Law on the Blog

Mit Verordnung BGBl II 2008/226 hat das Bundesministerium für Wirtschaft “Standesregeln für das Baumeistergewerbe” erlassen. Neben eher programmatischen Anweisungen wie dem Gebot der Unterlassung von “Preisabsprachen mit anderen Bietern”, die ja ohnehin jetzt bereits etwa aufgrund des Kartellgesetzes verboten sind, gibt es durchaus handfestest, nämlich etwa die Pflicht “dem Auftraggeber mitzuteilen, dass aus Sicht des Unternehmers eine Berichtigung der Ausschreibung oder der Ausschreibungsunterlagen erforderlich ist”.

Letzteres ist sicher im Falle von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen nicht uninteressant. Autor: Johannes Pratl

Was in Deutschland Zwangsvollstreckung heißt, nennt sich in Österreich Exekution.

Hört sich für Unkundige sicher furchtbar an, befremdet aber sogar den Eingeweihten, wenn es als Zeitungsschlagzeile daherkommt.

Autor: Johannes Pratl

Die ÖVP hat nunmehr – es wurde in den Medien zu Recht als Sensation kommentiert – Fr. Rat Bandion-Ortner als neue Justizministerin nominiert. Sie ist derzeit noch Strafrichterin am LG Wien und wurde durch ihren Vorsitz im BAWAG-Prozess weltberühmt, zumindest in Österreich. Die Sache ist in mehrer Hinsicht interessant: Einerseits gelten Richter in Österreich als im Allgemeinen sehr politik- und medienscheu. Andererseits ist der fliegende Wechsel eines (mittleren) Beamten ohne besondere Qualifikation und Erfahrung im Politikgeschäft an die Spitzte eines Ministeriums schon für sich genommen bemerkenswert. Nur weil jemand Richter ist, befähigt einen das für sich genommen für so ein Amt nicht, besteht im Gegenteil die Gefahr einen zu starken Innenperspektive bei der Beurteilung von Problemen. Weniger nobel gesagt: das “Bock zum Gärtner” Dilemma. Grundsätzlich begrüße ich aber, dass eine Vertreterin der klassischen-rechtsanwendenden Berufe Ministerin geworden ist. Fehl am Platze im Übrigen die Kommentare der Opposition zum Thema. 

Das österreichische Justizsystem funktioniert im internationalen Vergleich sehr gut, hat aber gewiss erhebliche Schwäche, gerade was die Justizverwaltung betrifft. Da ist genug zu tun. 

Einen Punkt darf man aber nicht vergessen: Die Justiz wendet Recht an, das nur zu einem ganz geringen Bruchteil aus dem Justizministerium selbst kommt. Entgegen der landläufigen Meinung hat nämlich das Justizministerium nichts (besonderes) mit der Legislative zu tun: Die Gesetze kommen aus den jeweils zuständigen Ministerien. Dort wäre eine Qualitätsoffensive angesagt, und wenn einfach

Der vor einiger Zeit von mir angekündigte Beitrag zum spannenden Thema “Zukunft der Rechnungslegung öffentlicher Haushalte” ist mittlerweile als Druckfahne der Städtbund-Zeitung ÖGZ fertig – eine PDF-Vorabversion können Sie hier lesen.

Foto: Broschette Konferenzzentrum in Brüssel – Veranstaltungsort dieser Konferenz

Günter Riegler

Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, zum gestern bei Anne Will und in diesem Blog behandelten Thema: er weiß auch nicht so recht – aber helfen wird man müssen.

Auch interessant: ein Blog-Beitrag auf Handelsblatt-Grüner Blog mit der interessanten Aussage: man weiß eigentlich im Kreis der Ökonomen nicht, ob in einer systematischen Finanzkrise wie dieser Konjunkturprogramme überhaupt wirken. Vieles spricht dagegen.

Vorbemerkung: aus der Perspektive eines Bloggers redet es sich leicht.

Heute Anne Will (auf ARD) zum Thema: “Soll der Staat Opel helfen?”. Zwischen der “Mir-hilft-auch-Keiner”-Position von Klein- und MittelbetriebsunternehmerInnen und der Teilverstaatlichung Marke Gysi ist da alles drin. (Dass betroffene Regionalpolitiker, wie der Saarländische Ministerpräsident, klarerweise für Staatshilfe eintreten ist nicht nur nicht überraschend sondern obligat.)

