Archive for Mai, 2008

Ernst beiseite

Autodiebstahl im Zuge einer Probefahrt

Ein FIAT Ulysse (Foto) wurde dieser Tage bei einem Autohändler für eine Probefahrt ausgeliehen und nicht mehr zurück gebracht; der Autohändler hatte vergessen, die Daten des potenziellen Kunden zu erheben – diesen Fehler nutzte der etwa 35jährige Mann aus.

Lustig sind in diesem Zusammenhang die Kommentare der Leser dieser Nachricht auf ORF-ON: offenbar ist es um den Ruf der Automarke FIAT nicht zum Besten bestellt; einige Leser meinen nämlich, man brauche nur die Reparaturwerkstätten im Umkreis abklappern, denn weit werde der Dieb mit einem FIAT ohnedies nicht gekommen sein.

Sicherlich auch nur ein böses Klische.

Allgemein

Populismus: besser, billiger, mehr …

Kollege Pratl hat mit seinem Beitrag zur steuerlichen Entlastung von Pendlern (und Pendlerinnen) nicht nur den Nagel auf den Kopf getroffen, sondern gleich auch eine umfassende Abhandlung der wesentlichen Argumente geliefert.

In sehr kurzfristiger Betrachtung ist es natuerlich verlockend, alle moegliche Unterstuetzungen fuer die durch die Teuerung besonders betroffenen Bevoelkerungsschichten zu versprechen. Mir fielen da viele ein: von den Pensionisten (und Pensionistinnen) bis zu den StudentInnen – von den allein erziehenden Muettern und Vaetern bis zu …

Vizekanzler Molterer wird – sofern richtig – zitiert, dass der Staat kein Vollkasko-Staat sein koenne. Andererseits wird jetzt ohne Not angekuendigt, und durch die grossen Medien unterstuetzt, dass Kindergartenplaetze fuer alle – also auch fuer die Kinder von Besserverdienenden – gratis sein muessten. Die Studiengebuehren sollen nach Ansicht vieler ebenfalls abgeschafft werden und die grossen Parteien Wettruesten bereits, wer als erster die Preisregulierung bei Strom, Gas und Erdoelprodukten auspackt.

Kollege Pratl hat hunderprozentig recht: die Wege muessen wieder kuerzer werden. Hier ist nicht nur das Pendeln angesprochen. Sondern jegliche Auslagerungen von Produktionsschritten, die sich nur deshalb rechnen, weil die Transportkosten (noch) geringer sind, als es die Vorteile aus dem niedrigeren Lohnniveau in Ostlaendern sind. Man braucht hier gar nicht das Beispiel von den Kartoffeln bemuehen, die zum Waschen quer durch Europa gefuehrt werden – im Moment werden taeglich Abfaelle aus Kampanien nach Hamburg transportiert.

Allgemein, Staat und Politik

Über das “Pendeln” und die fehlende politische Gestaltungskraft

Die so genannten „Pendler“, also jene Menschen, die tätglich große Distanzen zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen, sind  der Politik traditionell lieb und teuer. Sehr teuer sogar.

Die steigenden Treibstoffpreise haben daher umgehend zur Forderung diverser Wahlkäpfer geführt, Kilometergeld und „Pendlerpauschale“ – ein steuerlicher Ansetzbetrag – zu erhöhen, was vermutlich heute beschlossen werden wird.

Meine Meinung dazu ist, dass diese Reaktion, nämlich die weitere „Förderung“ des Pendeln aus mehreren Gründen falsch ist, denn Pendeln ist ein gesellschaftliches Übel, das nicht gefördert, sondern bekämpft werden sollte.

Die Gründe des Pendeln liegen auf der Hand: Die Menschen wohnen nicht dort, wo sie Arbeiten. Die Gründe dafür wiederum sind mannigfaltig. Verbundenheit mit dem Herkunftsort, günstige Grundstückspreise „am Land“, Wunsch nach dem Wohnen im Grünen, geringere Kosten etc.

Die Stadtflucht der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass – in der Steiermark ist es besonders schlimm – Regionen unfassbar zersiedelt sind. Ehemalige städtische Strukturen fransen zu „Ballungszentren“ mit Erstreckungen von mehr als 100 km aus, die fast gleichmäßig mit neu entstandenen Siedlungsräumen durchsetzt sind. Die verkehrsmäßige Erschließung besteht meist ausschließlich in einer Anbindung an eine Autobahn. Die Entwicklung der Verkehrs- und sonstigen Infrastruktur hat mit der Siedlungsentwicklung nicht mitgehalten, sodass es praktisch keine Nahversorgung, öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere aber auch keine Arbeitsplätze vor Ort gibt.

