Law on the Blog

In der kürzesten Nacht des Jahres beame ich mich zurück ins Jahr 1977 und schau mir den jungen Michael Douglas in “Coma” an, einem Film, der zwar die Organmafia im Auge hatte, aber angesichts der jüngst veröffentlichten Skandalberichte (profil Titelstory, Langbein-Buch) bei mir Assoziationen weckt.

Da ich in den letzten zwei Wochen beruflich recht angestrengt war, sind meine Beiträge für dieses Blog zu kurz gekommen und bin ich auch im Moment nur zur Beitragsleistung in der Rubrik “Musik, Lifestyle etc” fähig.

Autor: Günter Riegler

Die Geschichte von Gestern gefällt mir auch deswegen gut, weil sie ein Dilemma auf den Punkt bringt, das natürlich gerade in Zeiten, in denen zum Zweck der Konjunkturbelebung eigentlich Projekte beschleunigt werden sollten, verhängnisvoll wirkt: Verfahren und Normenfülle drohen manche wirtschaftliche Aktivität zu ersticken, oder fördern auf der anderen Seite die Flucht aus Verfahren indem bestimmte Vorschriften entweder einfach ignoriert oder herumgetrickst wird, bis das Ergebnis passt. Man trifft sogar in Behörden Beamte, die zugeben, dass nur das „aktive wegschauen“ gewisse Dinge heute überhaupt ermöglicht.

Die Errichtung eines größeren Infrastrukturprojektes ist heute regelmäßig mit einer so genannten Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verbunden, in der alle Behördenverfahren konzentriert werden. Der Umfang einer solchen UVP-Einreichung spreng die Vorstellungskraft eines Laien um ein Vielfaches. Durchschnittliche Einreichungen (etwa für Straßenbauprojekte, Kraftwerksbauten, Leitungsinfrastruktur) umfassen dutzende und zuweilen hunderte Aktenordner. Die Kosten der Planung für Gutachten, Rechtsberatung etc. gehen (und das ist kein Schreibfehler) in die Millionen.

Die Projektierungskosten etwa im Bereich des Wasserkraftwerksbaus betragen mittlerweile rund 10 % des Investitionsvolumens, wobei mit der Einreichung keineswegs feststeht, ob eine Bewilligung überhaupt je erteilt werden kann, oder Auflage das Projekt bis zu Unwirtschaftlichkeitsgrenze verteuern. Die Verfahrensdauern bei Großprojekten sind ein Thema für sich. Geht man davon aus, dass ein UVP-Verfahren in einem Jahr erledigt werden kann (das ist optimistisch) dauern die Rechtsmittelverfahren u.U. nochmals so lange. Wendet sich eine Partei an den Verwaltungsgerichtshof können schnell nochmals 1 – 2 Jahre dazukommen. Ergo: Bis zu Rechtskraft der Bewilligung vergehen u.U. 3 bis 4 Jahre, rechnet man die Planungszeit ein, liegen zwischen Projektstart und Baubeginn 5 – 6 Jahre, zwischen Projektstart und Inbetriebnahme einer Anlage 7 – 8 Jahre.

Das ist Wahnsinn, weil es die Planungshorizonte vieler Unternehmen ganz einfach sprengt. Ergebnis: Viele Investitionen können nur in Bereichen stattfinden, die ein entsprechendes wirtschaftliches Umfeld vorfinden (z.B. Stromwirtschaft oder öffentliche Infrastrukturprojekte). Andere Sektoren können nicht einmal Investieren wenn sie wollten, weil sich Planungsszenarien wirtschaftlich nicht darstellen lassen.

Die Lösung kann meiner Meinung nach hier nur in einer massiven Verwaltungs- und Verfahrensreform (ich bin geneigt zu sagen Verwaltungsrevolution) liegen. Dem Projektanten muss innerhalb viel kürzerer Zeit eine Entscheidung vorliegen ob und unter welchen Bedingungen ein Projekt verwirklicht werden kann. Ansätze gäbe es da viel, die reichen von der Abschaffung einer Rechtsmittelinstanz (ist wahrscheinlich verfassungsmäßig schwierig) bis zur Schaffung einer professionellen UVP-Behörde.

Faktum ist, geschehen muss schnell etwas, das ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Nicht umsonst finden große Industrieprojekte heute nicht in Österreich sondern teils unter Österreichischer Federführung im Ausland statt.