Die Politiker sind nicht zu beneiden: was, wenn man heute Opel hilft? Kommt morgen die gesamt Autoindustrie gelaufen? Und was ist mit den Kleinen? Noch dazu, wo man in jüngerer Zeit das Gefühl nicht los wird, dass jetzt alles und jedes auf “Weltwirtschaftskrise” zurückgeführt wird; die Vermutung liegt nahe, dass jetzt jede Menge Trittbrettfahrer unterwegs sind.
Das Handelsblatt berichtet über die gleiche Thematik, dass man in den USA auch Sondermaßnahmen erwägt: “eine Mixtur aus privatem Insolvenzverfahren und staatlicher Intervention”. Das TIME-Magazin wird zitiert: “Bankruptcy by another name it is.” (Ein neues Konkursrecht, das nicht Konkursrecht heißen darf.)

Zurück zur Ausgangsfrage: Neue staatlich-protektionistische Industriepolitik a la 70er-Jahre ist sicher nicht der Weg. Andererseits muss man sich im Mehrfronten-Match USA-Europa-China-Japan schon im Klaren darüber sein, dass die anderen auch nicht zimperlich sein werden, wenn es um deren Binnenkonjunktur gehen wird.

Daher: staatliche Garantien mit zeitlich befristeten Staatsholding-Beteiligungen (mit klaren Ausstiegsszenarien) sind ok – saftige Garantieprämien, falls diese schlagend werden, aber keine Staatsbeteiligungsnostalgie mit der Hoffnung auf Rückflüsse aus späteren Unternehmensgewinnen.
günter riegler

Schier unglaublich ist folgende Nachricht, die heute hinaus gegangen ist: in den kommenden 15 Jahren werden 600.000 LehrerInnen in Pension gehen. So weit so gut. (Vermutlich auch die gesamte Mann-/Frauschaft, die mich von 1976 an im Gymnasium unterrichtet hat – die müssten jetzt so an die 30 bis 40 Dienstjahre hinter sich haben.)

Nun ist es ja nicht gerade so, dass Pensionsantritte von DienstnehmerInnen besonders schwer voraus zu planen wären. Dennoch hört man heute, dass wir urplötzlich einen Lehrermangel gewärtigen müssen.

Ein Lehrergewerkschafter, mit dem ich den gleichen Nachnamen teile, sagte heute: in Sonntagsreden würden Politiker davon reden, dass wir nur die besten der Besten als Lehrer anstellen würden. Die Wahrheit ist: wir nehmen längst schon jeden, den wir kriegen können.

Irgendwie überrascht es doch: vor kurzem noch hörte man von langen Listen von “Turnografen” – man müsse schon 10-15 Jahre auf eine Planstelle warten – und plötzlich gibts keinen Nachwuchs.

Schwer vorstellbar, dass auch da die Politiker schuld sein sollen, wie Gewerkschafter sagen; irgendein Sektionschef im Ministerium wird ja wohl für die Nachwuchsplanung zuständig sein. Haben die alle geschlafen?
günter riegler

Weil es so lustig ist, hier ein Link zu einem Beitrag von ORF ON – Landtagsdebatten in Salzburg über ein neues Raumordnungsgesetz und dessen erwartete Wirkungen.

Der Sieger des LawOnTheBlog-Preis 2008 in der Kategorie “seltsamstes Verbrechen” steht seit heute fest und geht an einen unbekannten Täter:

Der Sarg mit dem Leichnam des Millionärs Friedrich Karl Flick wurde aus seinem Mausoleum gestohlen!

Verwirklicht wurde dadurch das Delikt der “Störung der Totenruhe” gem § 190 StGB. Unglaublich was es gibt.

Autor: Johannes Pratl

Manager sind nach momentaner Lesart tendenziell eher die Bösen. Jede Menge gescheiterter Finanzgeschäfte wohin man auch schaut (BAWAG, HYPO, ÖBB etc).

