Law on the Blog

Jetzt ist es bald soweit: Künfig wird es in Österreich bei Gefängnisstrafandrohung verboten sein gegen eine ganze Reihe von so genannten ”Gruppen” zu hetzen oder diese verächtlich zu machen. Weiters wird das “Gutheißen” von terroristischen Straftaten unter Strafe gestellt.

Fakt ist: Würde nun auch noch die Veröffentlichung von Poxxxgrafie untersagt, wäre es Zeit das Internet zu schließen. Oder dient es noch wesentlichen andere Zwecken als den hier angeführten bzw. nun verbotenen? 

PS: Ach ja! Genau genommen muss die Poxxxgrafie gar nicht mehr verboten werden, sie ist es schon!

PPS: Ist es nun noch erlaubt gegen dieses neue Gesetz zu hetzen oder wäre das nicht irgenwie … verhetzend? Lassen wir es lieber, wer weis wo das sonst noch endet.

Schon in den ersten Tagen der aschewolkenbedingten Luftraumsperre schreiben verschiedene Medien, zuletzt auch die Kleine Zeitung von morgen, makroökonomische Konsequenzen – Aschewolke erstickt Wirtschaftsaufschwung in Europa – herbei.

Nun wird man sicherlich aus berufenerem Munde in den nächsten Wochen Genaueres erfahren können – ich nehme aber schon heute das Thema zum Anlass, bei herbei geschriebenen “ökonomische Impacts” zumindest skeptisch zu sein.

Nehmen wir zB die marode Luftfahrt. Seit Jahren boomt die Nachfrage von Otto-Normalverbraucher, dass es kein Halten gibt. Städteflüge nach London oder Barcelona, ab Graz um 1 EUR plus Steuern ermöglichen heute breitesten Schichten, mal eben für ein verlängertes Wochenende aus dem Alltag raus zu fliegen.

Trotzdem – oder gerade wegen des extrem stark über den Preis geführten Wettbewerbs – krachen Fluglinien wie die sprichwörtlichen Kaisersemmeln. Wenn Alitalia oder Austrian Airlines in Schwierigkeiten geraten, wird das nach weitgehend übereinstimmender Ökonomenmeinung zu Recht als Strukturbereinigung beurteilt; wer sich angesichts sinkender Preise auf der Kostenseite nicht schnell genug adaptiert, droht aus dem Markt zu fallen. Darüber hinaus crashen auch schwachbrüstige Billigairlines, deren finanzieller Atem im Businessplan zu kurz bemessen ist.
Ich halte fest: die Krise der Luftfahrtindustrie ist keine Krise auf Grund der Aschewolke – der Wettbewerb ist lebendiger geworden und das zwingt zu Strukturanpassungen. Das kostet Geld – zB auch Investitionen in moderne Flughafenterminals – und die Sinnhaftigkeit dieser Investitionen ist auf der Hoffnung nach kontinuierlichem Wachstum gegründet. Die Frage lautet: sind alle diese Investments tatsächlich vernünftig – ist der überhitzte Wettbewerb Ausdruck von Gesundheit?

Zurück zur Ausgangsfrage: kann ein exogener Schock, der den Güter- und Leistungsaustausch kurzfristig beeinträchtigt, tatsächlich nachhaltige Folgen für das gesamte Wirtschaftswachstum haben? Immerhin werden ja Einkommen anders verteilt (zB an Hoteliers, wenn Flüge nicht abheben, oder an Eisenbahnunternehmen). Möglicherweise werden die Gelder für eine nicht zustande gekommene Reise anderweitig verwendet – zB für eine schöne Busreise an den Wolfgangsee. Möglicherweise werden notwendige Flüge nachgeholt und wichtige Besprechungen anstatt persönlich via Videokonferenz abgehalten.

Ich will gar nicht leugnen, dass exogene Schocks makroökonomische Auswirkungen haben können – die Dinge scheinen aber eine Spur anders zu liegen, als bei Erdölschocks – bei letzteren hängt ein ganzes Wirtschaftssystem an der Ressource, die kurzfristig nicht substituierbar ist. Ob das Lufttransportwesen geeignet ist, ähnlich dramatische Auswirkungen auszulösen, will ich zumindest in Zweifel ziehen.

Der Begriff der Höheren Gewalt begleitet den Vertragsjuristen auf Schritt und Tritt ohne dass man sich über ihn immer große Gedanken machen würde. Ob sie im Einzellfall im Anlassfall tatsächlich vorliegt ist eine oft schwierig zu beurteilende Frage.

Höheren Gewalt liegt vor, wenn ein Vertragspartner durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist. Wesentlich ist, dass sowohl die Unvorsehbarkeit (also z.B. sorgfältige Prüfung) als auch die Unabwendbarkeit (also je nach Vertraginhalt z.B. Schaffung von Redundanzen) objektiv zu beurteilen sind. Ein Vertragpartner ist also nicht einfach so durch jedes zufällig Ereignis von der Erfüllung seiner Pflichten befreit, es ist zu Prüfen, ob er mit dem konkret eingetretenen Ereignis nicht letztlich hätte rechnen – und vorsorgen -müssen. Kommt z.B. ein kranker Mitarbeiter eines Morgens nicht zur Arbeit, ist das zwar unabwendbar, nicht aber unvorhersehbar: Es kommt schlichtweg regelmäßig vor, dass Mitarbeiter ausfallen, der Unternehmer muss für Ersatz sorgen.