Das alles war natürlich nicht so tragisch, solange die 30, 40 oder 50 km Fahrt zur Arbeit kein so hoher Kostenfaktor waren. Diese Kosten wurden durch die billigen Grundstückspreise und Wohnkosten leicht kompensiert. Über die wirtschaftlichen Gesamtkosten dieses Verhaltens wurde nobel geschwiegen.

Jetzt beginnt sich die Situation zu ändern. Der Kostenfaktor „Fahren“ erhöht sich unaufhaltsam. Das wäre ja nun eine Situation, die geeignet wäre auf längere Sicht politisch eine Verhaltensänderung bei den Betroffenen herbeizuführen und den öffentlichen Verkehr sowie den „Wert“ des lokalen Lebens und Arbeitens ins Bewusstsein zu rücken.

Was tut die Politik? Das Gegenteil. Allenthalben wird darüber sinniert, wie man den „Betroffenen“ finanziell helfen könnte, damit sie nur ja länger ihr gesellschaftlich unsinniges Verhalten aufrecht erhalten können. Es wird also weder die politisch Entscheidung getroffen die geradezu zwingend vernünftig wäre, noch in Alternative investiert, wie etwa die bedingungslose Förderung öffentlicher Verkehrsmitte. Ein Zeichen für die fehlende Gestalungskraft der Politik. 

Als Bürger ärgert mich das zweifach: Einerseits die so unglaublich offensichtliche populistische und tatsachennegierende Haltung der Politik. Keiner will die Wahrheit sagen, nämlich dass Individualverkehr in der heutigen Form nur mehr jene praktizieren werden, die es sich auch individuell leisten können und wollen.

Andererseits werde ich als Steuerzahler, der bewusst in der Stadt und nahe meinem Arbeitsplatz lebt gezwungen, den ganzen Spass über die Steuer mitzufinanzieren, obwohl er mir mehrfach schadet: Die Verkehrsbelastung in der Städten geht zu einem guten Teil auf Pendlerverkehr zurück. Das ist dem Pendler egal, er wohnt ja im Grünen. Ich zahle in der Stadt wesentlich höhere Steuern, Abgaben und Gebühren, die von anderen benutzt werden um an ihren Arbeitspatz zu gelangen. Ich erhalte trotz dieser Tatsache keine Steuervorteile.

Und nun soll man mir nicht mit der „Entvölkerung“ des ländlich Raumes kommen, wenn die Pendler in die Stadt zurückkehren. Faktum ist, dass die Entvölkerung der Städte durch die Flucht der Menschen in die Umlandgemeinden der eigentlich unnatürliche Prozess ist. Die Wirtschaftkraft einer Region muss halbwegs mit der Bevölkerungszahl korrelieren. Tut sich das auf Dauer nicht, muss es zu Zuzug oder Abwanderung kommen.

Die künstlich durch Pendler- statt Wirtschaftsförderung zu verhindern ist absurd.

Allgemein

Italiener verstehen … ein Video von Corriere TV

Die Italiener amüsieren sich köstlich über eine Media-Markt-Werbung aus Deutschland; und fühlen sich offenbar zutreffend portraitiert. Siehe Corriere della Sera TV.

Allgemein, Ernst beiseite, Musik, Lifestyle, Seitenblicke

Manchester 1: Chelsea 1 – Elferschießen in Moskau

Ein regnerischer Vor-Feiertagsabend mit mäßigem Fernsehprogramm neigt sich dem Ende zu. Wir stehen vor dem Penaltyschießen in Moskau.

Noch schnell ein Tribute to Herbert Prohaska und Rainer Pariasek.

Prohaska_Pariasek

PS: Kerry hat soeben den fünften Elfmeter vergeigt – das wäre der Titel für Chelsea gewesen.

Anmerkung für Experten: noch nie ist ein CL-Finale im Nachspiel gewonnen worden.

PPS: Van der Saar (Foto) hat soeben den letzten Elfer gehalten – ManU ist Champion.