Menschen und Medien sind erleichtert, denn es ist ja im Gefolge von Skandalen und am Vorabend der großen Krise doch ein wenig befreiend, wenn man Schuldige identifizieren und anprangern kann.

Man lese allerdings alle diese Notizen immer auch aus einer anderen Perspektive:

Wer sich in den Vorstand oder Aufsichtsrat einer Gesellschaft bestellen lässt, hat neben allen Fach- und Verwaltungsrechtsvorschriften auch eine Fülle von Spezialmaterien – bis hin zur Auslegung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei der Abbildung von Swap-Verlusten – zu beachten und deren Einhaltung zu verantworten.

Fragen Sie einmal 10 wirtschaftlich Gebildete in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis, wie man Hedges, Swaps, Termingeschäfte, Kostgeschäfte etc bilanziert – ob man sie überhaupt bilanziert, oder wovon ein Rückstellungsbedarf oder Wertberichtigungsbedarf abhängt. Sie werden auf Anhieb keinen finden, außer er ist Wirtschaftsprüfer und hat die wesentlichen Kommentarmeinungen aus den 1000-Seitern “Adler/Düring/Schmaltz” oder “Küting/Weber” auf Abruf.

Sie werden sagen, naja, aber dafür haben ja die hochbezahlten Manager ihre nicht minder hochbezahlten Berater. Und das “Schmerzensgeld” (= Jahresgage + Prämien) ist ja auch recht ordentlich.

Ich sage dazu aber: wir bewegen uns hier in einem Bereich, der erst unter den Suchscheinwerfern der gerichtlich beeideten Sachverständigen wirklich gut ausgeleuchtet wird und nahezu in jeder Einzelfrage gibt es neben der “hM” (herrschenden Meinung) mindestens eine Liste von 10 “aA” (anderer Ansicht).

Fazit: ich würde meinen, dass Ex-Vorstand Morgl in der Causa Hypo-Alpe-Adria recht hart beurteilt wurde, wenn es, was ich aus der Ferne nicht beurteilen kann, nicht unbedingt Finanzer ist. (Ich schreibe das wissend, dass Grundaussage zur Vorstands- und Geschäftsführerhaftung ist, dass es keine ressortmäßige Abgrenzung der Haftung gibt.)

Guenter Riegler 

Wieder macht ein Österreichischen Bankmanger Bekanntschaft mit dem Delikt der “Bilanzfälschung”:

§ 255 Aktiengesetz

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen ist vom Gericht zu bestrafen, wer
als Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates, Beauftragter
oder Abwickler
  1. in Berichten, Darstellungen und Übersichten betreffend die
     Gesellschaft oder mit ihr verbundene Unternehmen, die an die
     Öffentlichkeit oder an die Gesellschafter gerichtet sind, wie
     insbesondere Jahresabschluss (Konzernabschluss) und Lagebericht
     (Konzernlagebericht),
  2. in einer öffentlichen Aufforderung zur Beteiligung an der
     Gesellschaft,
  3. in Vorträgen oder Auskünften in der Hauptversammlung,
  4. in Auskünften, die nach § 272 UGB einem Abschlussprüfer oder
     die sonstigen Prüfern der Gesellschaft zu geben sind, oder
  5. in Berichten, Darstellungen und Übersichten an den Aufsichtsrat
     oder seinen Vorsitzenden
die Verhältnisse der Gesellschaft oder mit ihr verbundener
Unternehmen oder erhebliche Umstände, auch wenn sie nur einzelne
Geschäftsfälle betreffen, unrichtig wiedergibt, verschleiert oder
verschweigt.
  (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer als Mitglied des Vorstandes oder
als Abwickler einen gemäß § 81 Abs. 1 angesichts einer drohenden
Gefährdung der Liquidität der Gesellschaft gebotenen Sonderbericht
nicht erstattet.
  (3) Das Strafverfahren obliegt den Gerichtshöfen erster Instanz.

Autor: Johannes Pratl

Erstmals nach 160 Jahren – so die Tageszeitung »Die Presse« in ihrer heutigen Ausgabe – hat die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer eine Frau an ihrer Spitze. Neue Präsidentin ist Gabriele Krenn. Na bitte.

