Kurz vor Weihnachten geht die Causa “Arigona Zogaj” in die nächste Runde. Für mich als Weblogger stellt sich einmal mehr die Frage: was würde ich tun, wenn ich Innenminister/Landeshauptmann oä wäre – wenn ich etwas Relevantes dazu zu sagen oder entscheiden hätte?

Die vertretbaren Positionen sind recht klar und übersichtlich geworden; die Lösung nichtsdestotrotz gleich schwierig geblieben:

  • Es gibt die “Da-könnte-ja-jeder-daherkommen“-Position, die (mit Hinblick auf das Legalitätsprinzip und andere hohe Güter der Rechtsstaatlichkeit) darauf verweist, dass jemand, der von Anfang an einen aussichtslosen Kampf durch alle Instanzen mehrerer Verwaltungsverfahren geführt hat, letztlich wohl das Urteil der Verwaltungsbehörden und Höchstgerichte hinnehmen muss, und die Politiker gut daran täten, die Grundfesten des Rechtssystems nicht durch unsystematische Appelle oder Entscheidungen – je nachdem, ob sie Macht haben, oder nicht – auszuhebeln.
  • Und dann gibt es die – sagen wir einmal – emotionalen Positionen, denen das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit im Einzelfall halt nicht so wichtig ist – frei nach dem Gedanken, dass man mal “Fünf gerade sein lassen” müsse. Diese Position trauen sich zwar nur mehr wenige Verantwortungsträger einzunehmen (auch Kanzler Gusenbauer ist davon abgegangen), Ausnahmen wie zuletzt die Wortmeldung von LH Voves gehen der Sache aber auch nicht auf den Grund, und versuchen daher politischerseits manche – zB die oö Landesregierung - ihr Heil in der neuerlichen Beauftragung von weiteren Rechtsgutachten (zuletzt laut ORF bei Heinz Meyer).

So als ob man das konkrete Problem durch noch bessere Prüfung von Paragrafen und Sachverhalten lösen könnte.

Hier zeigt sich die Machtlosigkeit selbst der Mächtigen: man will offenbar wieder Zeit gewinnen, will wieder auf ein Gutachten warten, das vielleicht weitere Wege aufzeigen könnte, wie ein aussichtsloses Verwaltungsverfahren noch “menschlich” in die Länge gezogen werden könnte.

Ich war persönlich in den ersten Monaten – gleich nach dem Youtube-Film und seinen medialen Diskussionen – ganz stark auf der Seite des Rechtsstaates. Als Rechtsanwender dachte ich mir, es dürfe einfach nicht sein, dass der Eine brav das Gesetz beherzigt, und der, der sich nimmt, was er sich erwünscht, einen Vorteil heraus schlagen kann.

Mittlerweile frage ich mich, ob das wirklich eine konsequent bis zum Ende durchhaltbare Position ist. Immerhin geht es hier nicht um eine Baubewilligung oder eine Steuerforderung, sondern um die menschliche Schicksalsfrage, ob jemand in Österreich oder im Kosovo leben muss. (Wobei ich konzedieren möchte, dass im Einzelfall auch ein Steuer- oder ein Bauverfahren dramatische Konsequenzen für das Einzelschicksal haben kann).

Ich habe gestern im Fernsehen “Love actually” mit Hugh Grant geschaut. Unter anderem geht es um einen kleinen Buben in England, der in ein Mädchen verliebt ist, dass zum Abflug in die USA schon in der Sicherheitszone des Flughafens ist. Er möchte sie noch einmal sehen. Sein Vater motiviert ihn dazu, einfach durch alle Kontrolltore durchzulaufen, und sich sein Glück zu holen. Unter Umgehung aller Vorschriften – auf “Teufel komm raus”.

Ich denke, bei aller Rechtsstaatlichkeit sollte sich der einzelne Politiker diesen Spielraum nehmen. Die Familie Zogaj hat alles getan, um nach Österreich hinein zu kommen. Vielleicht auch unter Umgehung von Regeln und Gesetzen. Ich glaube, ich würde, wenn ich Minister wäre, einen Schlussstrich ziehen, und mir das Recht nehmen, der Familie die Gnade zu erteilen, die sie sich ersehnt.

Einfach so. Ohne Präjudizkraft. Eine “Österreichische Lösung” suchen – gewissermaßen.

Ja, ich glaube, so würde ich jetzt handeln.