Law on the Blog

Jeder kennt die beliebten EM-Maskottchen Trix & Flix, die seit 1988 in Altersteilzeit gewesenen Darsteller von Fix & Foxi.

Exklusiv auf Lawontheblog, die Maskottchen der Österreichischen National-11:

Hoffi & Bangi

Ebenfalls recht exlusiv: Ein Grazer Konditor hatte offenbar völlig zufällig die Idee, seine Eiskarte 2008 auch mit Figuren zu zieren die Fix & Foxi ähnlich sehen und gerne Fußball spielen.

In einer leider nicht mehr mittlerweile wieder online verfügbaren Wortmeldung des IHS-Chefs Felderer auf ORF-ON wird dieser mit Einwänden gegen die geplante Vermögenszuwachssteuer (= Abschaffung der einjährigen Spekulationsfrist nach § 31 EStG) zitiert: diese träfen die Falschen, nämlich die Bezieher mittlerer Einkommen, die im Sinne des Mehr-Säulen-Modells zT ihre private Pensionsvorsorge in Wertpapieren anlegen. Daher sei es nicht im Sinne des Erfinders, die daraus resultierenden Vermögenszuwächse wegzusteuern.

Ich melde hier Einspruch an: zunächst ist festzuhalten, dass die Investition in Wertpapiere oder andere Sparformen stets von der Idee getragen ist, dass diese Veranlagungsformen Früchte (Zinsen, Dividenden) abwerfen, aus denen man sich dann laben kann. Diese Zinsen oder Dividenden sind aber ohnedies und jedenfalls und schon immer steuerpflichtig (25% KESt.)

Zu einer Versteuerung des Wertzuwachses (=Vermögenszuwachses) kommt es geplanter maßen erst im Zeitpunkt des Verkaufes eines solchen Wertpapieres und nur unter der Voraussetzung, dass ein Wertzuwachs (sprich: Verkaufspreis > Einkaufspreis) kommt (“Kursgewinn”). Werden die Wertpapiere daher laufend verkauft und wieder andere angekauft, so bewegt sich der Investor im (spekulativen) Handel mit Wertpapieren und ist eigentlich nicht einzusehen, warum hier etwas anderes gelten soll, als für jede andere Einkunftsquelle.

Davon abgesehen muss man näher hinschauen, ob im Falle eines Kleinanlegers mit mittlerem Einkommen überhaupt bestimmte Freibeträge und -grenzen, die sicherlich in den neuen § 31 hinein verhandelt werden, überschritten werden.

Bei Grundvermögen galt bislang die 10jährige Behaltefrist – wer danach mit Gewinn verkaufte, hatte einen steuerfreien Gewinn. Verkaufte man innerhalb der 10jährigen Frist, wäre zwar die Spekulationsbesteuerung zum Tragen gekommen, jedoch gab es schon bisher etwa eine Befreiung für den Fall, dass es sich um den Hauptwohnsitz handelte, und war bei geerbten Grundvermögen die Behaltefrist mit der Vorbesitzdauer des Erblassers zusammen zu rechnen, wodurch in den meisten Fällen eine Spekulation im Sinne des § 31 nicht mehr vorlag.

Womit Felderer jedoch uneingeschränkt Recht zu geben ist: das Gesundheitssystem wird man mit den zu erwartenden Beträgen sicherlich nicht sanieren können.

Unser aktueller Artikel in der Zeitschrift “Der Motor”

kolumne.pdf

Neulich in der Babyabteilung von ZARA:

Kundin: Entschuldigung eine Frage, sind diese Textilien schadstoffgeprüft?

Verkäuferin: Unsere Waren werden auf der ganzen Welt produziert!

Kundin: Nun ja, das ist erfreulich, aber sind sie auch geprüft…

Verkäuferin:  … das heißt nicht nur aus einem Land sondern von überall!

Kundin: Verstehe überall. Aber wegen Chemikalien?

Verkäuferin: Ja.

Kundin: Also die sind geprüft?

Verkäuferin: Ja, die werden überall geprüft.

Kundin: Ok, danke.

Ich belasse es Ihrere Einschätzung, wie ernst diese Auskunft zu nehmen ist.