Van der Saar

Ernst beiseite, Musik, Lifestyle, Seitenblicke

Pörtschach: Ljubicic steigt ins Viertelfinale auf

Es wird immer besser auf TW 1 – nachdem der Kroate Ljubicic schließlich vor regnerischer leerer Kulisse gewonnen hat (Foto), zeigt man uns jetzt noch die Highlights des Finale Pörtschach 2005(!).

Das hat ungefähr den Unterhaltungswert, als würde man das Best-of der Sitzung des Burgenländischen Landtages vom 17. März 2005 zeigen.

Interview_Ljubicic

Allgemein, Musik, Lifestyle, Seitenblicke

4:4 im ersten Satz bei Navarro gegen Ljubicic

Es gab große Fernsehmomente im Tennis – etwa Muster-Stich in Unterpremstätten oder Finali wie Borg-McEnroe oder Sampras-Ivanisevic. Dann gab es noch in den Achtzigern des vorigen Jahrhunderts das geniale Doppel-Duo Bob Hewitt und Frew McMillan. Oder erinnern wir uns an die wegen Regenunterbrechung am Montag im Praterstadion fortgesetzte entscheidende Davis-Cup-Partie zwischen Horst Skoff und …

Heute schwänze ich das Champions-League-Finale, zapp mich durch die Programme, und leider ist nicht viel besseres dabei, als das – man hält es vor Hochspannung kaum aus – Highlight des dritten Tages beim Tennisturnier in Pörtschach.

Kommentiert von Alex “Serve-Volley” Antonitsch. Exklusiv auf TW 1 – Ladies and Gentlemen: Navarro gegen Ljubicic – es steht 4:4.

Navarro_Ljubicic

Allgemein, Interessante Entscheidungen, Wirtschafts- und Unternehmensrecht

Vorkaufsrecht – “Wirkliche” Einlösung durch Bankgarantie?

Gem. § 1075 ABGB hat ein Vorkaufsberechtiger an einer Sache, wenn er sein Recht ausüben will, einerseits fristgerecht die Einlösung zu erklären, andererseits aber auch die Zahlung real anzubieten. Nur dann spricht man von einer “wirklichen” Einlösung.

In diesem Zusammenhang stellte sich immer wieder die Frage, wann dieses Zahlungsanbot “ausreichend real” erstattet wurde. Muss man mit dem Geldkoffer vorstellig werden, oder genügt das bloße Anbot einer sofortigen Überweisung?

Eine aktuelle Entscheidung (OGH GZ: 4 Ob 14/08z vom 11.3.2008) besagt nun, dass die Übermittlung einer abstrakten Bankgarantie, die den Kaufpreis abdeckt, zusammen mit der Einlösungserklärung jedenfalls genügt. Den Fall des bloßen Anbotes hat der OGH bereits früher (OGH GZ: 7 Ob 559/85) als ausreichend erachtet, wenn die Bekanntgabe einer Kontonummer verweigert wird.

Allgemein, WM

Datenschutz*

Datenschutz ist ein Thema, dass seit geraumer Zeit kontrovers diskutiert wird. Neue technische Methoden machen es im Wirtschaftsleben immer üblicher Kunden, Mitbewerber, aber auch Mitarbeiter zu „durchleuchten“ und alle möglichen Informationen zu sammeln und zu speichern. Zwischenzeitig hat sich eine boomende Branche rund um den Handel mit Daten aller Art etabliert.

Nicht alle Unternehmen gehen mit Daten allerdings so um, wie das der Gesetzgeber im Datenschutzgesetz vorgibt. Was bedeutet Datenschutz? Mit Daten sind grundsätzlich alle personenbezogenen Informationen gemeint, also angefangen von Name, Adresse und Telefonnummer, bis hin zu Informationen über private Gewohnheiten, finanzielle Verhältnisse und den Gesundheitszustand. Daten werden heute praktisch permanent in allen möglichen Zusammenhängen gesammelt, verarbeitet und gespeichert, oft ohne dass dieser Umstand den Menschen wirklich gegenwärtig ist. Egal ob bei einem Einkauf mit einer „Kundenkarte“, einer Kontoüberziehung, oder einer Eintragung im Firmenbuch, sofort werden die Informationen verknüpft und in verschiedensten Zusammenhängen verwertet und weitergeleitet. Sehr oft geschieht dies ohne, dass der Betroffen die geringste Ahnung vom Datenfluss hat.