Autor: Johannes Pratl

Folgende satirische Geschichte – deren Verfasser mir unkannt ist – hat leider viel Wahres:

Ein Bauherr äußert den Wunsch, ein Hausnummernschild an einen Holzpfahl zu nageln.

Folgendes geschah daraufhin:

1960: Ein Bauarbeiter nagelt das Schild an, bedankt sich für eine dafür erhaltene Flasche Bier und geht.

“Für 5000 Schilling zwei mal im Monat beiße ich mir nicht einmal die Fingernägel ab!”*

* Gerd Bacher, seinerzeit “Generalintendant” des Österreichischen Rundfunkes (ORF) zu den Vorwürfen der 2008 verstorbene Wiener Bürgermeister und ehemalige Fernsehjournalist Helmut Zilk habe vor 40 Jahren (entgeltlich) für die Tschechoslowakei spioniert.

Ein wenig unglücklich ist die wohl als Verteidigungsargument gebrachte Aussage trotzdem: 5.000,– Schilling (€ 363,–) “zwei mal im Monat” - und wohl netto? –  entsprachen 1969 einem guten bis sehr guten Monatlohn. Bei mir liegen Akten mit Arbeitsverträgen, wo qualifizierte Leute 1970 mit 1.800,– (Schilling nicht Euro)Einstiegsgehalt bei großen Unternehmen begonnen haben. Draus lassen sich mehrere Vermutungen ableiten:

a) Bacher ist (oder war schon damals) finanziell so entrückt, dass er keine Ahnung hat wie viel 5000,– Schilling sind.

b) Wenn a) zutrifft: Vorsicht vor dem Pflegschaftsrichter! Das ist eine wichtige Sache, dass man weiß, was das Geld wert ist, nicht dass er glaubt ein Liter Milch kostet 100 Schilling oder Euro oder so.

d) Bacher hat selber spioniert, und zwar für ein viel finanzkräftigeres Land. Vielleicht Russland oder die Schweiz, sodass ihm Zilks 5000,– jetzt so lächerlich vorkommen.

e) Die ORF Pensionen, die möchte man haben!

f) Ceterum censio: Causa finita!

Autor: Johannes Pratl

Wer genau wissen will, warum die Basel-II-Eigenkapitalregeln und die “market-to-market”-Bewertung internationaler Rechnungslegungsprovenienz ursächlich für die besondere Dramatik der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise waren, lese unbedingt den Aufsatz von Wilfried Stadler im ecolex 2/2009,

Finanzmarktpolitische und regulatorische Ursachen der Finanzmarktkrise.

Autor: Günter Riegler

Alle wollen wissen, wie es in den dunklen Seitengängen im Gedankengebäude von Josef Fritzl aussieht. Wahrscheinlich muss man das ganze Medienspektakel unter der Rubrik “Katharsis” ablegen. Heute sprach ein Psychologe (oder Psychiater) in einem Filmbericht in der ZIB2, und zwar zur Frage, wie so eine – derzeit im Raum stehende – “Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher” abläuft. Sicherlich, sagt der Psychologe, wird es nicht leicht, Fritzl im Fall einer Verurteilung eine positive Aussicht auf ein späteres Leben in Freiheit zu skizzieren. Danach berichtet der Sprecher aus dem Off, ein Arrestant habe in so einer Anstalt ein Anrecht darauf, Besuche zu empfangen – eine halbe Stunde pro Woche. Allerdings, fragt sich der ORF-Sprecher, sei es fraglich, ob das die Verwandten wirklich wollen.

Besser, man lese ein Buch am Abend.
Autor: Günter Riegler

Dämliche Titel, guter Artikel: Der Spiegel berichte unter dem Titel “Des Monsters Advokat” über Österreichs amtierenden Spitzenstrafverteidiger Rudolf Mayer. Er vertitt aktuell Josef F., dessen Pozess heute begonnen hat.