Aktuell ein selten eindeutiges Ereignis Höhere Gewalt: Der Vulkanausbruch auf Island, der gerade den Europäischen Flugverkehr lahm legt. Niemand kann so einen Vorfall vorhersehen bzw. fehlt die Möglichkeit für so einen Fall vorzusorgen, z.B. durch die Bereithaltung alternativer Transportmittel.

“Um es klar zu sagen: Dass all diese Schulden irgendwann auf seriöse Weise zurückgezahlt werden, ist eher unwahrscheinlich. Vermutlich werden am Ende die Gläubiger geprellt, wie so häufig in der Wirtschaftsgeschichte.”

So gesehen geht natürlich jegliche Kritik am mangelnden Sparwillen und der fehlenden Reformkraft der Regierung fehl und könnte Verschwendungssucht als geradezu visionärer Plan gedeutet werden: “Wer spart, ist der Dumme” im manager magazin 

Wenns nicht wahr ist, ist es gut erfunden: ein schwedisches Unternehmen, das “türkisches Joghurt” herstellt, versieht die Verpackung mit dem Portrait eines Mannes, dessen Abbild wohl Assoziationen zur Türkei wecken soll.

In Wahrheit handelt es sich bei dem Herrn um einen Griechen. (So kann man sich bei folkloristischer Aufmachung täuschen.)

Pech für den Joghurt-Hersteller: der abgebildete Grieche hat einen Freund in Schweden. Der Schwede ruft den Abgebildeten an und sagt: “Hej, tolle Sache – da musst Du ja mächtig abkassiert haben!”

Der Grieche weiß von nichts. Lässt sich das Bild des Joghurts schicken und klagt jetzt 5 Mio EUR ein. (Story via Repubblicca).

Die Medien berichten aktuell über einen ungewöhnlichen Fall von Kindesmissbrauch: Erste Ungewöhnlichkeit, der Täter ist eine Frau. Zweite Ungewöhnlichkeit, die Täterin ist 40, das Opfer ein 13-jähriger “Schutzbefohlener”.

Bemerkenswert an der Berichterstattung des ORF war doch, dass diese nicht ohne einen erheblich süffisanten Unterton erfolgte. Einerseits wurde ein Interview mit dem ehemaligen Arbeitgeber der Täterin ausgestrahlt, der sichtlich die ganze Zeit mit dem Lachen kämpfte als er Details der Causa berichtete. Auch ansonsten fehlte es dem Bericht an jeglichem dramatischen Element, das wohl jedenfalls zum Einsatz gekommen wäre, wäre der Fall unter anderen Vorzeichen gestanden, also etwa im Milieu einer katholischen Einrichtung mit einem Priester als Täter…

Das Delikt heißt immer gleich: Schwerer sexueller Mißbrauch von Unmündigen gem. § 206 StGB

Mit einer ein wenig exotischen Forderung tritt heute die FPÖ ins mediale Rampenlicht: Man möchte die Finanzprokuratur abschaffen und erwartet sich dadurch erhebliche Einsparungen in der Verwaltung.

Die Finanzprokuratur ist gewisser Maßen die Rechtsabteilung der Bundesverwaltung. Sie ist weiters u.A. per Gesetz mit der Vertretung der Republik Österreich in allen Gerichtsverfahren beauftragt, wobei einer der Arbeitsschwerpunkte im Bereich der Amtshaftungssachen liegt. Dafür ist die Finanzprokuratur nämlich erster Ansprechpartner und für die Prüfung zuständig. Die Republik beauftragt bisher nur im Ausnahmefall externe  Anwaltskanzleien, sie vertritt sich in der Regel selbst. Und das macht sie meiner Erfahrung nach eigentlich ziemlich professionell. Man merkt, dass die Beamten sich mit ihrer Aufgabe durchaus assoziieren, da erkennt man keinen Unterschied zu einer “echten” anwaltlichen Vertretung, ausgenommen vielleicht ein reduziertes Showelement.

Durchaus zweifelhaft ist meiner Meinung nach jedenfalls die Vermutung der FPÖ, dass ein Outsourcing sämtlicher Aufgaben der Prokuratur im Ergebnis billiger wäre.

Nachtrag: Der natürlicher Feind!

“Die negativen Folgen des Rauchens sind in etwa gleich groß wie die positive Wirkung sämtlicher medizinischer Behandlungsmethoden, die seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurden. Wer das Rauchen abschaffte, würde der Menschheit mehr Nutzen bringen als jemand, der jede erdenkliche Krebsart heilen könnte.”

Druin Burch in “Taking the Medicine”