Law on the Blog

Einleitung eines Kommentars von Rainer Nowak (Die Presse):

“Schönes Geschenk für den SP-Wahlkampf in Wien: Laut des Beratungsunternehmens Mercer ist Wien die beste Stadt zum Leben.”

Das mag zwar inhaltlich erfreulich sein – sprachlich deklariere ich mich als entschiedener Anhänger der Kombination aus “Laut + Dativ”.  Die Präposition “Laut” wird zwar, wie meine schnelle Zwiebelfisch-Recherche ergeben hat, korrekt mit Genetiv kombiniert (anders übrigens als “entsprechend” oder “gemäß” – beide: Dativ), allerdings freue ich mich, zu hören, dass der Duden “Laut” auch mit Dativ erlaubt.

Günter Riegler

Film im Kleine-Zeitung-Web-20 über neue Bänke am Karmeliterplatz. Siehe

Die Kleine Zeitung berichtet heute über einen Strafprozess, bei dem es um fraudolose Handlungen geht. Der Sachverhalt: ein leitender Mitarbeiter eines großen Versandhauses hatte offenbar über Jahre hinweg Gelegenheit, Aufträge an Druckereien zu vergeben, ohne dass diese Vergabeentscheidungen einer unternehmensinternen Kontrolle (4-Augen-Prinzip, Prinzip der Funktionstrennung) unterlegen wären. So konnte der Mitarbeiter Aufträge an eine bestimmte Druckerei vergeben, mit der – so der strafrechtliche Vorwurf – offenbar die Abrede bestanden hatte, dass diese überhöhte Preise verrechnen solle und dafür dem Mitarbeiter Provisionen zahlen sollte.

Ob überhaupt Vergleichsanbote anderer Lieferanten eingeholt wurden, oder solche ganz gefehlt haben, ist aus der Zeitungsmeldung nicht zu erschließen.

Der Sachverhalt gibt Anlass dazu, die Wichtigkeit eines funktionierenden IKS zu betonen; gerade im Bereich der Beschaffung gibt es mehrere Ansatzpunkte für Kontrollen, von denen eine effektive etwa ist, dass eine unabhängige Stelle gelegentlich nachfragt, ob Vergleichsanbote eingeholt wurden.

Autor: Günter Riegler

Zitat:

“Es ist möglicherweise in letzter Zeit die Komplexität des Projekts unterschätzt und der Optimismus, bestimmte Kostenschwellen zu erreichen, zu hoch gewesen.”

(Zitat: Der langjährige Sprecher des Vorstands des Flughafens Wien, Herbert Kaufmann, auf die Frage, warum ein Projekt “Skylink”, das mit ursprünglich 400 Mio EUR budgetiert war, nunmehr voraussichtlich rund 900 Mio EUR kosten wird. Siehe orf-on)

Autor: Günter Riegler

Hochinterssant: Sämtliche Ausgaben der Tageszeitung “Die Presse” der Jahre 1848 – 1937 digital als Faximile.

http://diepresse.com/home/anno/

Geradezu gespentisch die Ausgabe 30.12.1899.

Zuletzt war im Zusammenhang mit der Strafsache Josef F. die Geschworenengerichtsbarkeit wieder einmal in Diskussion, wobei die diesbezügliche Initiative meiner Ansicht nach auffällig oft von der Justiz selbst ausgeht, der die Laienbeteiligung auch nach fast hundert Jahren immer noch suspekt ist. 

Ich bin ein Freund der Geschworenengerichtsbarkeit und der Meinung die Fehlerquote ist nicht höher als bei Einzelrichterentscheidungen.  Die Strafprozessordnung enthält bereits jetzt zum “Ausgleich” für die Macht der Geschworenen folgende Bestimmung: 

§ 334. (1) Ist der Schwurgerichtshof einstimmig der Ansicht, daß sich die Geschworenen bei ihrem Ausspruch in der Hauptsache geirrt haben, so beschließt er – ohne einen darauf abzielenden Antrag zuzulassen -, daß die Entscheidung ausgesetzt und die Sache dem Obersten Gerichtshofe vorgelegt werde.”  Die bedeutet nichts anderes, als dass bereits jetzt völlig ohne Begründung die Richter einen “Wahrspruch” der Geschworenen kippen können, wenn sie der “Ansicht” sind dass er nicht stimmt. Sogar das finde ich höchst fragwürdig und gemahnt an Richterwillkür, noch dazu wo solche „Aussetzungen“ (früher „Monitur“ genannt) regelmäßig zu Lasten des Angeklagten erfolgen, also wenn Geschworene z.B. statt auf Mord auf den viel geringer bestraften Totschlag erkennen.  Aussetzung bedeutet dann, dass eine neue Verhandlung mit neuen Richtern und Geschworenen stattfindet.

Beim zweiten Mal gilt es dann aber: Kommen die Geschworenen zum gleichen Ergebnis wie beim ersten Mal gibt es keine Aussetzung. 

Autor: Johannes Pratl