetzung. Plus Pressekonferenz.

Falls Sie den “Sieben-Punkte-Plan” für Graz des hiesigen Stadtrechnungshofes kennen lernen wollen: follow this Link!

Foto: Copyright Foto Fischer/Abgebildet (v.l.n.r.: Vorsitzende des Kontrollausschusses GRin Lisa Rücker, Stadtrechnungshofdirektor Dr. Günter Riegler)

Seit dem Jahr 2004 digitalisiert die Österreichische Nationalbibliothek im Rahmen des Projektes “ALEX” historische Rechts- und Gesetzestexte.

Justizgesetzsammlung 1780–1848

Disclaimer warnt drastisch vor den Folgen eines Urheberrechtseingriffs:

“Everything here is copyrighted by Last.fm and the author of the respective article. Beware, our lawyers are stiff-lipped limeys without any sense of humour.”

Gefunden hier.

PS: Es erübrigt sich fast zu sagen, aber natürlich sind auch die Texte eines Weblogs urheberrechtlich geschützt. Ich kenne die besten Anwälte!

Als “Mitadministrator” dieses Weblogs präsentiere ich aufgrund besonderen Wunsches meines geschätzten Mitautors Günter Riegler in seinem untenstehenden Beitrag die neue Rubrik “Musik, Lifestyle, Seitenblicke”.

Ich entschuldige mich für den eher holprigen Titel, und füge für unsere nichtösterreichischen Leser hinzu, dass “Seitenblicke” eine Österreichische Fernsehsendung aus der Kategorie “Gala für das TV” ist.

Gäbe es in unserem schönen Weblog eine Kategorie “Musik” oder “Entertainment”, ich würde öfter einen Musiktipp abgeben – heute jedenfalls ist es Zeit dafür.
Schauen Sie sich dieses Video an: Gruppe “Arcade Fire” mit einer Live-Version von “Black Mirror”, live im l’olympia in Paris (Verlinkt auf Youtube). Besonders die zwei Geigerinnen und die Dreihleierspielerin haben es mir angetan.
Die Musik dieser Gruppe kam am 3. Jänner dieses Jahres wie eine Offenbarung über mich, als ich auf FM4 einen Live-Mitschnitt ihres Wien-Konzertes hörte.

Damit man sich was vorstellen kann: die Musik hört sich an, als wenn man David Bowie, Talking Heads und Roger Waters gemeinsam komponieren und auftreten ließe. Eklektizismus in edelster Form. Also wirklich was für uns Dinosaurier, die wir mit Pink Floyd und Talking Heads erwachsen geworden sind.

Hörtipp: das neue Album “Neon Bible“.

“Keine Sprache perfekt zu beherrschen, nur seinen Heimatdialekt, ist Armut!”*

* Udo Jürgens im Ö1-Interview über die Probleme junger Österreichischer Sangeskünstler, sich am deutschen Markt durchzusetzen.

Prodi im Senat geschlagen – Regierung gestürzt (siehe: Repubblica.it von soeben).

Ich muss gestehen – das Ergebnis der Abstimmung in der zweiten Kammer, dem Senat, in Rom, lässt mich nicht völlig kalt, zumal sich der brave Professor 20 Monate lang wirklich nach Kräften bemüht hatte, eine Koalition aus neun (!) Parteien des Mitte-Links-Spektrums regierungsfähig zu halten.

Gescheitert ist die Regierung Prodi letztlich daran, dass gegen die Frau seines Justizministers Mastella – Parlamentspräsidentin in der Region Kampanien – ein Haftbefehl ausgesprochen und gegen Mastella selbst Vorerhebungen – in beiden Fällen: wegen Korruptionsverdachts – eingeleitet worden waren. Mastella trat in der Vorwoche von seinem Amt zurück und kündigte auch gleich an, dass seine Kleinstpartei – mit drei Senatoren – die Mitte-Links-Koalition verlassen wolle.

Die Liste der Ursachen für die Dauerkrise, in der sich der italienische Staat befindet, ist lang; auf den ersten Blick ist es das Wahlrecht, dass es verhältnismäßig leicht macht, mit einer Kleinpartei in lokale und nationale Parlamente einzuziehen. Die Folge sind instabile Mehrparteien-Koalitionen, die praktisch an jeder Tagesfrage zu zerbrechen drohen.

