Law on the Blog

Kaum ein Unternehmen verzichtet heute auf die Ver­wendung von Vertragsfor­mularen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die alle möglichen Aspekte der Beziehung mit dem Kunden regeln sollen und teilweise einen beträchtlichen Um­fang aufweisen. Regelmäßig werden darin gesetzliche Gewährleistungs- und Scha­denersatzrechte modifiziert, Folgen eines Zahlungsverzuges geregelt und Gerichts­stände festgelegt, aber teilweise auch umfangreich der Inhalt der wechselseitigen Rechte und Pflichten geregelt, wie etwa im Fall von Versicherungsbedingungen oder Bank-AGB.

Grundsätzlich herrscht in Österreich „Ver­tragsfreiheit“, was bedeutet, dass Vertragspartner alles vereinbaren dürfen, was nicht gegen die Gesetze oder „guten Sitten“ verstößt. Tatsächlich gibt es eine beträcht­liche Zahl von Vorschriften, die Vertragsparteien in vielfäl­tigen Formen schützen sollen und bestimmte Vertragsin­halte im weitesten Sinne als „verboten“ und unwirksam erklären. Bekannte Beispiele für solche Schutzvorschrif­ten sind das Mietrechtsgesetz und das Konsumenten­schutzgesetz, die beide einen ganzen Katalog an unzu­lässigen Vertragsklauseln enthalten. Daneben existieren gesetzliche Vorschriften, die ganz allgemeine Anforderun­gen an Vertragsinhalte erheben und Klauseln, die diesen Anforderungen widersprechen, als unwirksam erklären. Es handelt sich dabei um das „Transparenzgebot“ des Konsumentenschutzgesetzes sowie die Sittenwidrigkeits­schranke des ABGB.

Gerade die Bedeutung des Transpa­renzgebotes ist in den letzten Jahren durch die Gerichte immer stärker betont worden. Klauseln in Vertragsform­blättern sind demnach unwirksam, wenn sie für den Ver­tragspartner und juristischen Laien unverständlich oder undeutlich sind. Der Maßstab dieser Beurteilung hat sich zuletzt nochmals deutlich in Richtung einer tendenziellen Konsumentenfreundlichkeit verschoben, sodass mit ver­meintlich besonders ausgeklügelten und komplizierten Vertragswerken unter Umständen weniger erreicht wird als mit klaren, aber dafür anfechtungssicheren Regeln. Unternehmer gehen zuweilen nach der Methode vor, in ihre Verträge alles Mögliche hineinzuschreiben, obwohl ganz klar ist, dass Teile davon im Streitfall nicht „halten“ würden. Das ist nicht ganz ungefährlich: Einerseits ris­kiert man damit, durch Konsumentenschutzorganisatio­nen (oder Konkurrenten) – auf Basis des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf Unterlassung ge­klagt zu werden.

Andererseits ist im Vertragsbereich we­niger manchmal mehr. Zumal eine Klausel im Falle ihrer Unwirksamkeit nicht durch eine abgeschwächte ersetzt wird, sondern ganz entfällt, was dann bedeutet, dass an­statt des vielleicht noch zulässigen und für den Unterneh­mer günstigen Vertragsinhaltes im Rahmen des Gesetzes eine für den Unternehmer besonders ungünstige Geset­zeslage zum Tragen kommt.

(* Dieser Beitrag ist eine Vorabveröffentlichung eines Artikels für die durch uns gestaltete Kolumne im Wirtschaftsmagazin FAZIT)

Autor: Johannes Pratl

Herzlich Willkommen Valentina!

Dem Initiator, Mitautor und Designer unseres Weblogs die allerbesten Wünsche zum heutigen Geburtstag.

Ad multos annos!

Autor und Foto: Günter Riegler (Jubilar im Bild rechts).

Ein neues Paper von mir, erschienen soeben im Jahrbuch 2009 des Institutes der Wirtschaftsprüfer.

Wen es interessiert: es geht um den Versuch einer grundsätzlichen Darstellung über Umfang, Inhalt und Zielsetzungen von Gebarungsprüfungen (siehe auch die Begriffe der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß Art 126b B-VG).

Autor: Günter Riegler

I hate these save paper disclaimers. 

Yes, i need to print. Why? Because of all those people who do not think before sending emails with a bunch of useless attachments like 20 times in different colours revised 1000 pages drafts “cc”.

In all this cases I print first, than read - and at last often leave in anger.

I will not read large document on pc, i print them. Physical health of my eyes comes first.

There is another point: All this “save-paper-campains” come along as based on an enviromental concern. This is deeply dishonest. In fact saving paper means saving printing-costs.

So all you “P      Help save paper – do you need to print this email?“or “ü SAVE PAPER – THINK BEFORE YOU PRINT“ -people please help to save paper an don’t send me all those emails with stuff I don’t care of. 

Da wollte der ORF offenbar weder den Mexikanern noch den Schweinen zu nahe treten, daher wurde die als solche bekannte Schweine- bzw. Mexikanische Grippe kurzerhand in die “Neue Grippe” umbenannt und in Sendungen des ORF nur mehr als solche bezeichnet, neuerdings auch im Teletext.

Wie heißt wohl die nächste Grippe?

Autor: Johannes Pratl

Laut ORF-ON wurde die sogenannte “Kirschenhalle” in der Gemeinde Hitzendorf “fast ganz ohne Schulden gebaut”.

Der Bürgermeister wird wie folgt zitiert:

“Man muss heute eine Gemeinde genau so führen wie ein Unternehmen, nämlich sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig, man muss auch kleine Leistungen öffentlich ausschreiben, und wenn man da und dort Centbeträge spart, dann macht das viel aus”.

Sehr lobenswert – weiter so.

Günter Riegler