Law on the Blog

Es wird berichtet, dass ein hochrangiger Salzburger Landespolitiker stark alkoholisiert “aus dem Verkehr gezogen” wurde. 1,8 Promille, Führerscheinentzug etc.

Nun ist die Rede von einem “schweren Fehler” und davon, dass “man nicht zur Tagesordnung übergehen” werde, nicht jedoch von Rücktritt.
Nun ich kenn den Betroffenen nicht, und gehe davon aus, dass es sich um einen integren und verdienten Mann handelt. Andererseits stellt sich in Fällen von Fehlverhalten von Politiker schon immer die Frage, ob hier dann einfach doch zur Tagesordnung übergegangen werden darf sohin der Betroffen keine persönliche Konsequenz hinsichtlich seines Amtes zu ziehen hat: Grundsätzlich gilt natürlich für Jedermann, dass ein (einmaliges) Fehlverhalten grundsätzlich unter dem milden Licht der Chance auf Besserung ohne Zerstörung der Existenz durch gesellschaftliche Ächtung oder Stigmatisierung gesehen werden muss. Das gilt natürlich auch hier.

Andererseits ist gerade bei dieser Art von Fehlverhalten, wo eben sozial besonders störendes, aber eben weit verbreitetes Verhalten verhindert werden soll, das Benehmen eines Politiker anders zu gewichten, als das des Normalbürgers. Gerade hier ist nämlich der „Vorbildeffekt“ enorm – und zwar im Schlechten: Klarerweise wird kaum jemand nicht betrunken fahren, weil es ein Politiker auch nicht tut. Ein Verhalten wird aber dann viel eher zum Kavaliersdelikt, wenn es Politiker auch setzten und das ohne drastische Konsequenz bleibt. Und welches Vertauen in staatlich Institutionen soll der Bürger haben, wen ihre Repräsentanten keine gesteigerte Verbundenheit den Gesetzen zeigen?

Ich meine der Betroffenen sollte sich überlegen welche Reaktion hier die Richtige wäre.

Der Schauspieler und “Actionstar” Wesley Snipes wurde gem. Medienberichten wegen Steuerhinterziehung im Ausmaß von 1,7 Mio zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Er wird dagegen wohl berufen.

Das wirkt auf den ersten Blick drakonisch, Tatsache ist aber, dass auch hierzulande nach dem Finanzstrafgesetz (FinStG) prinzipiell hohe Strafen drohen – auch Gefängnis.

Bereits die “einfache” Abgabenhinterziehung ist gem. § 33 FinStG mit einer Strafdrohung von 2 Jahren Haft versehen. Richtig ernst wird es im Fall des ebenfalls in den Bereich des FinStG gehörigen Schmuggel, dort drohen gar 7 Jahre Haft.

Besonders unangenehm am Finanzstrafrecht sind jedoch die hohen Geldstrafen, die bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages verhängt werden können und auch verhängt werden. Können dies nicht bezahlt werden, ist eine Ersatzfreiheitstrafe anzutreten.

Vom hochgeschätzten Freund Dottore Sabino Berardino, Arzt in Florenz, wird ein liebevoll gemachtes Medizinisches Weblog gehostet (Una mela al giorno …), für das ich hier Werbung machen möchte.

In seinem “About” hab ich einen Link zu einer Horoskop-Website gefunden, was mich als “Horoskop-Ungläubigem” zwar relativ kalt lässt, aber die Icons für die Sternzeichen finde ich ganz entzückend. Anbei: Wassermann und Waage!

“Mit der nicht näher konkretisierten Behauptung, die Geschworenen hätten während der Beratung Bier konsumiert, werden keine Umstände dargetan, aus denen sich (alkoholbedingte) Mängel der gesetzlichen Qualifikation der Geschworenen für das Richteramt ergeben.”*

*Der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung GZ 14Os124/95.

Bemerkenswertes bekommt man derzeit auf ORF-ON zu lesen: offenbar gibt es im  Innenministerium auch “allgemeine Akte” über die sexuellen Neigungen der Mitarbeiter.

O-Ton:  “Nach anfänglich widersprüchlichen Angaben schloss Platter derartige Informationen in Personalakten aus. Er gab aber zu, dass Daten über sexuelle Neigungen von Ministeriumsmitarbeitern “in allgemeinen Akten” zu finden seien.”

Auf den Ausgang dieser Debatte darf man gespannt sein.

Seit einigen Jahren gelten in Österreich Vorschriften, die den Schutz von Personen vor Diskriminierungen in der Arbeitswelt aufgrund ihres Geschlechtes, der sexuellen oder religiösen  Orientierung und ethnischer Herkunft zum Ziel haben. Meilensteine waren diesbezüglich die Gleichbehandlungsgesetzte, die mittlerweile praktisch alle Beschäftigungsverhältnisse betreffen.

Viele Vorschriften, die die Gleichbehandlung oder  die Verhinderung von Diskriminierung zum Ziel haben, legen dem Unternehmen weitgehende Verpflichtungen auf, deren Verletzung teure Folgen haben kann.

