Law on the Blog

Web 2.0 sei Dank gibt es auch in der öffentlichen Finanzkontrolle Innovationen: der verfilmte Rechnungshofbericht. Gesehen bei den Kollegen vom Burgenländischen Rechnungshof. Allein: wer Filme Marke “xy ungelöst” erwartet, wird doch ein wenig enttäuscht. Siehe zum Beispiel hier.

Gestern war ich beim Shopping-Center-West-Kleine-Zeitung-Raiffeisen-Business-Lauf vertreten.

Ich fühle mich geehrt, dass ich es sogar in eine kurze Bilderserie bei “Kleine-Zeitung-online” geschafft habe. Vielleicht wegen der außergewöhnlich coolen Startnummer.

In einer aktuellen Entscheidung (GZ: 8 ObA 69/06i) hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob die wiederholte, verbotswidrige Privatnutzung eines Diensthandys einen Entlassunggrund darstellt.

Wenig überraschend: Ja, und zwar genügt auch eine einmalige Verwarnung, wenn ein ausdrüchliches Verbot besteht.

Heute hat sich auch ORF ON mit einer ersten Zwischenbilanz zu den EM-Standorten Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck gemeldet.

Zitiert wird unter anderem ein Tourismusberater, der die Nachhaltigkeit fuer die Provinz-Austragungsorte – etwa in Punkto Bekanntheit – mit Null einschaetzt; sicherlich eine Einzelmeinung – und man wird anhand von Befragungen und statistischer Methoden sicherlich auch Gegenpositionen finden.

Ich aber freu mich einmal mehr ueber die ersparten 66,7 Mio EUR.

Blogkollege Riegler ist hier zuletzt mit einer kleinlichen Erbsenzählerei im Bezug auf die Kosten der Stadionerrichtungen aus Anlass der Fußball-WM aufgefallen.

Wir wissen: Österreich hat die viertbeste Fußballmannschaft Europas. Einzig das Lospech hat uns mit den 3 noch besseren Mannschaften, nämlich Deutschland, Kroatien und Polen in eine Gruppe gebracht. Diese sportlichen Ausnahmeleistungen rechtfertigt allein bereits jede denkbare Investition.

Wozu Geiz in diesem Zusammenhang führt, konnte man ohnehin in Graz sehen. Dort war dereinst der beste Fußballverein der Welt ansässig, nämlich der GAK. Nur weil die öffentliche Hand zu geizig war, ein paar 10 oder 20 Millionen zuzuschießen musste dieser Verein sogar mehrmals in Konkurs gehen!

Ist das nicht der wirkliche Skandal? Kleinlich, kleinlich, kleinlich!
 

Die Gruppenspiele der EM 2008, an denen auch unsere Provinzhauptstädte Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck partizipieren durften, sind so gut wie vorbei – in Klagenfurt ist mit dem heutigen Tag alles Wesentliche erledigt. Der Rückbau des Stadions kann beginnen.

Als Steirer und Grazer sage ich: Hurra, wir haben soeben 66,7 Mio EUR gewonnen – diesen Betrag hat laut Medienberichten der Bau des Wörtherseestadions gekostet. Die monatliche Annuität bei einem Zinssatz von 4,5%pa – verteilt auf 30 Jahre – beträgt für diese Investitionssumme rd EUR 338.000.

Ob die monatliche Umwegrentabilität da mitkommt?

Eine aktuelle Entscheidung  des Verwaltungsgerichtshofes (GZ: 2007/02/0136 vom 25.1.2008) lässt eine gewisse advokatorische Schadenfreude aufkommen: Das Höchstgericht attestierte einer Bezirkshaupmannschaft, die einen Fahrzeughalter gem. § 103 Kraftfahrzeuggesetz zur Auskunft aufforderte, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Fahrzeuge gelenkt hatte, diese Aufforderung so missverständlich formuliert zu haben, dass der Betroffene vermuten konnte die Auskunft sei freiwillig.

Faktum ist natürlich, dass gerade das Gegenteil der Fall ist. Anders als in Deutschland, wo ein so genanntes “Selbstbezichtigungsverbot” auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt, ist man in Österreich als Fahrzeughalter verpflichtet, der Behörde mitzuteilen ob man sein KFZ an einem bestimmten Zeitpunkt selbst gelenkt, oder jemandem anderen überlassen hat, um der Behörde die Ermittlung – und Bestrafung – zu ermöglichen. Verweigert man, wird man einfach als Halter bestraft.
Das Problem schlechten Juristendeutschs ist natürlich alt und schwer zu lösen.

Komplizierte Materien bedingen manchmal komplizierte Regelungen. Andererseits ist natürlich evident, dass auf sprachliche Präzision und saubere legistische Technik wenig Wert in der Ausbildung der Juristen bzw. vor allem nicht beim Gesetzgeber selbst gelegt wird. Faktisch gibt es kaum mehr “lesbare” Gesetze, deren Regelungsinhalt sich dem Normunterworfenen ohne Weiteres erschließt.

Ein Grund liegt darin, dass zahlreiche europarechtliche Normen – aus Faulheit oder Unvermögen eigene ordentliche Umsetzung durchzuführen – mit der copy & paste – Methode in den innerstaatlichen Rechtsbestand übernommen werden ohne zu beachten ob die Sprache und Methodik der übernommenen Norm auch der Österreichischen Rechtstradition und Sprache entspricht. Nur ein Beispiel: Lesen sie einmal die 2002 eingefügten Teile des Wasserrechtsgesetz. Seither weis im Grunde niemand mehr mit diesem Gesetz etwa anzufangen…
 

Im Innenministerium – ob auch in anderen Ministerien weiß ich nicht – kursieren dieser Tage E-Mails “an alle Mitarbeiter“, in denen Werbung für ein “Internet-Volksbegehren” gegen die “ORF-Zwangsgebühren” gemacht wird.

Der Text stammt von einem Nationalratsabgeordneten, der um ein Weiterleiten “im Schneeballsystem” ersucht – Ziel: möglichst viele Unterstützer einer “Weg-mit-den-ORF-Gebühren-Plattform“. Selber war ich dann auch im Schneeballverteiler und frage mich, ob das In-Umlauf-Bringen von Propaganda gegen die öffentlich-rechtliche Institution ORF mit den Dienstobliegenheiten in einem Ministerium vereinbar ist.

Mal abgesehen davon, dass schon allein das Versenden privater Anliegen “An-Alle-Mitarbeiter” eines Unternehmens inadäquat ist, weil es Speicherplatz, Mailkapazität und Arbeitszeit von MitarbeiterInnen eines Unternehmens belastet, wird das Ganze noch fragwürdiger, wenn es um das Verbreiten von politischen Botschaften (“de lege ferenda”) geht und wenn es noch dazu ganz eindeutig zum Ziel hat, ein öffentliches Unternehmen, das ohnedies in einem sehr schwierigen Wettbewerb mit privaten Anbietern steht, in seiner Ertragskraft nachhaltig zu schwächen.

Anmerkung: ich habe die diversen im E-Mail beworbenen Internetplattformen bewusst nicht zitiert, weil ich nicht auch noch Gratiswerbung für diese Anliegen machen möchte.

Böse Zusatzanmerkung: in den Organisationen, in denen ich früher gearbeitet habe, und jetzt arbeite, ist dem einzelnen Mitarbeiter das Versenden von Massen-E-Mails aus guten Gründen technisch verunmöglicht, indem es der EDV-Abteilung vorbehalten ist.