Nun mag es noch eine Geschmackssache sein, ob man sich grundsätzlich darum sorgt, wenn persönliche Daten weitergegeben werden, spätestens wenn ein persönlicher Nachteil durch einen indiskreten Informationsfluss, oder gar eine unrichtig gespeicherte Information droht, stellt sich die Frage, wie dem begegnet werden kann. Typische Beispiele: Jemand bekommt keinen Kredit, weil er aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen in einer Schuldnerkartei eingetragen ist, oder steht auf einer Adressliste, die einem kiloweise unerwünschte Zusendungen beschert.

Das Datenschutzgesetz verbrieft verfassungsmäßig zwei Rechte: Jedermann hat das Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden und an wen sie übermittelt wurden, sowie das Recht auf Richtigstellung bzw. Löschung unrichtiger Daten. In der Praxis bedeutet dies, dass auf schriftlichen Antrag hin jedermann die Auskunft über Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen und den Zweck der Datenverwendung erteilt werden muss. Gleichermaßen hat der Betroffene das Recht auf Richtigstellung, wobei der Datenbesitzer im Zweifel die Beweislast dafür trifft, dass eingetragene Daten richtig sind. Besondere praktische Relevanz hat das natürlich bei unrichtigen Bonitätsauskünften durch entsprechende Institute. Beruhen diese auf falschen Annahmen oder Daten kann diesbezüglich notfalls mit Klage vorgegangen werden.

Im unternehmerischen Alltag sollten Auskunftsbegehren jedenfalls erst genommen werden, da Verletzungen des Datenschutzgesetzes einerseits erhebliche Verwaltungsstrafen, andererseits auch langwierige Verfahren nach sich ziehen können.

(* Dieser Beitrag ist eine Vorabveröffentlichung eines Artikels für die durch uns gestaltete Kolumne im Wirtschaftsmagazin “WM”)

Allgemein, Ernst beiseite, Strafrecht

Generalprävention

“Wenns den freisprechen, ist unser Bürgermeister auch so gut wie …”*

* Anonymer Kommentar zum Fall Hirzberger. Der Bürgermeister einer kleinen Stadt wurde mittels einer mit Strychnin versetzten Praline vergiftet und rang wochenlang mit dem Tod. 

UPDATE: Der aufgrund dieses Verbrechens Angeklagte wurde mittlerweile wegen versuchten Mordes nach einem Indizienprozess zu 20 Jahren Haft verurteilt. Staatsanwalt und Angeklagter haben Rechtsmittel erhoben.

Allgemein, Familien-, Erb- und Scheidungsrecht

Verpflichtede Rechtsberatung im Scheidungsfall

Das Justizministerium beabsichtigt im Zuge einer Familienrechtsnovelle eine verpflichtende Rechtsberatung im Ehescheidungsfall einzuführen.

Wohl eine gute Idee im Prinzip.

Etwas merkwürdig die “Der Presse” entnommene Einschätzung der Justizministerin Berger, dass vorwiegend Frauen “schlecht beraten” in eine Scheidung gehen. Das deckt sich definitiv nicht mit meinen praktischen Erfahrungen. 

 

Allgemein, Musik, Lifestyle, Seitenblicke

Fettes Brot

Dass der Deutschen Nation musikalische Schaffenskraft abseits von Dieter Bohlen und Deutschland sucht den Superstar innewohnt, bewiesen Fettes Brot bei einem sensationellen Auftritt gestern in Graz. HipHop at it’s best.

Sensationell: Fettes Brots überzeugendes Statement gegen die Neun Live-PlemPlem-Pornoestetik-Verkaufsstrategie heißt Bettina.

Allgemein

Back on the Blog

Nach urlaubsbedingter Abwesenheit darf ich mich wieder zurück melden.

Vorgestern habe ich anlässlich der Tagung der österr Kontrollämter und Rechnungshöfe in Steyr/Oberösterreich einen kleinen Vortrag über Personalbewirtschaftung im öffentlichen Sektor gehalten – meine Vortragsunterlage sowie jene zu den übrigen Vorträgen sind hier auf der Webseite des Städtebundes zum Download bereit.

Allgemein, Ernst beiseite

Nomen est omen?

In Graz gibt es tatsächlich eine “Reichengasse”

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… die den Namen allerdings nicht verdient:

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Allgemein

Neuer Präsident des Verfassungsgerichtshof

Mit Dr. Gerhard Holzinger wurder ein Nachfolger für den kürzlich zurückgetretenen Päsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Karl Korinek gefunden.