Grundsätzlich gilt, dass jede Form der unmittelbaren  und mittelbaren Diskriminierung verboten ist.  „Unmittelbar“ ist eine Diskriminierung dann, wenn eine Person in einer konkreten Situation auf Grund eines gesetzlichen Merkmals eine weniger günstige Behandlung erhält als eine andere Person, die diese Eigenschaft nicht aufweist. Ein Beispiel hiefür wäre, wenn in einem Stelleninserat nur inländische oder männliche Bewerber gewünscht werden.

 „Mittelbare“ Diskriminierung liegt vor, wenn ein vermeintlich neutral formuliertes Anstellungskriterium tatsächlich wieder zur Auswirkung hat, dass bestimmte Personenkreise faktisch ausgeschlossen werden. Im Gegensatz zu unmittelbaren Diskriminierungen können mittelbare „sachlich gerechtfertigt“ sein. Beispielsweise wäre die Forderung nach „hervorragenden Deutschkenntnissen“ bei einer Stellenausschreibung für eine Stelle als Schreibkraft zulässig bei einer Ausschreibung für eine Stelle als Zeitungsausträger nicht. Das diskriminierende Kriterium muss daher eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung betreffen.

Einen eigenen Tatbestand widmet das Gleichbehandlungsgesetz dem Mobbing bzw. der sexuellen Belästigung. Diese Bestimmungen sind sehr weit gefasst und ist diesbezüglich wohl anzumerken, dass die Grenzen zwischen einem sozial noch geduldeten Scherz und einer Belästigung im Sinne des Gesetzes fließend sind. 

Dem Opfer von Diskriminierungen steht grundsätzlich Schadenersatz für konkrete Vermögensschäden zu, die aufgrund der Benachteiligung eingetreten sind. Wird etwa aus verbotenen Motiven einer Person ein niedrigeres Entgelt bezahlt als einer anderen, kann die Differenz eingefordert werden. Darüber hinaus steht dem Oper abhängig von der Art der Diskriminierung regelmäßig ein pauschalierter Schadenersatz ohne tatsächlichen Vermögensnachteil zu.

Bei Mobbing und sexuellen Belästigungen kommt hinzu, dass sowohl der Belästiger, als auch das Unternehmen, dass trotz Kenntnis des Missstandes keine Abhilfe geschaffen hat, zur Schadenersatzzahlung verpflichtet werden kann. Unternehmen tun daher gut daran, Beschwerden oder Verdachtsmomente nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und entsprechend zu reagieren.

(* Dieser Beitrag ist eine Vorabveröffentlichung eines Artikels für die durch unsere Kanzlei gestaltete Kolumne im Wirtschaftsmagazin “WM”)

ORF ON berichtet heute: kein Ende der Preisexplosion.

Quelle: ORF.on

So ernst das Thema in wirtschaftlicher Sicht ist, so wenig gelungen ist trotzdem die Metapher: eine Explosion ist ohne Zweifel ein Ereignis, das zu einem bestimmten Zeitpunkt auftritt, und dann vorbei ist.

Eine über einen längeren Zeitraum sich erstreckende Explosion ist eigentlich nicht vorstellbar.

In Simbach am Inn (Bayern) – nur durch eine Brücke getrennt von Braunau am Inn (Österreich) – hat man auf der Grenzbrücke ein Kunstwerk angebracht, das vielen Braunauern nicht gefällt:

Quelle: ORF.on

Die Braunauer beklagen, dass man die Figur so ausgerichtet habe, dass man ihnen “mit dem Hintern ins Gesicht” fahre.

Interessante Nebeninformation: das Kunstwerk ist sechs Meter lang, wiegt eineinhalb tonnen und hat EUR 260.000 gekostet.  Ein Fall für den Simbacher Rechnungshof?

In Kürze erscheint einer meiner jüngeren Blogbeiträge (Flat Tax – da capo?) in leicht abgewandelter und erweiterter Form in der Online-Steuerzeitschrift Lexpress (einem Spin-off von Lexis-Nexis).

Wenn es mir gelingt, den Beitrag korrekt upzuloaden, dann sollten sie ihn hier LEXPRESS – Flat Tax finden.

Georg Holzer (Kleine Zeitung) hat in seinem Weblog ein Interview mit dem Salzburger Richter Franz Schmidbauer (bekannt durch Internet4Jurists.at) “zweitverwertet” und versucht die “Grenzen des Legalen” von Internet-(Musik)tauschbörsen etwas zu beleuchten.

Seit heute, Montag, nachmittag um 15 Uhr sind die Wahllokale in Italien geschlossen; wie es derzeit aussieht, gewinnen die Berlusconi-Mitte-Rechtsbündnisse recht klar.

Hier der Link zu Repubblica-Online mit sehr guten Echtzeit-Daten. (Von diesem Link kann man zwischen den zwei Kammern – Camera und Senato – hin- und herklicken.)