Eine recht brauchbare Auslegungshilfe für Praxisprobleme mit dem Urheberrecht hat die Uni Wien hier ins Netzt gestellt.

Vorwiegend geht es um Fragen des Einsatzes von E-Learning-Software im Unterricht, zB um die Frage: ob man als Vortragender Kopien von wissenschaftlichen Aufsätzen seinen Studierenden via E-Learning-Anwendung zur Verfügung stellen kann.

Disclaimer: natürlich ist eine qualifizierte Rechtsberatung durch nichts zu ersetzen

Journalistisch ist heute von einer “neuen Steuer” die Rede: der Vermögenszuwachssteuer.

Die Wahrheit: der Vermögenszuwachs ist in sehr weiten Gebieten der steuerrechtlichen Landschaft schon bisher steuerpflichtig (und wird mit der Vermögenszuwachssteuer bloß der Zugriff des Staates auf Vermögenszuwächse im Privatvermögen weiter ausgedehnt).

Folgende Fälle der Besteuerung von Vermögenszuwächsen (Capital gains) sind schon jetzt geltendes Recht:

Fall 1: So sind zunächst einmal sämtliche Wertsteigerungen von Gegenständen des Betriebsvermögens seit je her steuerpflichtig.

Fall 2: Weiters steuerpflichtig alle Wertsteigerungen von Grundstücken des Privatvermögens, sofern der Zeitraum zwischen Anschaffung und Wiederveräußerung weniger als 10 Jahre betragen hat (§ 30 EStG – so genannte Spekulationsbesteuerung); hier allerdings mit jeder Menge Ausnahmen, denen gemeinsam ist, dass in bestimmten Fällen eine Spekulation in typisierter Betrachtungsweise nicht angenommen wird.

Fall 3: Weiters alle Wertsteigerungen von privat gehaltenen Wertpapieren, sonstigen Forderungen und Beteiligungen, wenn die Wertsteigerung innerhalb eines Jahres  “zu Geld gemacht” wird; hiermit ist der gesamte spekulative Wertpapierhandel von Privatpersonen erfasst. (Handelt jemand betrieblich mit Wertpapieren, besteht Steuerpflicht schon wegen obigem Fall 1.)

Fall 4: Weiters die Veräußerung von Beteiligungen des Privatvermögens, die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als 1% Anteilsausmaß vermittelt haben (§ 31 EStG). Der Grenzwert wurde in den letzten 20 Jahren auf die nunmehrige 1%-Grenze herunter geschraubt.

Der banale Grund, warum nun von der Vermögenszuwachssteuer geschrieben und gesprochen wird, dürfte folgender sein: da es die Einkommensteuer auf den sogenannten Spekulationsgewinn (siehe oben) schon bisher gegeben hat, handelt es sich bei der geplanten “neuen Steuer” inhaltlich um die Abschaffung der Einjahresfrist zwischen Anschaffung und Verkauf des Wertpapiers. Sprachlich korrekt wäre es daher: der Spekulationsparagraf für Wertpapiere wird abgeschafft.

Das würde aber wohl niemand wollen – in Zeiten von kapitalistischer Heuschreckenplage.

Wie ich als Staatsbürger – und Nicht-Anwalt – mit einer gewissen Bestürzung unlängst in der Zeit im Bild erfahren habe, kann es für einen im Strafprozess Angeklagten und später frei Gesprochenen trotz des Freispruches zu erheblichen, nämlich finanziellen Problemen kommen: man geht zwar als freier und unbescholtener Mann aus dem Gericht, hat aber die Kosten des eigenen Anwaltes zu ganz erheblichen Teilen selbst zu tragen, zumal nämlich die Kosten der Strafverteidigung nur mit einem verschwindend geringen Betrag pauschaliert ersetzt werden. (Der Betrag sei so gering, dass man nicht einmal irgendeinen Wald-und-Wiesen-Anwalt damit hätte beschäftigen können.)
Wie heute zu lesen ist, kann sich auch der Angeklagte Flöttl seinen Anwalt Hausmaninger nicht mehr leisten, und müsse er sich daher “von einem 25-jährigen vertreten lassen”.
Weiters erfuhr man in der ZIB, das man wiederum Verfahrenshilfe nur bekomme, wenn man auf Grund niedrigen Einkommens eine solche zugesprochen bekomme.