Autor: Johannes Pratl

Auch wenn Finanzminister Pröll heute im Parlament sagte, wir gerieten mit dieser Steuerreform an die Grenzen der Finanzierbarkeit (Volumen: 3,2 Mrd EUR), erfreuen Sie sich für einen Moment an den bevorstehenden Entlastungen gemäß folgender Tabelle:

Autor: Günter Riegler

In einem Beitrag in diesem Weblog habe ich unlängst angeregt, der Papst möge eine authentische offene Kommunikation von Positionen und Begründungen pflegen. Wie ich der heutigen Presse entnehme, ist das in Form eines offenen Briefes an die Bischöfe geschehen.

Autor: Günter Riegler

Blogkollege Riegler stellt zuletzt Überlegungen über die Österreichischen Einkommen und deren Verteilung an.

Die Kleine Zeitung berichtet unter Berufung auf eine aktuelle Statistik der APA, dass ein Österreichischer Haushalt jährlich durchschnittlich einen Betrag von € 33.591,– ausgibt, offenbar gemeint alle Ausgaben zusammen. Unter Zugrundelegung eines Durchschnittshaushaltes mit 2,3 Personen ergibt das einen Verbrauch von rund € 1.200,– pro Person und Monat!

Ich glaube zwar grundsätzlich jeder Statistik aufs Wort aber diese Beträge erscheinen mir doch ernorm hoch, insbesondere unter Betrachtung der immer wieder pulizierten Österreichischen Durchschnittseinkommen. Spannend wird die Rechnung, wenn man einen Alleinverdiener mit Ehegatten und 3 Kindern hernimmt: Seine Einkommen müsste sich auf € 6000,– (netto!) belaufen, um dieser Statistik genüge zu tun. Ein Betrag, der als Unselbständiger nur schwer ins Verdienen gebracht werden kann. 

Noch zwei Zahlen: Angeblich geben die Haushalte € 250,– monatlich für Mobiltelefonie und € 800,– jährlich für Glücksspiele (Lotto, Casino) aus. Sollte das stimmen ist das Wahnsinn, erklärt eigentlich alles und lässt mich heute meiner Mitmenschen nicht mehr recht froh werden.   

Autor: Johannes Pratl 

Die gestrige Ausgabe der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ war zwar keine Sternstunde des TV, wohl aber bemerkenswert.

Zu Gast war die couragierte Unterrichtsministerin Claudia Schmied und so herausragende Persönlichkeiten wie Walter Riegler (Vorsitzender der Pflichtschulgewerkschaft) um die aktuelle Problematik der Besoldungsreform der Lehrer zu diskutieren. Die Ministerin plant die Erhöhung der „Lehrverpflichtung“ (also jener Zeit die der Lehrer in der Klasse verbringen muss) um 2 Stunden pro Woche, was entsprechende Reaktionen der bekannt zurückhaltenden Lehrergewerkschaft verursacht hat.

Das Bemerkenswerte an der Diskussion war nun weniger deren Inhalt – es wurden die bekannten Argumente ausgetauscht – als vielmehr der für Österreichische Verhältnisse völlig ungewohnte Umgangston der Ministerin mit „ihrer“ Lehrergewerkschaft. Entgegen der sonst öffentlich geübten Demut, schien die Ministerin zu allem bereit und keineswegs willens sich durch Drohungen mit Streik beeindrucken zu lassen.

Das war aber nur das eine: Seit Monaten hören sich Statements von Politikern im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise ja meist ungefähr so an, dass „die Lage zwar erst ist“, aber grundsätzlich „unter Kontrolle“ und man „das Schiff wohl mit ruhiger Hand durch den Sturm lenken wird“. Anders gestern die Ministerin. War es ihr ein Bedürfnis das zu sagen, oder ist es ihr in der Emotion entglitten? Jedenfalls sagte sie (ich vermag es nicht wörtlich zu zitieren*) sinngemäß, dass im Vergleich zu den Problemen die in den nächsten Monaten auf uns zukommen und Gegenstand der Überlegungen der Politik sein werden, die Sache mit den „2 Stunde mehr für die Lehrer“ lächerlich erscheinen wird.

Wäre interessant, was sie da konkret vor Augen hatte und auf welche Szenarien sich die Regierung vorbereitet.
 

* Es ist ein Wahnsinn, dass der ORF wirklich so armselig aufgestellt ist, dass er nicht einmal seine TV-Eigenproduktionen on demand nennenswert ins Internet stellt.