Für den Senat muss man die 8%-Hürde schaffen, was offenbar nur den Bündnissen Veltronis und Berlusconis, nicht aber den Listen von Bertinotti (Kommunisten) und Casini (UDC) sowie kleineren weiteren Listen, gelingen wird. Demnach gewinnt Berlusconis Bündnis hier im Head-to-Head gegen Veltronis Bündnis relativ klar 46 zu 39.

In der Camera reicht ein Überspringen der 4%-Hürde – das bedeutet: Links kommt nur Veltronis Bündnis hinein (Bertinotti scheitert auch hier), rechts der Mitte schaffen es indessen sowohl Berlusconis Bündnis, als auch die UDC von Ferdinando Casini. Damit hat Mitte-Rechts auch in der Camera eine klare Mehrheit.

Gestern am späten Abend war auf ORF eine Dokumentation mit dem Titel “Operation Spring” zu sehen, die sich um einen angeblichen Polizei- und Justizskandal im Zuge einer polizeilicher Ermittlung in einer Drogensache 1999 dreht. Auf Basis dieser Ermittlungen wurden dutzende Schwarzafrikaner zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. 

Also wenn auch nur 10% der Behauptungen im Bezug auf konstruierte Ermittlungsergebnisse und obskure Beweismittel stimmen, gute Nacht Rechtsstaat. 

Wenn sie aber nicht stimmen, und das Ganze eine Verschwörungstheorie ist, gute Nacht öffentlich-rechtliches Fernsehen. 

Soll das offizielle Österreich an den Eröffnungszeremonien teilnehmen, oder gegen Menschenrechtsverletzungen Position beziehen, indem RegierungsvertreterInnen diese Feierlichkeiten meiden?

Zu der auch in diesem Blog schon öfter thematisierten Frage einer künftigen Steuerreform (Tarifreform, echte Steuerreform durch Vereinfachung) sowie der Frage nach Steuergerechtigkeit hat sich vor wenigen Tagen die Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) zu Wort gemeldet.

In einer Presseaussendung und einer grafischen Aufbereitung argumentiert die KWT, dass der bisherige Steuertarif unter Berücksichtigung der SV-Beiträge (mit Höchstbemessungsgrundlage) sowie unter Berücksichtigung der Sechstelbegünstigung (steuerbegünstigtes 13. und 14. Monatsgehalt) eigentlich in höheren Einkommensklassen gerade NICHT progressiv wirkt. (Siehe dazu die vorhin verlinkte PowerPoint-Foliensammlung).

Und schlägt daher alternativ ein Flat-Tax-Modell unter Einbeziehung der SV vor. Die Sechstelbegünstigung würde gestrichen, dafür schlägt man vor, einen Steuersatz von 40% (aufkommensneutral wären ca 44%-46%) vor, was gegenüber dem Jetzt aus der Sicht der KWT zu einer Entlastung ALLER führen würde; in der Diktion der KWT heißt es daher, die Flat-Tax würde zu einer “Sechstelbegünstigung” für Alle, anstatt nur der nichtselbständig Erwerbstätigen führen. Nunja.

Was in dem KWT-Papier NICHT gesagt wird, aber entscheidungsrelevant wäre, ist, wie hinsichtlich der Absetzungsmöglichkeit von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen verfahren werden soll. Denn diese Absetzmöglichkeiten bewirken schon auch jetzt eine Verschiebung der effektiven Steuerbelastung und der Steuereinnahmen “nach unten”. Die Flat-Tax-Hardliner haben in der Vergangenheit stets die Meinung vertreten, man müsse überhaupt gleich “alle Begünstigungen” streichen. Das führe vermeintlich zu einem gerechteren und übersichtlicheren Steuersystem.

Eine allerdings sehr verkürzte Darstellung: denn einerseits sind viele der als “Begünstigungen” stigmatisierten Absetzmöglichkeiten in Wirklichkeit Ausfluss des Grundgedankens der “Leistungsfähigkeit” der Besteuerung. Wer durch allerlei Ausgaben belastet ist, die in engem Zusammenhang mit seinen Einkunftsquellen stehen, sollte diese auch als Minderung der Steuerbasis berücksichtigen können.

Da der nichtselbständig Erwerbstätige ohnedies nur sehr geringe Absetzmöglichkeiten hat, wurde bisher unter Steuergerechtigkeitserwägungen immer die Meinung vertreten, die Sechstelbegünstigung bilde hier einen Ausgleich. Diesen zu streichen, und damit ALLE Einkünftebezieher gleich zu schalten, sollte man sich gut überlegen.

Ich werde weiter über allfällige Reformideen berichten.

Voller Stolz gebe ich – als Mitautor – bekannt, dass die AFRAC-Stellungnahme (was das AFRAC ist, lesen sie hier) zum Thema “Bilanzierung von Zuschüssen bei Betrieben und ausgegliederten Rechtsträgern des öffentlichen Sektors” nunmehr im Entwurf erschienen ist (Link).

Stellungnahmen zu diesem Entwurf können bis 7. April 2008 an das AFRAC übermittelt werden. (Das Wochenende soll eh wettermäßig nicht so toll werden.)