Bitte um kurze Erläuterung: ist das alles wahr?

Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof jene Teile des ErbStG aufgehoben, die die krassen Unterschiede in der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen von Grundstücken im Verhältnis zu Erbschaften und Schenkungen von anderen Vermögenswerten (zB Bargeld) ausgelöst haben.

Ein Teil des politischen Meinungspanoramas war für eine Neuregelung eingetreten; andere politische Entscheidungsträger hielten es für wünschenswert, das ErbStG “auslaufen” zu lassen.

Jetzt liegt ein Begutachtungsentwurf für ein “SchenkungsmeldeG 2008″ vor, sowie ferner Neuregelungen im Stiftungsrecht, im GrunderwerbsteuerG sowie im Finanzstrafrecht, um das “Auslaufen lassen” des ErbStG mit diversen Begleitmaßnahmen zu versehen, die aus steuersystematischen Gründen notwendig waren.

Darüber informiert in vorbildlicher Weise dieser Newsletter der KPMG.

Eine interessante Abhandlung zum Thema anwaltliche Verschwiegenheit in “Der Presse”.

Bis kurz nach Ostern hat man noch Zeit, wenn man eine strafbefreiende Selbstanzeige hinsichtlich der sogenannten “Liechtenstein-Affäre” machen möchte.

Siehe dazu alles Wissenswerte auf einem Newsletter der KPMG.

Ein Diebstahl im Kassenraum einer Bank ist Gegenstand einer aktuellen oberstgerichtlichen Entscheidung.

Das Opfer war u.a. durch die (meist schlichtweg dämliche) Schalterraumarchitektur ausgespäht und in der Folge bestohlen worden. Die Bank treffen gerade bei höheren Geldbehebungen Warn- und Schutzpflichten gegenüber sorglosen Kunden.

Die Werbemacher bei A1 haben immer schon eine gewisse Begeisterung für den Alpinismus gehabt – jetzt gibt es ein Mini-Bergdrama in der Fernsehwerbung, das mich sehr begeistert: als Hintergrundmusik die treibenden Rhythmen von “Heroes” von David Bowie – erzählt wird, wie zwei Bergsteiger nach einem Biwak ihre Tour fortsetzen und sich mit Eisbeilen an einer Flanke hocharbeiten, wobei es auch zu einem glücklicher weise verletzungsfrei endenden Sturz ins Seil kommt.

Am Schluss können die Bergsteiger den lieben daheim ein MMS – oder in einer Variante – mit dem mitgebrachten Notebook ein Mail mit Foto schicken. Drehort offensichtlich der Dachstein.

Leider ist es mir nicht gelungen, den Spot irgendwo im weiten Internet zu finden.

Die Serie Einestages auf SpielgelONLINE widmet sich seit einiger Zeit launig zeitgeschichtlichen Phänomenen, zuletzt dem am Ende des 20. Jahrhunderts platz greifenden Tattoo-Boom.

Berichtet wird dort, dass der Reifenhersteller Dunlop Personen, die sich das Firmenlogo tätowieren lassen, einen Satz Reifen schenkt. Ich finde das großartig und der Nachahmung würdig.

Also: Ich lobe hiermit ebenfalls eine Satz Reifen oder wahlweise 3 Rechtsberatungen für jeden aus, der sich unser Firmenlogo tätowieren lässt, sagen wir in der Mindestgröße 5 x 5 cm und in Farbe.

Der berühmte deutsche Journalist, Autor und Übertreibungskünstler Henryk M. Broder war dieser Tage zu Gast in Graz um an mehreren Diskussionen teilzunehmen.

Beim Dienstalk der Steirischen Volkspartei zum Thema Integration wurde er mit der These des liberalen Universitätsprofessors Christian Brünner konfrontiert, nicht alle Menschen, die ihre Kinder Mohammed nennen wären Moslems. Die Aussage war ein wenig gelungener Versuch eine vermeintlich unzulässige Pauschalisierung des Herrn Broder aufzudecken.
Mehr hat Broder nicht gebraucht…