Law on the Blog

Dem spiritus rector dieses Blogs die allerbesten W�nsche zum Geburtstag!

Ad multos annos

G�nter

Zuerst habe ich es f�r einen Tippfehler gehalten: In einem Artikel �ber grazer Kommunalpolitik war von der Aktivit�t des Vergebungsausschusses die Rede. Das kann doch richtig nur Vergabeausschuss hei�en dachte ich, zumal es ja auch Vergaberecht, Bundesvergabegesetz, Vergabekontrollsenat etc. hei�t. Vergebungsrecht passt ja h�chstens ins Kirchenrecht.

Aber weit gefehlt. Der Gemeindetrat der Stadt Graz hat tats�chlich einen – so genannten – “Verwaltungsausschuss f�r die Vergebung von Lieferungen und Leistungen (Vergebungsausschuss)” gebildet, wie auf der Homepage der Stadt Graz zu erfahren ist.

Und wo kommt das her? Aus dem Statut der Stadt Graz (einem Landesgesetz), dessen § 33 wie folgt lautet:

(1) F�r die Vergebung von Lieferungen und Leistungen und f�r die �berpr�fung der Schlu�abrechnungen sind vom Gemeinderat aus seiner Mitte Verwaltungsaussch�sse f�r seine Funktionsdauer zu bestellen.

Nun, das “Vergebung” ist offenbar ein alter Begriff, der im Statut nicht aktualisiert wurde, die Bezeichnung “Vergebungsausschuss” ist aber offenbar eine Erfindung der Gemeindeverwaltung, die dringend einer Berichtigung bed�rfte.

Jeder kennt sie, mancher vermag sie zu deuten: Die “Pflegehinweise”, die fast jedes Kleidungsst�ck zieren.

Wussten Sie, dass diese nicht aus reiner Serviceorientierung von den Herstellern angebracht werden?

Die Textilkennzeichnungsverordnung schreibt im Datail sowohl Aussehen alsauch Inhalt der Pflegehinweise vor, die jede verkaufte Textilie tragen muss.

PS: Ist der Hinweis “von links b�geln” eingentlich politisch zu verstehen? Da sagt die Verordnung n�mlich gar nichts dazu.

Als unlauter weil sittenwidrig gilt laut Anhang zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) folgendes:

Der ausdr�ckliche Hinweis gegen�ber dem Verbraucher, dass Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gef�hrdet sind, falls der Verbraucher das Produkt oder die Dienstleistung nicht erwirbt.

Das ist doch eigentlich interessant. Ich darf den Kunden also nicht auf den vollkommen auf den Gesetzen der Volks- und Betriebswirtschaft beruhenden Zusammenhang zwischen�Vermarktungserfolg�und Unternehmensschicksaal hinweisen? So gesehen w�ren dann ja sogar z.B. Kampagnen f�r den Erwerb regional hergestellter Produkte an der Lauterkeitsgrenze, denn was sonst ist dort entscheidend als der Umstand, dass regionale Wertsch�pfung Arbeitspl�tze erh�lt?

Vergangenen Donnerstag kam es im Stadtgebiet von St. Pölten zu einem tragischen Gasunglück. Durch aus einer Ortsnetzleitung ausströmendes Gas kam es zu einer Explosion in einem Wohnhaus. Die 5 Bewohner kamen ums Leben. Mittlerweile wird intensiv nach der Ursache gesucht.

Mit der Forschung nach der Ursache geht die Frage nach der Haftung für die Folgen solcher Unglücke einher. Es steht im Raum, dass die betroffene Leitung vor mehreren Jahrzehnten verlegt wurde. Dies lässt Zweifel aufkommen, ob ein Verantwortlicher noch ausgemacht werden kann. Haftet also unter Umständen niemand mehr?

Doch, jedenfalls nämlich der Gasnetzbetreiber auf Grundlage der §§ 34 ff des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG). Das GWG normiert eine so genannte Gefährdungshaftung des Netzbetreibers. Dieser haftet also innerhalb bestimmter Grenzen für Schäden die sich aus dem Betrieb der Anlagen ergeben auch ohne Nachweis eines Verschuldens.

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl fordert eine Neuordnung der Mediziner-Ausbildung. Bisher lege das Studium zu viel Wert auf reines Ansammeln von Wissen. “Nicht jeder, der ein Medizinstudium schafft, ist auch geeignet, mit Patienten umzugehen”. Daher sollen die Aufnahmetests erweitert werden. Soziale Kompetenz soll im Vordergrund stehen. Nun das ist prinzipiell ein interessanter Gedanke, wenngleich wie ich meine ein wenig reduziert vom Ansatz her:

1: Fraglich ist, ob ein Test an 18 oder 19-jährigen angehenden Studenten der Medizin jemals eine Aussage darüber zu Tage fördert, ob der Aspirant 10 oder 15 Jahre später ein “sozial kompetenter” Praktischer Arzt, Onkologe oder Psychiater sein wird.

2: Was bedeutet eigentlich “soziale Kompetenz” für einen Arzt und wer definiert sie? Fähigkeit zur Empathie oder dieselbe vorzugeben? Darstellung von Kompetenz? Leutseligkeit? Alles sehr relativ wie ich meine, zumal die Arzt-Patient-Interaktion auch sehr von persönlichen Erwartungshaltung und Vorlieben des Patienten abhängig ist. Mir persönlich ist es z.B. völlig egal ob der Arzt ein netter Kerl ist. Fachlich gut soll er sein.  

3: Muss wirklich jeder Mediziner „sozial kompetent“ sein? Nun ist das sicher bei Kinderärzten und Praktikern wichtig, bei allen anderen (in Abstufungen) zuweilen völlig unnötig. Welche Sozialkompetenz (über das Maß der vorausgesetzten zwischenmenschlichen Höflichkeit hinausgehend) benötigt ein Orthopäde, Chirurg oder Augenarzt? Mir scheint hier die naturwissenschaftlich-handwerkliche Kenntnis wesentlich bedeutender. Außerdem: es gibt auch forschende Mediziner!   

Zuletzt: Beabsichtigt Ministerin Karl den Ansatz zu erweitern? Demnach wird dann eine Art Berufstauglichkeitsprüfung wohl in allen Fächern zum Standard werden.
 
P.S.: Wichtig und gut argumentierbar würde ich so eine “soziale Kompetenz Prüfung” bei angehenden Lehrern halten! 

“Prüfen sie den Reifendruck täglich vor dem ersten Fahrtantritt.”

Diesen unheimlich praxisnahen Hinweis gibt die Suzuki Motor Corporation im Handbuch zum Motorrad SFV650A.

Ich frage mich, gibt es jemanden der das ernsthaft tut? Und vor allem was verspricht sich Suzuki von so einem “Tipp”?

Kann wohl nur aus einer (paranoiden?) Angst vor einer Haftung resultieren.