Die dahinter liegenden tieferen Ursachen liegen im Nord-Süd-Gefälle – was Reichtum und Chancen anbelangt – sowie im über die Jahrzehnte tief verwurzelten Misstrauen gegenüber dem Staat und einem daraus sich entwickelt habenden Egoismus und Kirchturmdenken (“Campanilismo”) begründet. Ehrlichkeit wird nicht als Wert sondern als Schwäche empfunden. Dass sich Politiker in Italien ungeniert selbst bedienen, wird nicht nur akzeptiert, sondern gehört zur politischen Kultur. (Lesetipp: La Casta – Die Kaste).

Wenn Politiker hierzulande deshalb in Argumentationsnotstand geraten, weil sie beim privat bezahlten Urlaubsflug ein Gratis-Upgrade der Fluggesellschaft akzeptieren, verursacht bei Italienern nur verwundertes Kopfschütteln. Angesichts der in Italien vergleichsweise astronomischen Politikergehälter und Repräsentationsbudgets fiele eine solche Geschichte in die Kategorie “Peanuts”.

Dennoch sollte einen die politische Malaise in Italien nicht zum Hochmut verleiten – vielmehr sollte man versuchen, daraus zu lernen.

Etwa mit Hinblick auf die bei uns stetig sinkende Wahlbeteiligung, die nach übereinstimmender Auffassung sämtlicher Politikwissenschafter und Kommentatoren auf eine sich breit machende Frustration über durchsichtige politische Manöver und substanzloses Parteiengezänk zurück zu führen ist.

Der Fall klingt fast erfunden, wurde aber in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof (GZ: 10 Ob 61/07d) jüngst judiziert:

Der Kläger, ein Hilfsarbeiter, legte seinen Lottogewinn auf einem Sparbuch der beklagten Bank an. Im Jahr 2001 erkundigte er sich bei der Bank, ob und wie eine Bekannte, der er einen Geldbetrag zuwenden wollte, eine Abhebung vom Sparbuch tätigen könnte. Ein Bankmitarbeiter teilte dem Kläger mit, dass dessen Bekannte das Losungswort kennen müsse und eine Ausweis mitbringen solle. Unmittelbar darauf behob diese Bekannte unter Nennung des Losungswortes ATS 60.000,–. Etwas später behob die Bekannte des Klägers mit dessen Einverständnis unter Vorlage des Sparbuches und Nennung des unverändert gebliebenen Losungswortes ATS 700.000,–. In den nächsten 3 Tagen behob sie ohne Wissen und Willen des Klägers ATS 2,6 Millionen und schließlich ATS 50.000,–. Gesamtschaden rund € 240.000,–.

Nun begehrte der Kläger von der beklagten Bank die Rückzahlung der ohne sein Wissen getätigten Abhebungen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) sprach die Summe letztlich zu. Begründung: Die Bank hätte im Fall einer Spareinlage, deren Guthabensstand mindestens € 15.000,- beträgt oder die auf den Namen des Kunden lautet, gemäß § 32 Abs 4 Z 2 Bankwesengesetz (BWG) seit 1.11.2000 nur mehr an einen gemäß § 40 Abs 1 BWG identifizierten Kunden auszahlen dürfe. Auch eine Auszahlung an einen Bevollmächtigten des Kunden sei grundsätzlich möglich. Im vorliegenden Fall könne aber aus der Erkundigung des Klägers und der Hinnahme der ersten Abhebung noch keine Anscheinsvollmacht später getätigten Behebungen abgeleitet werden. Vor allem vor der Barauszahlung des Betrages von ATS 2,6 Millionen hätte sich die beklagte Bank beim Kläger erkundigen müssen.

Ganz interessant war gestern abend die ORF-Berichterstattung einschließlich Rundem Tisch zum Thema Börsenkrise.

Lange nicht gesehen, und sehr vermisst: Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina. Der gleich wieder den guten alten Keynes beschwor, indem er in der ZIB 2 der sichtlich überforderten und zeitweise händeringend nach geeigneten Worten suchenden Marie Claire Zimmermann abschließend die Antwort gab, dass er bereits jetzt mit der Vorbereitung von fiskalpolitischen Maßnahmen anfangen würde.

Dazu vielleicht soviel als Hintergrund: Grundsätzlich sagt man, dass kurzfristige Börsenausschläge nach unten noch lange nichts zu bedeuten haben, wenn die Fundamentaldaten der Unternehmen gut sind. Dann braucht die Wirtschaft auch keine politischen Eingriffe.

Der Keynesianer sagt in so einem Fall: Obacht! Ist schon vorgekommen, dass die reale Wirtschaft eine Schlagseite bekommen hat, weil die Finanzmärkte in Panik geraten. Daher, so die Keynesianer, müsse man eingreifen.