Anmerkung i.e.S.: Durch eine Layoutumstellung sind derzeit die Autoren der jeweiligen Beiträge nicht erkenntlich. Dieser – bedauerliche – Mangel wird in Kürze behoben. (Christian K.)

Was vielleicht noch mehr in die Politikverdrossenheit führt, als es das “ewige Streiten” oder der “Proporz” bewirken können, ist, wenn die Menschen zu realisieren beginnen, dass es nur um Inszenierung geht.

Hausverstandesmäßig: es kann wohl nicht sein, dass die Herren P. und F. einander nicht ausreichend genug kennen, um abschätzen zu können, ob man dem anderen vertrauen kann. Schwerlich zu glauben, dass man die Frage des Vorhandenseins einer Vertrauensbasis vorgibt, in einem Gespräch am Sonntag abend klären zu müssen.

Ob man jemandem vertrauen kann, ob man befürchten muss, bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorgeführt zu werden, dass klärt man nicht in einem Gespräch – man beurteilt es an Taten, nicht an Worten.

Aus Anlass einer gestern von mir besuchten Veranstaltung mit Univ.Prof.Christian Nowotny (veranstaltet von KPMG GRAZ) zum Thema “URÄG 2008″ ein paar Anmerkungen, die zugegebenermaßen “Orchideenthemen” (in dem Sinne, dass es nur wenige davon betroffene Rechtsanwender geben dürfte) sind:

• Der gesetzlich (§ 92 AktG) geforderte “Finanzexperte” im Aufsichtsrat (betrifft nur kapitalmarktorientierte und sogenannte “XL-Gesellschaften”) braucht nach gesetzlicher Neuregelung nicht mehr “besondere” Kenntnisse im Finanzwesen aufweisen – es reichen jetzt schon “den Anforderungen des Unternehmens entsprechende” Kenntnisse.
• Die vom AR geforderte erweiterte Prüftätigkeit bei XL- und Kapitalmarktorientierten Gesellschaften umfasst jetzt auch das IKS schlechthin – nicht bloß das sogenannte “rechnungslegungsbezogene” IKS des Abschlussprüfers. Das ist zwar nicht neu, und schon seit längerem bekannt. In der konkreten Veranstaltung erfuhr man aber, bestätigend, auch, dass auch weiterhin das Prinzip “Nose in – Fingers out” für den AR gilt. Dh: Er kann und soll zwar allerlei Befragungen durchführen (zB auch den Leiter der Innenrevision), kann und soll aber auch weiterhin NICHT selbst prüfen.
• Die Installation eines sogenannten “Whistle-Blowers” scheint auch weiterhin nicht zwingend aus dem Gesetz hervor zu gehen, wiewohl das mittlerweile in den USA “state-of-the-Art” zu sein scheint. (Whistle-Blower: eine Person im Unternehmen, deren Aufgabe es ist, für allerlei Einflüsterungen von MitarbeiterInnen über Missstände zur Verfügung zu stehen; Ziel: Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen.)

Autor: Günter Riegler

In Italien geniert man sich wieder einmal für den Ministerpräsidenten, nachdem er auf die Frage nach seiner Einschätzung über die künftigen russisch-amerikanischen Beziehungen gemeint hatte, Medwedew werde sich gut mit Obama verstehen, dieser sei ja “schön, jung und braungebrannt”, daher habe Obmana alles, um sich mit ihm gut zu verstehen.(Originalzitat hier auf Corriere).
Natürlich gibt es auf Facebook bereits eine Gruppe “Obama, ti chiediamo scusa” – und in Rom formieren sich spontane Demos: “Siamo tutti abbronzati” etc etc.

Foto: La Repubblica

Die Ialiener stecken hier in der selben Falle, in der sich Österreichs Politiker stets mit Jörg Haider befanden; es fällt eine mehr oder weniger gelungene Bemerkung, ein Sager, und wochenlang wird diskutiert, kommentiert und sich-entrüstet.

Dabei ist der Berlusconi-Sager gar nicht mal so übel – hier zu Lande schreiben Journalisten von “Schwarzen, die sich freuen, dass ein Schwarzer eine Wahl gewonnen hat” – und das ist mit Sicherheit weit weniger elegant und charmant, als ein “… bello, giovane e abbronzato …”.