Laut ORF-ON (siehe Link) wird zur Herbeiführung von mehr Einkommensgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen von der Frauenministerin gefordert, “dass große Unternehmen ab zehn weiblichen und zehn männlichen Mitarbeitern die Gehälter offenlegen sollen.”

Laut Statistik Austria (Datengrundlage 2006) gibt es in Österreich in den Größenklassen nach Mitarbeiterzahlen rd 16.000 Unternehmen, die – de lege ferenda – die Gehälter ihrer MitarbeiterInnen offenlegen müssten.

Die Zahl der nichtselbständig in diesen 16.000 Unternehmen beschäftigten MitarbeiterInnen beträgt (wieder 2006) rd 1,7 Mio (Beschäftigte im Jahresdurchschnitt – siehe zur Verteilung von Anzahl der Unternehmen und beschäftiger Personen siehe unten:)

Ob durch eine Offenlegung der Gehälter von rd 1,7 Mio Beschäftigten tatsächlich der gewünschte Effekt eintreten wird, ist fraglich.

Wenn es nämlich nur darum gehen sollte, dann aus der Summe der Gehälter der Männer und jener der Frauen einen jeweiligen Durchschnitt zu ermitteln, dann bedarf es keiner detaillierten Offenlegung – denn einschlägige Statistiken gibt es ja bereits.
Wollte man jedoch die Horizontalgerechtigkeit (gleicher Lohn für gleiche Arbeit), fördern, indem man sich aus der Offenlegung der Gehälter auch eine Aussage über die Gleichartigkeit des Jobs (und der möglicherweise gegebenen Unterschiedlichkeit der Bezahlung) erhoffte, dann müsste man das Problem lösen, das Phänomen “Gleichartigkeit des Jobs” für tausende verschiedenartige Jobprofile zu vereinheitlichen. Um das Problem deutlich zu machen: Buchhalter A verdient im Unternehmen X ein Monatsbrutto von 2.000 – Buchhalterin B verdient im Unternehmen Y nur ein Monatsbrutto von 1.900. Man müsste nun eine Zauberformel finden, um zu objektivieren, ob nicht trotzdem die Verantwortlichkeiten des Buchhalters A – größeres Unternehmen? Komplizierte oder umfassendere Aufgaben? – größer sind, als jene seiner Kollegin B.

Ich behaupte: es ist schon schwierig genug, bloß zwei Jobs in ein und demselben Unternehmen annähernd objektiv und standardisiert danach zu beschreiben, ob ein Job schwieriger ist, als ein anderer. (Ist es gerecht, dass ein Sachbearbeiter im Wareneinkauf mehr oder weniger verdient, als ein Projektleiter in der Verkaufslogistik).

Es ist aber mit Sicherheit unmöglich, eine Objektivierung für sämtliche Jobs von 1,7 Mio Arbeitnehmerinnen zu finden.

Nicht zu verachten ist aber der negative Effekt, der sich aus der geforderten Offenlegung ergeben würde, etwa, was das Betriebsklima in besagten 16.000 Unternehmen anbelangt.

Autor: Günter Riegler

Immer wieder wert mal reinzuschauen: Handelsblatt – Ökonomie online.

Neueste Erkenntnis: beim Song-Contest gewinnen tendenziell eher jene TeilnehmerInnen, die zum Schluss singen. Was man daraus lernen kann: bei Hearings werden ineffiziente Entscheidungen gefällt. Nähere Erläuterungen hier.

Autor: Günter Riegler

Zwei Dinge die man ehrlicherweise sagen muss:

• Ja, es ist ein wenig unfair, dass die Unterrichtsministerin mit Unterstützung von Kanzler (und Absprache mit den wichtigsten Medien?) genau inmitten von Weltwirtschaftskrise, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit die Berufsgruppe der Lehrer herausfordert. Dieses Match können die Lehrergewerkschafter nicht gewinnen, auch, wenn sie jetzt noch lautstark von Streik reden.
• Ja, genau jetzt muss man Verwaltungsreform machen; die Ankündigung von Finanzminister Pröll macht Sinn. Wenn die Regierug unter den gegebenen makroökonomischen Bedingungen nachgeben sollte, vergibt sie eine Jahrhundertchance.

Autor: Günter Riegler

“Es ist kein Fehler ein Mangel an Information, wenn man damit glücklicher ist.”

Boris Nemšić, CEO der Telekom Austria