Ich halte das für verfrüht. Marie Claire Zimmermann hätte nachfragen sollen, welche Maßnahmen sich Lacina so vorstellt. Hätte mich interessiert.
Auch wenn ich kein hauptberuflicher Ökonom bin – bestenfalls interessierter Laie – scheint mir die Linie der EZB und der Bank of England, im Moment auf Zinssenkungen zu verzichten, recht vernünftig: hält man nämlich das Gespenst der durch die Börsenkrise möglicherweise induzierten Konjunkturabsenkung für realistisch, wäre eine Stagflation die dramatische Folge.

“Die Behandlung der Beweisrüge ist nicht der rechte Platz, um Fragen der Grammatik und des Stils  zu diskutieren. Wenn die Beklagten in ihrer Berufung den Gebrauch des Wortes “aber” … nicht begreifen wollen, sei dem die Irrelevanz der Kritik entgegen gehalten. Die von den Berufungswerbern verlangte Streichung des Wortes führt im gegebenen Kontext zu keinem anderen Sinngehalt der betrachteten Feststellung.”*

* Oberlandesgericht Graz GZ: 3 R 92/07k, wo die Problematik der unterschiedlichen Lesart ein und derselben Wendung deutlich wird. Höflich ist jedenfalls auch anders.

Der ORF berichtet über eine US-Gesetzesinitiative über das Verbot des Rauchens in Mietwohnungen.

Dies bringt mich auf den Gedanken, ob es auch bei uns aktuell möglich wäre, durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag dem Mieter das Rauchen zu untersagen, sodass ein Verstoß einen Kündigungsgrund darstellt.

Das Mietrechtsgesetz (MRG) gibt diesbezüglich keine allgemeine Auskunft, im Übrigen auch nicht zu ähnlichen Fragen wie Haustierhaltunge etc. Die Grenze im MRG ist erst der so genannte grob nachteilige Gebrauch des Mietgegenstandes durch den Mieter, der immer einen Kündigungsgrund darstellt. Beispiel: Nachgehen der Prostitution in der Wohnung.

Das MRG ordnet in § 30 Abs 2 Zi. 14 an, dass per Vertrag besondere Kündigungsgründe vereinbart werden könne, also z.B. wenn der Mieter in der Wohnung raucht. Trotz eindeutiger Klausel im Mietvertrag ordnet das Gesetz im Kündigungsstreit jedoch zusätzlich eine Interessenabwägung an. Die Frage ist daher, ob ein Verstoß gegen das Rauchverbot einen so schwere Interessensbeeinträchtigung des Vermieters bedeutet, dass sie eine Kündigung rechtfertigt.

Ich nehme an, derzeit i.d.R. wohl kaum, außer die ganze Wohnung ist mit antiken Seidentapeten ausgestattet…

Heute findet in Graz die Gemeinderatswahl statt. Viele werden wohl sagen “endlich”, war der Wahlkampf doch teilweise zermürbend – für die Bürger und die Kandidaten. Besonders beachtlich ist, dass Graz offenbar eine Affinität zu politischen Extremen besitzt, da (in Europa mittlerweile einzigartig) sowohl Kommunisten in der Regierung sind, alsauch am rechten Rand reges Treiben herrscht.

Graz hat derzeit einen Bürgermeister der ÖVP, nämlich Siegfried Nagl. Regiert wird Graz jedoch aufgrund statuarischer Anordnung, durch eine Konzentrationsregierung- dem Stadtsenat – in der alle Parteien vertreten sind, die im Gemeinderat über eine bestimmte Zahl von Mandaten Verfügen.

Grundsätzlich sind Gemeinden und Städte in Österreich mit wenig legislativer Kompetenz ausgestattet. Ihre Bedeutung liegt vielmehr in ihrer Trägerschaft der kommunalen Verwaltung und Bewirtschaftung der Infrastruktur.

»Die Beamtenmassen sind es, die die Entstehung und Entfaltung der staatsbildenden Kräfte des Volkes unterbinden. (…) Immer neue Agenden, immer neue Aufsichtsrechte, immer neue Einmischungen, immer neue Abhängigkeiten. Alles, damit die Parteiministerialien, die Couleurbrüder, damit der Schwiegersohn des Sektionschefs, der Hauslehrer des Sohnes, der Liebhaber der Köchin Unterkunft findet.«
aus: Walther Rode, Werkausgabe in 4 Bänden, Band 1: Österreichs fröhliche Agonie, Band 2: Lesebuch für Angeklagte, Band 3: Pamphlet gegen Hitler, Band 4: Leben und Werk, hrsg. von Gerd Baumgartner, Löcker Verlag

–> Info Ö1, Die Zeit