Law on the Blog

Wem die Musik von Kate Nash gefällt, dem gefällt vielleicht auch jene von Feist; ein gigantisches Konzertvideo von “My Moon My Man” hab ich auf Youtube gefunden.

Foto von http://www.listentofeist.com/gallery/photo/117?official.

Weil seit Tagen schon auf Rai Uno – allabendlich – das Festival von San Remo läuft, und dieses, wie in Europa seit meinen Kindheitstagen (und vielleicht schon seit viel früher) üblich mit der Eurovisions-Signation eingeleitet wird, möchte ich an dieser Stelle auf die wegen ihres Intros wirklich sehr schöne Webseite über Marc-Antoine Charpentier hinweisen, damit Sie sich den Anfang des “Te Deum” anhören können, von dem hier die Rede ist.

Foto: Pippo Baudo, Moderator des Festivals von San Remo – Copyright Rai.it

Unter dem Begriff “Steuerreform” wird in der politischen Diskussion häufig eine Tarifreform verstanden, dh die laufende Anpassung des Steuertarifs an Veränderungen der realen Einkommenssituation der Bevölkerung; Stichwort “Kalte Progression” infolge Lohnerhöhungen, die inflationsbedingt oft nicht viel hergeben (oder “bei den Menschen draussen nicht ankommen” – Zitat Finanzstaatssekretär Matznetter in “Zur Sache” letzten Sonntag).

Tatsächlich bedürfen viele Wiesen und Felder in der Landschaft des Steuerrechtes auch systematisch einer Überarbeitung, was eher eine “große Steuerreform” erforderlich erscheinen lässt. Diskussionspunkte: Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer (auch in diesem Blog schon diskutiert), Kompliziertheit der Formulare, Durchforstung von Ausnahmetatbeständen, Absenkung des Spitzensteuersatzes und damit einher gehend des KESt-Satzes etc etc. Manches würde EU-Gleichklang erfordern, zB Totales “Reverse-Charge” in der Unternehmerkette bei der USt.

Meines Erachtens sollte man die Tarifreform von der systematischen Reform abkoppeln; denn ich denke, dass ein großer Wurf in systematischer Hinsicht nicht einmal bis 2010 und unter den gegebenen politischen Verhältnissen – Stichwort: “Mir geht alles auf den Keks” – vielleicht überhaupt nicht verhandelbar ist. Zu stark ist die Versuchung beider Seiten, argumentatives Kapital zu machen – auf Kosten gut gemeinter Empfehlungen einer Kommission ehrwürdiger bemooster Häupter einer allfälligen Steuerreformkommission.

Überhaupt sollte sich der Gesetzgeber einer Selbstbeschränkung unterwerfen: eine wirklich durchdachte Systematische Reform, und dann einmal – sagen wir – eine selbst auferlegte Pause von 10 Jahren; notwendige Reparaturen oder Maßnahmen auf Grund geänderter EU-Richtlinien natürlich ausgenommen.

Bei einer Tarifreform – nach unten – sollte man aber  auch nicht zu schnell schießen, was ich glaube, wie folgt begründen zu können: die Lohnabschlüsse waren zuletzt konjunkturell bedingt eher üppig. Viel von dem geht ins Ausland (Importquote) oder auch in die Sparquote. Wenn die Auguren richtig liegen, stehen wir am Beginn eines Abschwunges. Viel spräche daher dafür, sich – trotz Inflation – ein wenig zu mäßigen, und dann, wenn es die Konjunktur – und “die Menschen draussen” – wirklich brauchen, eine Tarifreform zur Vergrößerung der Kaufkraft – aber dann gleich ordentlich – zu machen.

Eine Perle im Radioangebot des ORF ist OE1 und da wiederum das Radiokolleg, welches anzuhören ich gestern nacht auf der Heimfahrt von Wien nach langer Zeit wieder einmal Gelegenheit hatte. Ausnehmend interessant etwa diese Woche ein Themenschwerpunkt “Neoliberalismus”. Einen Überblick über die Serie und die Möglichkeit zum kostenpflichtigen MP3-Download finden Sie hier!

Die auch hierzulande vielbeachtete “Entgleisung” des französischen Staatspräsidenten Sarkozy auf der Landwirtschaftsmesse in Paris findet sich im O-Ton hier.

Gut – zu einem echten Staatsmann gehört schon auch ab und zu eine Brise Unverkrampftheit und Direktheit. Siehe etwa Helmut Kohl.

Wer schnell mal wissen will, was “Prokurist” auf Amerikanisch heißt, findet im Handelsblatt online einen praktischen kleinen Titeltranslator.

Praktisch wäre noch die Bereicherung der Liste um politische Funktionsbezeichnungen.

Eine ordentliche (nicht rechtskräftige) Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten setzte es im Strafverfahren gegen ehemalige VW-Betriebsräte, die sich vom Unternehmen “Lustreisen” zahlen ließen.

Rechtlich wurde das Verhalten als Anstiftung bzw. Beihilfe zur Untreue qualifiziert, da durch das Management durch die Zahlung rechtwidrig über Betriebsvermögen verfügt wurde. Da die Betriebsräte dies naturgemäß wußten (und unter Umständen die Zahlung sogar forderten), machten sie sich mitschuldig.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zur GZ: 17 Ob 13/07x einen längst fälligen Judikaturschwenk vollzogen. Bislang konnte einer Markenrechtsinhaben von einem “Störer” die Löschung d.h. Aufgabe der Domain fordern und zwar zusätzlich zum Unterlassungsanspruch bezüglich der Störung.

Dies schien mir immer absolut unlogisch, denn der Schutzumfang einer Marke ist grundsätzlich auf jene Waren oder Dienstleistungen beschränkt, für die sie registriert ist und nicht umfassend für alle Betätigungen die unter der Marke entwickelt werden. Die Nutzung für andere Waren oder Dienstleistungen ist daher grundsätzlich (markenrechtlich) zulässig, soweit keine Verwechslungsgefahr besteht.

Beispiel: Die Marke XYZ ist für Sitzmöbel geschützt. Der Betrieb der Domain XYZ.at durch einen Dritten wäre zwar zum Zweck des Vertrieb von Sesseln unzulässig, nicht aber zum Zweck des Betrieb eines Weblog über Urlaubsreisen. Demgemäß könnte dem “störenden” Sitzmöbelverkäufer zwar die Nutzung der Domain XYZ.at zum Zweck des Sesselverkaufes untersagt werden, nicht jedoch die Innehabung zu einem anderen, markenmäßig unbedenklichen Zweck.

“Viele Leute beispielsweise finden es völlig normal, dass sie ihre Handwerker schwarz bezahlen, sind aber empört, wenn jemand sein Geld zum Steuersparen nach Liechtenstein schafft.”*

*Wolfgang Franzen, Steuerpsychologe im Interview

George W Bush bestätigt: Kosovaren unabhängig:

Keine entsprechend positiven Meldungen gibt es aus Rom hinsichtlich der Abspaltungstendenzen des Val Canale!

(Zur Erläuterung: in Kärnten werden Stimmen laut, die das “Kanaltal in Österreich willkommen” heißen! Zitat: “Bis 1918 gehörte Tarvis zu Österreich. Wenn sich Tarvis ein knappes Jahrhundert später Österreich wieder anschließen möchte, könnte endlich wieder zusammenwachsen, was zusammengehört.”)

Pro Tag erhalte ich im Durchschnitt zwei Post- oder Mailstücke, in denen diverse Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen beworben werden. Mittlerweile beginne ich diese diversen Seminarankündigungen bereits mehr zu hassen, als die täglichen Prospekte im Postkastl daheim.

Eine besonders eindringliche Werbemethode hat die Akademie Interne Revision: zusätzlich zu den laufenden Programm-Zusendungen erhält man auch noch E-Mails mit 40-Punkt-Arial in Grün-BOLD-Schrift, worin darauf hingewiesen wird, dass gerade noch EIN PLATZ FREI GEWORDEN sei. (Man fühlt sich erinnert an Teleshopping-Sendungen.)

Neuestes Produkt: ein Seminar zum Thema “Chancen-Management”. Worum es dabei geht?

“Seminarthema / Seminarziel:
Chancen sind die Erfolgsmöglichkeiten, die sich einem Unternehmen für die Verwirklichung seiner
geschäftlichen Ambitionen bieten; sie sind die wichtigsten „Assets“ = Quellen für Wertschöpfung.
Nachhaltig erfolgreiche Geschäfts- und Unternehmensentwicklung hängt vor allen anderen Dingen
davon ab, wie gekonnt ein Unternehmen mit Chancen umgeht. Der Wettbewerb wird schärfer (Stichwort „Hyperwettbewerb“), daher muss auch die Frage nach den Chancen und nach der Qualität des Chancenmanagement schärfer gestellt werden. Chancenvergeudung ist die größte Gefahr für die Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens. Daraus erwächst eine neue, spannende Aufgabe für die Interne

Revision: Überprüfung und Förderung des unternehmerischen Chancenmanagement.
Das Seminar bietet die Gelegenheit

- Einblick zu gewinnen in die Grundkonzepte des unternehmerischen Chncenmanagement
- Spezifische Methoden und Techniken für das CM-Audit kennen zu lernen
- Sich in die Handhabung dieser Methoden und Techniken einzuarbeiten”

Wer die sogenannten “Buchungskombi’s” (ich zitiere wörtlich aus dem Werbe-Mail mit dem Apostroph als Mittel der Pluralbildung) nutzen möchte, zahlt für diesen hochwertigen Vortrag über Chancenmanagement nur den Okkasionspreis von EUR 1.590,00. (Zweitägiges Seminar). Vortragender ist ein Herr Dkfm. Peter H. Halek von der “Stratema Unternehmensentwicklung GmbH”.

Ich glaube, Herr Halek selbst ist ein ganz großer Chancenverwerter; er dürfte sich gedacht haben: die Chance, mit einem solchen Seminar groß zu verdienen, lass ich mir nicht entgehen.

Unlängst hat der UFS Graz (UFS 25.10.2007, RV/0113-G/05) ausgesprochen, dass die private Nutznießung aus Bonus-Meilen, die im Rahmen von Reisen, die der Dienstgeber bezahlt hatte, erworben wurden selbstverständlich als geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Das ist aber ohnedies sonnenklar, denn inhaltlich sind ja Bonus-Meilen nichts anderes als eine Art Rückvergütung für treue Kunden. Wenn diese Rückvergütung vom Arbeitgeber selbst in Anspruch genommen würde, hätte dieser Betriebseinnahmen. Überlässt er diese Rückvergütung seinem Dienstnehmer, dann entlohnt er diesen damit.

Anders dürfte der Fall gelagert sein, wenn jemand auf Grund seines öffentlichen Ansehens von den Angestellten der Fluglinie bessere – als die bezahlten – Plätze zugewiesen bekommt.

Kürzlich gastierten die genialen Kabarettisten Dirk Stermann und Christoph Grissemann mit ihrem aktuellen Programm “Die Deutsche Kochschau” in Graz.

Für einen Stermann und Grissemann Fan wie mich gehört ein Lifeauftritt natürlich dazu, wiewohl man sagen muss, dass es da im Vergleich zu den Fernseh- und Radioproduktionen keine Steigerung gibt, im Gegenteil die Dramaturgie teilweise weniger dicht ist.

Ein wenig bedauert habe ich mir alle möglichen Sketches, die auch im Programm vorkommen, bereits zuvor x-mal auf Youtube angesehen gehabt zu haben. Da war de Neuigkeitswert nicht mehr so da.

Foto: Udo Leitner

Insgesamt jedenfalls ein Gesamtkunstwerk die beiden.

Nachdem ich vor einiger Zeit gefragt wurde, ob ich nicht hin und wieder mal einen Beitrag in diesem Blog schreiben möchte, da das eine oder andere Thema auf meiner Seite vielleicht auch hier interessant wäre, habe ich mich entschlossen, das – ohne dadurch die juristische Hauptausrichtung zu stören – einfach mal anzugehen und nebenbei auch diesen Satz endlich zu einem “Punkt” zu bringen.

Beim Lesen des Beitrags “If You Want Customers to Be Happy, Give Them Less Product Information” konnte ich mich irgendwie des Gedankens nicht erwehren, dass das Ergebnis dieser Studie wohl nicht nur im Zusammenhang mit Schokolade und Handcreme den Nagel auf den Kopf trifft. (Die Grazer mögen mir diese Metapher verzeihen.) Am treffensten ist diese Erkenntnis wohl in der Politik (und hier liegt mir jetzt ehrlicherweise jeder Grazbezug fern).

Wären wir nicht alle viel zufriedener mit der Politik, wenn wir weniger darüber wüssten? Herwig Haidinger hat uns das erst jüngst wieder deutlich vor Augen geführt. Doch auch abseits solcher “Einzelfälle” wäre es im täglichen Hickhack der Parteien wohl auch vielfach angenehmer für uns Konsumenten, würden die Marketing Manager der diversen Interessensgruppen uns nicht so ausführlich über die eigenen Heldentaten und das Fehlverhalten der Mitbewerber informieren.

Aber die Crux daran ist, dass wir im eigenen Sinne vielleicht doch lieber unglücklich zur Wahl schreiten sollten!

P.S.: Sollten Sie an einem etwas profunderen Text als meinem zum Thema “Marketing & Politik” interessiert sein, kann ich folgenden Link empfehlen: Does Democracy Need a Marketing Manager?

While negotiating the new city’s government the Mayor gets informed about a horrible attack on 21 trees which has taken place earlier this day. He suspects the communists having carried out this attack but he has to learn the shocking truth: one of the own ministers had given order to cut the trees.